Wirtschaftsrecht
EuGH: Keine finanziellen Sanktionen gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem sog. „VW-Gesetz“, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mitEuGH: Keine finanziellen Sanktionen gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - Rs. C‑95/12 Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandUrteil1 Die Europäische Kommission beantragt mit ihrer Klage,- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen ausOLG Köln: Hinreichende Aufklärung über werblichen Charakter einer Internetseite – „Anti-Status-Auto“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 9.8.2013 – 6 U 3/13 - entschieden: Eine Internetseite, die sich in blog-ähnlichen Beiträgen in satirisch überspitzter Form mit dem als krankhaft ironisierten Konsumverhalten der Käufer anderer AutomarkenOLG Köln: Hinreichende Aufklärung über werblichen Charakter einer Internetseite - „Anti-Status-Auto"
OLG Köln, Urteil vom 9.8.2013 - 6 U 3/13Leitsätze1. Eine Internetseite, die sich in blog-ähnlichen Beiträgen in satirisch überspitzter Form mit dem als krankhaft ironisierten Konsumverhalten der Käufer anderer Automarken auseinandersetzt, ist ohneOLG Stuttgart: Geschäftsführerhaftung entsprechend § 179 BGB bei Handeln für eine nicht bestehende juristische Person
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2013 - 5 U 50/13SachverhaltI.Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus entsprechender Anwendung des § 179 Abs. 1 BGB die Bezahlung von Softwareleistungen.Die Klägerin entwickelt Software und arbeitete bereits seit 1995BGH: Gerichtsstandbestimmungsverfahren nach Widerspruchseinlegung gegen Mahnbescheid
BGH, Beschluss vom 17.9.2013 - X ARZ 423/13 LeitsatzDas zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn derBGH: Aufklärungspflicht der als Kaufkommissionärin des Kunden auftretenden Bank über Vertriebsvergütung
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - XI ZR 204/12 LeitsatzEine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von SeitenBGH: Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
BGH, Urteil vom 19.9.2013 - IX ZR 4/13 LeitsatzWird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeinerBGH: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks - Sumo
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 9/12 Leitsätze1. Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.2. Eine VerletzungBGH: Erlaubnispflicht nach § 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG - Krankenzusatzversicherungen
BGH, Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 183/12 Leitsätze1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der VermittlerOLG Naumburg: Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 25.10.2012 - 1 U 65/12 - entschieden: Will der Käufer eines PKWs Gewährleistungsrechte auf einen gegenüber der Herstellerangabe deutlich höheren Kraftstoffverbrauch stützen, hat er darzulegen, dass der von ihmBGH: Aufklärungspflicht der als Kaufkommissionärin des Kunden auftretenden Bank über Vertriebsvergütung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2013 - XI ZR 204/12 - entschieden: Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eineBGH: Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 19.9.2013 - IX ZR 4/13 - entschieden: Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß undOLG Stuttgart: Geschäftsführerhaftung entsprechend § 179 BGB bei Handeln für eine nicht bestehende juristische Person
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.9.2013 - 5 U 50/13 - entschieden: Tritt ein Geschäftführer/Vorstand über Jahre hinweg neben einer existenten GmbH unter einer nicht existenten AG im Rechtsverkehr auf und er erweckt so den Eindruck eines nichtEuGH: Klage gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem sog. „VW-Gesetz", in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit BeteiligungenBGH: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks - Sumo
Der BGH hat mit Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 9/12 - entschieden: a) Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.BGH: Wiedereinsetzungsantrag - Hinweispflicht des Gerichts auf erkennbar unklare Angaben
Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzu-weisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (imBGH: Erlaubnispflicht nach § 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG dar - Krankenzusatzversicherungen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 183/12 - entschieden: a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht da-von abhängt,Corona Rechtsinformation
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