Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht bekämpft Marktmacht der Banken bei Kreditderivaten
Die EU-Kommission geht in ihrem Kartellverfahren im Markt für Kreditausfallderivate gegen einige der weltgrößten Investmentbanken vor. Nach über zwei Jahre andauernden Untersuchungen hat die EU-Wettbewerbsaufsicht Grund zu der Annahme, dass insgesamtDAI: Gratulation zu 25 Jahren DAX am 1.7.2013
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) gratuliert dem DAX zu seinem 25 jährigen Jubiläum. Der DAX symbolisiert nicht nur zuverlässig die Wertentwicklung deutscher börsennotierten Unternehmen, sondern ist auch Gradmesser für die gesamte deutscheEU-Kommission: Einigung auf Bankenabwicklung begrüßt
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die politische Einigung der Finanzminister auf EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken in der Nacht zum 27.6.2013 begrüßt. Nun können die finalen Verhandlungen mit dem EuropäischenBGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung
Mit Urteil vom 14.5.2013 - XI ZR 160/12 - hat der BGH entschieden: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.OLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.5.2013 - 5 U 140/12 Leitsätze1. Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen eines WertpapierdienstleistungsunternehmensOLG Karlsruhe: Erfüllungsort nach Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.6.2013 - 13 U 53/13 LeitsatzKlagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nachBGH: Wirksamkeit einer Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
BGH, Urteil vom 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 Leitsätze1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels derBGH: Zurückweisung durch das Berufungsgericht
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - II ZR 76/12 LeitsatzEine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zuBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 5.6.2013 - VIII ZR 131/12 LeitsatzDie von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder vonBGH: Wahl eines Insolvenzverwalters bei schriftlichem Verfahren
BGH, Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 198/11 LeitsatzOrdnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers dieBGH: Aufnahme eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens
BGH, Zwischenurteil vom 23.4.2013 - X ZR 169/12 LeitsatzDas durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aussonderung einesBMJ: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen
Zu dem am 24. Juni 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Hochwasserkatastrophe hat ihre Spuren hinterlassen.EuGH: Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf von ihnen verarbeiteten Webseiten nicht verantwortlich
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich. Richten diese Anbieter in einem Mitgliedstaat fürEU-Kommission: Besserer Schutz bei Verlust oder Diebstahl persönlicher Daten
Künftig gelten klarere Regeln, wenn bei Telekommunikationsbetreibern und Internetdienstleistern persönliche Daten verloren gehen oder gestohlen werden. Die Europäische Kommission hat am 24.6.2013 entsprechende Vorschriften für den Umgang mitOLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 5 U 140/12 - entschieden: 1.Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen einesBGH: Wirksamkeit einer Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der BGH hat mit Urteil vom 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 - entschieden:a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen einesBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 5.6.2013 - VIII ZR 131/12 - wie folgt entschieden: Die von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel: „Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege desOLG Karlsruhe: Erfüllungsort nach Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.6.2013 - 13 U 53/13 - entschieden: Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache,Corona Rechtsinformation
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