Wirtschaftsrecht
BMJ: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet
Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 21.9.2013 im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das Bundesjustizministerium bringt erstmals einen effektiven Abmahndeckel ins Gesetzblatt.OLG München: Bedingte Kapitalerhöhung gegen Wandelschuldverschreibung auch gegen Sacheinlage
Mit Beschluss vom 19.9.2013 - 31 Wx 312/13 - hat das OLG München entschieden: Soll eine bedingte Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen erfolgen, zu deren Ausgabe - auch - gegen Sacheinlage der Vorstand durch dieBGH: Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 17.9.2013 – XI ZR 332/12 – erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischenBReg: Einheitliche europäische Bankenaufsicht
Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert. Denn das Europäische Parlament hat nun den Weg für die neue Europäische Bankenaufsicht frei gemacht. Die EZB wirdBGH: Rückforderungsanspruch bei Zahlung des Schuldners infolge drohender Zwangsvollstreckung
BGH, Urteil vom 5.7.2013 - V ZR 141/12 Leitsätze1. Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.2. DerKG Berlin: Zur Täterhaftung eines Geschäftsführers für eine in seinem Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 25.02.2013 - 24 U 58/12 - entschieden: Ein Geschäftsführer kann grundsätzlich nicht gemäß § 97 UrhG aus - vom Prozessgegner darzulegender und zu beweisender - Täterhaftung für eine in seinem Unternehmen begangeneGA Jääskinen: Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe sollte für nichtig erklärt werden
In seinen Schlussanträgen vom 12.9.2013 in der Rechtssache C-270/12 Vereinigtes Königreich/ Rat und Parlament schlägt Generalanwalt Niilo Jääskinen vor, Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe mit der Begründung für nichtig zu erklären, dass Art.EU-Kommission: Nach LIBOR- und EURIBOR-Skandal - Regeln für Referenzzinssätze verschärft
Die EU-Kommission will das Vertrauen in Referenzzinssätze und andere Benchmark-Indizes wiederherstellen und hat dazu am 18.9.2013 eine neue Verordnung vorgelegt. Eine Benchmark ist ein Index (statistisches Maß), der anhand eines repräsentativenEU-Kommission: „Weideochse vom Limpurger Rind" wird geschützt
Die EU-Kommission hat den „Weideochsen vom Limpurger Rind" in die Liste der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) aufgenommen. Damit kann Fleisch vom „Limpurger Rind" aus dem Vorland der Schwäbischen Alb in Baden-Württemberg mit dieserBReg: Vergabe von Aufträgen an externe Dritte
„Die Bundesregierung sieht bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dritte nicht die Gefahr, dass durch private Akteure maßgeblicher Einfluss auf die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen genommen wird. Die beauftragten externen Dritten seienBKartA: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe öffnet Probebetrieb für Verbraucher
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ist am 12.9.2013 mit vier Verbraucher-Informationsdiensten an den Start gegangen. Die Verbraucher können so künftig die Preise zwischen den Tankstellen in Deutschland vergleichen und gezielt dieBGH: Rückforderungsanspruch bei Zahlung des Schuldners infolge drohender Zwangsvollstreckung
Mit Urteil vom 5.7.2013 - V ZR 141/12 - entschieden: Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen. DerBGH: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 1.8.2013 - VII ZR 75/11 - entschieden: Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche LeistungOLG München: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
OLG München, Beschluss vom 8.8.2013 - 34 Sch 10/11Amtlicher LeitsatzIm Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs verbleibt es für das Rechtsbeschwerdeverfahren bei der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG; eineBGH: Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung
BGH, Urteil vom 16.7.2013 - VI ZR 442/12 Amtliche Leitsätze1. Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung.(Rn.22)2. Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seineBGH: Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
BGH, Urteil vom 16.7.2013 - XI ZR 260/12 Amtliche Leitsätze1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto"Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die AusgabeBGH: Zur Löschung eines Gebrauchsmusters
Mit Beschluss vom 6.8.2013 - X ZB 2/12 - hat der BGH entschieden: Die Löschung eines Gebrauchsmusters hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur ErfindungBGH: Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit zwei Urteilen vom 13.9.2013 -über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur Beurteilung anstehendenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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