Wirtschaftsrecht
BMJ: Ab 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
Am 8.4.2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab dem 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung inBGH: Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - II ZR 56/12 - entschieden: Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durchBaFin: Hochfrequenzhandel – neue Regeln für Handelsteilnehmer
Am 28.2.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22.3.2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das Gesetz zu erheben.BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Das BVerfG hat mit Urteil vom 19.3.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 – entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrigOLG Düsseldorf: Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung ins Handelsregister
Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Beschluss vom 25.2.2013 – I-3 Wx 13-14/13 - wie folgt: 1. Zur Auslegung der Beschränkung einer Anmeldevollmacht eines in eine Publikums KG eintretenden Kommanditisten ins Handelsregister (hier: „Die VollmachtEuGH: Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sondervertrag - RWE-Vertrieb AG
EuGH, Urteil vom 21.3.2013 - C‑92/11 RWE Vertrieb AG gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.Tenor1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahinOLG Düsseldorf: Wirtschaftsverband stationärer Fachgroßhändler kann Versandhändlern die Mitgliedschaft versagen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2013 - VI - U (Kart) 5/12Nicht amtliche Leitsätze1. Ein Wirtschaftsverband stationärer Fachgroßhändler kann ohne Verstoß gegen § 20 Abs. 6 GWB in seiner Satzung die Aufnahme von Großhändlern ausschließen, die ihreOLG Dresden: Löschung eines E-Mail-Account nach Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
OLG Dresden, Beschluss vom 6.9.2012 - 4 W 961/12LeitsatzWird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mailaccount angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nichtOLG Stuttgart: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.2.2013 - 14 U 5/13Aus den GründenDie Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Es liegen die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vor. Der Senat rät zur Zurücknahme der Berufung.OLG Düsseldorf: Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung ins Handelsregister
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.2.2013 - I-3 Wx 13-14/13I-3 Wx 13/13Aus den gründenI.Die in der Rechtsform der GmbH & Co KG (Publikums KG) betriebene Gesellschaft ist auf dem Gebiet der Erzeugung und Vermarktung von Windenergie tätig; sie bestehtBGH: Parteiidentität für die Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 EuGVVO
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - VI ZR 45/12 Leitsätzea) Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingtenBGH: Fiktive Schadensberechnung nach §249 Abs. 2 Satz 1 BGB
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - VI ZR 69/12 LeitsatzBei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfas-sen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.BGB § 249 Abs. 2BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - VII ZR 162/12 Amtliche Leitsätzea) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche"Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zuBGH: Anfechtung von Darlehensrückzahlungen
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 7/12 LeitsatzGewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor ErhaltBGH: Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12 LeitsatzDer Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.InsO § 259 Abs. 3Aus den Gründen1 Die BeschwerdeBGH: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter
Mit Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11 - hat der BGH entschieden: Eine Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, der dieBGH: Verlust von Transportgut - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Der BGH hat mit BGH Urteil vom 13.9.2012 - I ZR 14/11 - entschieden: Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen PaketsBaFin: EMIR – neue Meldepflichten für den Derivatehandel
Aufgrund der seit August 2012 gültigen European Market Infrastructure Regulation (EMIR) ergeben sich seit dem 15.3.2013 Pflichten für bestimmte Parteien von Derivatetransaktionen. Dies beinhaltet auch einige Mitteilungen an die BaFin und ESMA. ZuCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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