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Wirtschaftsrecht
28.10.2013
Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16.10.2013 - 11 Wx 39/13 - wie folgt entschieden:
Bei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nicht auch zugleich das neu zuständige Registergericht nennt, es genügt, wenn aus der Satzung gem. § 57 Abs.1 BGB deutlich wird, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist.

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