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Wirtschaftsrecht
09.03.2012
Nachrichten
BGH: Geltung einer gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklausel zur Festlegung der Auseinandersetzungsbilanz
Mit Urteil vom 15.11.2012 - II ZR 272/09 - hat der BGH entschieden: Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach
09.03.2012
Nachrichten
BGH: Festlegung der Höhe der Nachschussverpflichtung unter Berücksichtigung des zu erwartenden Ausfalls eines Teils der Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 266/09 - entschieden: Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die
09.03.2012
Nachrichten
OLG München: Funktion „Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig
Mit Beschluss vom 5.3.2012 - 31 Wx 47/12 - hat das OLG München entschieden: In das Handelsregister kann die Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einerGmbH als "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eingetragen werden.
08.03.2012
Volltext-Urteile
OLG München: Registrierungspflichten nach dem ElektroG und UWG
OLG München, Urteil vom 4.8.2011 - 6 U 3128/10; rkr.SachverhaltI. Die Klägerin, ein Gemeinschaftsunternehmen der führenden Hersteller von Beleuchtungskörpern, welches für die ihr angeschlossenen Unternehmen bundesweit einheitlich die ihnen im
08.03.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Zum Auskunftsanspruch der Porsche-Aktionäre aus § 131 Abs. 1 S. 1 AktG
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.2.2012 - 20 W 5/11aus den gründenDie Antragstellerin, ein eingetragener Verein, begehrt als (Vorzugs-)Aktionärin der Antragsgegnerin die Verpflichtung des Vorstands zur Erteilung von Auskunft auf 20 Fragen, die in der
08.03.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2088/2009 für nichtig erklärt
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.2.2012 - 20 U 3/11sachverhaltA.Die Klägerin, ein eingetragener Verein, wendet sich als (Vorzugs-)Aktionärin der Beklagten gegen den in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 29.01.2010 unter Tagesordnungspunkt
08.03.2012
Volltext-Urteile
BGH: Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wegen versäumter Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
BGH, Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11leitsätze1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit frei, können auf die selbständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem
08.03.2012
Nachrichten
BGH: Besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe i. S. des MarkenG - Bayerisches Bier II
Mit Urteil vom 22.9.2011 - I ZR 69/04 - hat der BGH entschieden:  Die Vorschriften des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind ergänzend heranzuziehen, soweit zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92
07.03.2012
Nachrichten
BT: Begleitgesetz zur Einführung des europäischen Zahlverkehrs geplant
Die Bundesregierung will bereits im April einen Gesetzentwurf für ein Begleitgesetz zum neuen Europäischen Verfahren über Banküberweisungen und Lastschriften (SEPA) beschließen. Dies kündigte ein Vertreter der Regierung am 7.3.2012 im Finanzausschuss
07.03.2012
Nachrichten
BT: Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird beibehalten. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (17/8799). Ende Oktober würde die Reform sonst außer Kraft treten. Die Evaluation habe ergeben, dass das
07.03.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Neuer Regulierungsrahmen zur Abwicklung von Wertpapiergeschäften
Um Europas Finanzsystem weiter zu stärken, hat die EU-Kommission am 7.3.2012 einen neuen Regulierungsrahmen zur Abwicklung von Wertpapiergeschäften durch Zentralverwahrer auf den Weg gebracht. Die Zentralverwahrer sorgen u. a. dafür, dass Wertpapiere
07.03.2012
Nachrichten
OLG Stuttgart: Anfechtung der Darlehensrückzahlung an den Zessionar durch Insolvenzschuldnerin
Mit Urteil vom8.2.2012 - 14 U 27/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene
06.03.2012
Nachrichten
BGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 6.3.2012 - II ZR 56/10 - über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber
06.03.2012
Nachrichten
BGH: Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wegen versäumter Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
Der BGH hat mit Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11 - entschieden: Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern,
05.03.2012
Nachrichten
BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Datenübermittlung vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.2.2012 - III ZR 200/11 - dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 über
05.03.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Mehr Frauen in Chefetagen - Kommission bewertet Optionen
Angesichts der nur kleinen Fortschritte auf dem Weg zu mehr Frauen in Top-Positionen großer Unternehmen denkt die EU-Kommission nun auch über gesetzliche Regelungen nach. Ein Jahr nach dem Aufruf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine
05.03.2012
Nachrichten
OLG Stuttgart: Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009 für nichtig erklärt
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.2.2012 - 20 U 3/11 - entschieden: Bei Geschäften, die wegen ihres Umfangs, der mit ihnen verbundenen Risiken oder ihrer strategischen Funktion für die Gesellschaft besonders bedeutsam sind, muss jedes
05.03.2012
Nachrichten
OLG Stuttgart: Zum Auskunftsanspruch der Porsche-Aktionäre aus § 131 Abs. 1 S. 1 AktG
Mit Beschluss vom 29.2.2012 - 20 W 5/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Nach § 131 Abs. 1 S. 1 AktG können nur Auskünfte beansprucht werden, die zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung der Hauptversammlung erforderlich
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