Wirtschaftsrecht
BGH: Übertragung eines Teilnetzes im Laufe eines Kalenderjahres - Anpassung der Erlösobergrenzen
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.4.2013 - EnVR 22/12 - entschieden: Wenn ein Teilnetz im Laufe eines Kalenderjahres übertragen wird, sind die für eine Anpassung der Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV maßgeblichen Kosten desBNotK: Gesetzgeber ermöglicht Entlastung der Justiz durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7.6.2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drucks. 358/13) gebilligt. Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, inBGH: Informations- und Einsichtsrecht gem. § 51a GmbHG
BGH, Beschluss vom 29.4.2013 - VII ZB 14/12 Nicht amtlicher LeitsatzAnsprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbarZPO § 851 Abs. 1, § 857; GmbHG § 51aSachverhaltI. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einerBGH: Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
BGH, Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 LeitsatzTritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht derBGH: Erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts als Wiedereinsetzungsgrund
BGH, Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 Amtlicher LeitsatzEine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sieBGH: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - I ZB 67/12 Amtlicher LeitsatzDie Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der FristBGH: Fiktive Schadensberechnung des Geschädigten
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - VI ZR 320/12 Amtlicher LeitsatzIm Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderenBGH: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke - Duff Beer
BGH, Urteil vom 5.12.2012 - I ZR 135/11 Amtliche Leitsätze1. Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: LieblingsbierBGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 73/11 Amtliche Leitsätze1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungeneBGH: Zur Sicherheitsleistung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - III ZB 40/12 - entschieden: Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nichtBT: EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zurEU-Kommission: Schadenersatzklagen von Kartellopfern werden erleichtert
Parallel zu der Empfehlung für den kollektiven Rechtsschutz hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer eines KartellsEU-Kommission: EU-Staaten sollen kollektiven Rechtsschutz gewähren
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, kollektive Rechtsschutzverfahren einzuführen. Mit den am 11.6.2013 vorgestellten nicht verbindlichen Grundsätzen sollen Bürger und Unternehmen ihre durch EU-Recht garantierten Rechte besserBGH: Erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts als Wiedereinsetzungsgrund
Mit Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 - hat der BGH entschieden: Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist undBGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 73/11 - entschieden: Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungeneBGH: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Mit Beschluss vom 7.3.2013 - I ZB 67 - hat der BGH entschieden: Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der FristBGH: Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
a) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung, wenn hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinenBGH: Fiktive Schadensberechnung des Geschädigten
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fach-werkstatt noch imCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
