Wirtschaftsrecht
BGH: Kein Anspruch von Aktionären wegen unterlassener Veröffentlichung eines Pflichtangebotes - BKN
BGH, Urteil vom 11.6.2013 - II ZR 80/12 Leitsätze1. Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht.2. Zinsen werden nach § 38 Nr. 2 WpÜG nurBMWi: Novelle der Außenwirtschaftsverordnung verkündet
Am 5.8.2013 wurde die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Bundesgesetzblatt (Teil I, Seite 2865) bekannt gemacht. Die Novellierung der AWV schließt an das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6.6.2013BGH: Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 – IX ZR 219/11 - entschieden: Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch,BGH: Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 219/11 - wie folgt entschieden: Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedi-gungstatbestandes auch dannBGH: Anfechtung der Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben durch den Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 198/10 - wie folgt entschieden: Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keineBGH: Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2013 - VIII ZR 169/12 - wie folgt entschieden: Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die StelleBGH: Kein Anspruch von Aktionären wegen unterlassener Veröffentlichung eines Pflichtangebotes - BKN
Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2013 - II ZR 80/12 - wie folgt entschieden:a) Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht. b) Zinsen werdenBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 5.6.2013 - VIII ZR 131/12 LeitsatzDie von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder vonBGH: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vor Verfahrenseröffnung getroffene Schiedsvereinbarung
BGH, Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 49/12 LeitsatzDer Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er dieBGH: Zur Berücksichtigung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei der Erteilung der Restschulbefreiung
BGH, Urteil vom 7.5.2013 - IX ZR 151/12 LeitsatzVon der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bisBGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung erfordert nicht die Übergabe der Wertpapierurkunde
BGH, Urteil vom 14. 5. 2013 - XI ZR 160/12Amtlicher LeitsatzDie Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.BGB §§ 398,KG Berlin: Handelsregistereintragung - Anforderungen an die Kennzeichnung einer neuen Firma
KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2012 - 12 W 51/13LeitsatzDie Firma einer GmbH genügt dann nicht den Erfordernissen des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und den Anforderungen des § 30 HGB bezüglich der Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichenOLG Stuttgart: Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss
OLG Stuttgart, Urteil vom 11. 7. 2013 - 19 U 11/13Leitsätze1. Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss,BGH: Der Erfüllungseinwand ist auch in Schiedssachen im Verfahren der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen
BGH, Beschluss vom 6. 6. 2013 - I ZB 56/12LeitsatzDer Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.AusBGH: Unzulässiger Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 7. 5. 2013 - IX ZB 51/12LeitsätzeDer Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlenderBGH: Unwirksamkeit der AGB von Textilreinigungsbetrieben
BGH, Urteil vom 4. 7. 2013 - VII ZR 249/12Leitsätzea) Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern"HaftungsgrenzeDer Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.Für BearbeitungsschädenOLG Karlsruhe: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einer GmbH & Co.KG gegen den Geschäftsführer
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 31.7.2013 - 7 U 184/12 - entschieden: Will eine GmbH &. Co.KGSchadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplemetär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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