Wirtschaftsrecht
BGH: Verfahrensunterbrechung bei Wechsel der Prozessführungsbefugnis in Insolvenzeröffnungsverfahren
Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu führen, so werden dieBGH: Zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft II
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08 - erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickeltLG Wiesbaden: Geschäftsführerhaftung wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Kompletentärin einer GmbH & Co.KG
Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 3.5.2013 – 1 O 229/12 entschieden: Das Verjährenlassen der Einlageforderungen vermag die Geschäftsführerhaftung zu begründen, da diese Haftung nach der gesetzgeberischen Konzeption ein Schutzelement zugunsten derVG Frankfurt a. M.: Bankaufsichtliche Verwarnung
Das VG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 8.5.2013 – 9 K 2570/11.F entschieden: Im Widerspruchsverfahren betreffend eine bankaufsichtliche Verwarnung ist im Rahmen der Ermessensausübung das Verhalten des verwarnten Geschäftsleiters nach AusspruchAG Halle (Saale): Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag
Das AG Halle (Saale) hat mit Urteil vom 4.7.2013 – 93 C 120/13 entschieden: 1. Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene EinwendungenOLG Frankfurt a. M.: Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende Spitzenstellungswerbung
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.5.2013 – 6 U 266/12 entschieden: 1. Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss der Verbraucher leicht und eindeutig in die Lage versetzt werden, die Angaben über das Testurteil zu überprüfen (imOLG München: Zur sog. „nicht verhältniswahrenden Spaltung“
Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.7.2013 – 31 Wx 131/13 entschieden: Die sog. „nicht verhältniswahrende Spaltung“ schließt auch die Möglichkeit mit ein, dass ein Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft überhaupt nicht an derBGH: Zur Untreuestrafbarkeit des Rechtsanwalts bei weisungsgemäßer Rechtsverfolgung
BGH, Beschluss vom 5.3.2013 - 3 StR 438/12 Aus den GründenDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner hiergegen gerichtetenKG Berlin: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste
KG Berlin, Beschluss vom 17. 5. 2013 - 12 W 30/12Leitsätze1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als "actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig.2. Ein "einfacherer Weg" durchLG Wiesbaden: Geschäftsführerhaftung wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Komplementärin einer GmbH & Co.KG
LG Wiesbaden, Urteil vom 3.5.2013 - 1 O 229/12 SachverhaltI. Der Kläger macht Ansprüche gegen den Beklagten zu 2 als Geschäftsführer der insolventen A GmbH wegen Verjährenlassens von Ansprüchen auf Leistungen von Stammeinlagen geltend. DieVG Frankfurt a. M.: Bankaufsichtliche Verwarnung
VG Frankfurt, Urteil vom 8.5.2013 - 9 K 2570/11.F LeitsatzIm Widerspruchsverfahren betr. eine bankaufsichtliche Verwarnung ist im Rahmen der Ermessensausübung das Verhalten des verwarnten Geschäftsleiters nach Ausspruch der Verwarnung zuAG Halle (Saale): Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag
AG Halle (Saale), Urteil vom 4.7.2013 - 93 C 120/13 Leitsätze1. Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen ausschließen oderOLG Frankfurt a. M.: Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende Spitzenstellungswerbung
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.5.2013 - 6 U 266/12 Leitsätze1. Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss der Verbraucher leicht und eindeutig in die Lage versetzt werden, die Angaben über das Testurteil zu überprüfen (im Streitfall verneint).2. DieOLG Hamburg: Keine Haftung des für das operative Geschäft zuständigen GmbH-Geschäftsführers für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft
HansOLG Hamburg, Urteil vom 28.2.2013 - 3 U 136/11, rkr.Leitsätze1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der nach der internen Geschäftsverteilung für das operative Geschäft zuständig ist, haftet nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für denOLG München: Zur sog. „nicht verhältniswahrenden Spaltung"
OLG München, Beschluss vom 10.7.2013 - 31 Wx 131/13LeitsatzDie sog. "nichtverhältniswahrende Spaltung" schließt auch die Möglichkeit mit ein, dass ein Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft überhaupt nicht an der übernehmenden GesellschaftBGH: Fehlerhafte Ausführungen bei standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar
BGH, Urteil vom 10.1.2013 - I ZR 190/11 Leitsätze1. Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durchBGH: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 17.7.2013 I ZR 222/11 - entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn derBGH: Ausführung einer Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils
Mit Beschluss vom 11.6.2013 - II ZB 25/12 - hat der BGH entschieden: Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der AnmeldungCorona Rechtsinformation
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