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Wirtschaftsrecht
23.03.2012
Nachrichten
BGH: Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
Mit Versäumnisurteil vom 8.2.2012 - XII ZR 42/10 - hat der BGH entschieden: In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle
23.03.2012
Nachrichten
BGH: Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen
Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2012 - V ZR 51/11 - entschieden: Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob das
22.03.2012
Volltext-Urteile
KG Berlin: Pflicht zur Eintragung der Amtsbeendigung eines GmbHGeschäftsführers in das Handelsregister
KG , Beschluss  vom 23.12.2011 - Aktenzeichen 25 W 52/11 - Aktenzeichen 25 W 51/11 (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 82 HRB 83447 B; ) (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 82 HRB 83448
22.03.2012
Volltext-Urteile
BGH: Keine Bindungswirkung des wiederholten Vorlagebeschlusses für das OLG im Musterverfahren
BGH , Beschluss  vom 06.12.2011 - Aktenzeichen II ZB 5/11 (Vorinstanz: LG München I vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 27 O 13854/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 07.03.2011 - Aktenzeichen KAP 2/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Bindungswirkung des
22.03.2012
Volltext-Urteile
Hess. VerwG: Widerruf der Zulassung als Börsenhändler bei der Frankfurter Wertpapierbörse
HessVerwG, Beschluss vom 20.12.2011 - 6 A 1569/11.ZLeitsatzDie Zulassung als Börsenhändler ist gemäß §§ 19 Abs. 1 BörsG (juris: BörsG 2007), 12 Abs. 3 Satz 2 BörsO FWB (juris: WPapBörsO HE) zwingend an die Tätigkeit für ein bestimmtes an der Börse
22.03.2012
Nachrichten
BReg: Aktienrecht wird geändert
Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf das geltende Aktienrecht einer „punktuellen Weiterentwicklung". Sie schlägt deshalb vor, bei einer Wandelanleihe (der Inhaber einer Wandelschuldverschreibung kann diese während der Laufzeit der Anleihe zu
22.03.2012
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F.
OLG Frankfurt/Main , Beschluss  vom 30.01.2012 - Aktenzeichen 19 W 4/12 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 06.10.2011 - Aktenzeichen 2/7 O 498/10; ) Amtliche Leitsätze: Der Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355
22.03.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Prüfungsintensität des Registergerichts ist infolge Liberalisierung des Firmenrechts auf ein „Grobraster" reduziert
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.3.2012 - 8 W 82/12SachverhaltDie im Handelsregister Stuttgart unter der Firma "... USA International Verwaltungs GmbH" eingetragene Antragstellerin hat die Eintragung der Firmenänderung in "... Solar USA International
22.03.2012
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Formwirksamkeit der Abtretung eines Gesellschaftsanteils trotz Verstoßes gegen § 13 BeurkG
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.2.2012 - 11 U 97/11LeitsatzDer Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegen
22.03.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Verzicht des Gläubigers auf Gesellschaftersicherheit führt nicht zum Ausschluss des Regressanspruchs gegen den Gesellschafter nach §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.3.2012 - 14 U 28/11Leitsätze1. Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als die
22.03.2012
Volltext-Urteile
BGH: Keine stillschweigende Zustimmung bei vorbehaltloser Zahlung des erhöhten Gaspreises durch Kunden
BGH , Urteil  vom 22.02.2012 - Aktenzeichen VIII ZR 34/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 23.10.2009 - Aktenzeichen 4 HKO 9057/08; ) (Vorinstanz: OLG Nürnberg vom 21.12.2010 - Aktenzeichen 1 U 2329/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Erhöht ein
22.03.2012
Volltext-Urteile
BGH: Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten
BGH, Beschluss vom 14.2.2012 - II ZB 15/11 leitsatzIst über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung ange-ordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstrecker-vermerk in das Handelsregister
22.03.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Verbraucherkreditvertrag -Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und missbräuchlicher Klauseln auf die Wirksamkeit des Gesamtvertrags
EuGH, Urteil vom 15.3.2012 - C-453/10, Jana Pereničová, Vladislav Perenič gegen SOS financ spol. s r. o.Tenor1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin
22.03.2012
Nachrichten
BGH: § 148 ZPO bei enthält keine Ermächtigung zur Verfahrensaussetzung zwecks Abwendung einer Mehrbelastung des Gerichts
Mit Beschluss vom 28.2.2012 - VIII ZB 54/11 - hat der BGH entschieden: Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhängig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung auch die Entscheidung eines
21.03.2012
Nachrichten
OLG Stuttgart: Prüfungsintensität des Registergerichts ist infolge Liberalisierung des Firmenrechts auf ein „Grobraster" reduziert
Mit Beschluss vom 20.3.2012 - 8 W 82/12 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Handelsregisterrecht: Durch die Liberalisierung des Firmenrechts kann von einer wesentlichen Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB bei einer Sachfirma nicht allein
20.03.2012
Nachrichten
KG Berlin: Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit bei Kauf eines Handys und gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags
Mit Urteil vom 26.1.2012 - 23 W 2/12 - hat das KG berlin entschieden: Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auch
20.03.2012
Nachrichten
BGH: Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten
Mit Beschluss vom 14.2.2012 - II ZB 15/11 - hat der BGH entschieden: Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das
19.03.2012
Nachrichten
OLG Stuttgart: Verzicht des Gläubigers auf Gesellschaftersicherheit führt nicht zum Ausschluss des Regressanspruchs gegen den Gesellschafter nach §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO
Mit Urteil vom 14.3.2012 - 14 U 28/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als die
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