Wirtschaftsrecht
BGH: Die in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 a. F. genannte Frist ist keine Ausschlussfrist
Mit Urteil vom 10.7.2013 - VIII ZR 295/12 - hat der BGH entschieden: Die in § 54 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 (in der Fassung vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074, 2087) bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist.BGH: Wirksame Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Mit Beschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 115/13 - hat der BGH entschieden: Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinenBGH: Zulässigkeit der Berufung auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei
Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13 - hat der BGH entschieden: Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügtenBGH: Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis
Der BGH hat mit Urteil vom 1.8.2013 - VII ZR 268/11 - entschieden: Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einerBR: Schärfere Gesetze gegen Datenhehlerei gefordert
Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei will der Bundesrat die organisierte Cyberkriminalität effizienter bekämpfen. Ein Gesetzentwurf (17/14362) zielt auf den Handel mit rechtswidrig erlangten „digitalen Identitäten" wieBGH: Zur Einstufung eines selbständigen Handelsvertreters als Einfirmenvertreter kraft Vertrags
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.7.2013 - VII ZB 45/12 - entschieden: Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner AnzeigeBGH: Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen-Union - Calciumcarbid-Kartell
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV folgende die Auslegung des Unionsrechts betreffenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Muss die Kommission in einer Entscheidung, mit der sie wegen einesBGH: Haftung eines auch eigene Anteile an der Gesellschaft haltenden Treuhandkommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 9.7.2013 - II ZR 9/12 - wie folgt entschieden: a) Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie einEU-Kommission: Deutsche Festnetz-Zustellungsentgelte zu hoch
Die Bundesnetzagentur soll ihren Vorschlag zu den Festnetz-Zustellungsentgelten ändern oder zurückzuziehen. Das hat die Europäische Kommission am 8.8.2013 erneut gefordert. Die Regulierungsstellen der anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützen denBGH: Rückzahlung eines Gesellschafters zur Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage der Gesellschaft
Der BGH hat mit Vers.Urteil vom 4.7.2013 - IX ZR 229/12 - entschieden: a) Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die GesellschaftBGH: Widerspruch gegen die negative Feststellungsklage einer insolventen GmbH
BGH, Urteil vom 11.7.2013 - IX ZR 286/12Amtlicher LeitsatzDer negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufigBGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage
BGH, Beschluss vom 9.7.2013 - II ZB 7/13Amtlicher LeitsatzWenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das RechtsschutzbedürfnisBGH: Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen
BGH, Urteil vom 4.6.2013 - II ZR 207/10Amtliche Leitsätze1. Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andereBGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 67/12Amtlicher LeitsatzSchließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neuEU-Kommission: „Made in Germany" nicht in Gefahr
Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des „Made in Germany"-Labels zurück. Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung abschaffen noch erschweren.Im Gegenteil: Durch die imBGH: Widerspruch gegen die negative Feststellungsklage einer insolventen GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 11.7.2013 - IX ZR 286/12 - entschieden: Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die einBGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - II ZB 7/13 - entschieden: Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt dasBGH: Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung
Der BGH hat mit Urteil vom 28.2.2013 - I ZR 237/11 - entschieden: Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einesCorona Rechtsinformation
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