Wirtschaftsrecht
BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter
Mit Urteil vom 28.5.2013 - X ZR 88/12 - hat der BGH entschieden: Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat derBGH: Zur Unwirksamkeit von AGB der Textilreinigungsbetriebe
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 - VII ZR 249/12 - entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Der beklagteBGH: Erlöschen einer Bürgschaft nach § 776 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 4.6.2013 - XI ZR 505/11 - entschieden: Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt dieseBGH: Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
Mit Urteil vom 4.6.2013 - VI ZR 288/12 - hat der BGH entschieden: Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auchEmissionshandel: Europäisches Parlament unterstützt „Backloading"-Vorschlag der Kommission
Die EU-Kommission hat das Votum des EU-Parlaments vom 3.7.2013 begrüßt, die Versteigerung von 900 Millionen CO2-Zertifikaten in die Handelsperiode ab 2019 zu verschieben und durch dieses sogenannte „Backloading" das europäische EmissionshandelssystemBKartA: Neue Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes
Das Bundeskartellamt hat heute neue Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat eine AnpassungBGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2 013 - XI ZR 160/12 - entschieden: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.BGH: Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren
BGH: Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von ZollgebührenEin Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellenEU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht bekämpft Marktmacht der Banken bei Kreditderivaten
Die EU-Kommission geht in ihrem Kartellverfahren im Markt für Kreditausfallderivate gegen einige der weltgrößten Investmentbanken vor. Nach über zwei Jahre andauernden Untersuchungen hat die EU-Wettbewerbsaufsicht Grund zu der Annahme, dass insgesamtDAI: Gratulation zu 25 Jahren DAX am 1.7.2013
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) gratuliert dem DAX zu seinem 25 jährigen Jubiläum. Der DAX symbolisiert nicht nur zuverlässig die Wertentwicklung deutscher börsennotierten Unternehmen, sondern ist auch Gradmesser für die gesamte deutscheEU-Kommission: Einigung auf Bankenabwicklung begrüßt
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die politische Einigung der Finanzminister auf EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken in der Nacht zum 27.6.2013 begrüßt. Nun können die finalen Verhandlungen mit dem EuropäischenBGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung
Mit Urteil vom 14.5.2013 - XI ZR 160/12 - hat der BGH entschieden: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.OLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.5.2013 - 5 U 140/12 Leitsätze1. Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen eines WertpapierdienstleistungsunternehmensOLG Karlsruhe: Erfüllungsort nach Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.6.2013 - 13 U 53/13 LeitsatzKlagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nachBGH: Wirksamkeit einer Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
BGH, Urteil vom 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 Leitsätze1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels derBGH: Zurückweisung durch das Berufungsgericht
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - II ZR 76/12 LeitsatzEine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zuBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 5.6.2013 - VIII ZR 131/12 LeitsatzDie von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder vonBGH: Wahl eines Insolvenzverwalters bei schriftlichem Verfahren
BGH, Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 198/11 LeitsatzOrdnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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