Wirtschaftsrecht
BGH: Altfälle
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.10.2010 – VII ZB 15/10 – entschieden: Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.10.2009 – XIIBGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung durch Anlagevermittler
Mit Urteil vom 19.10.2010 – XI ZR 376/09 – hat der BGH entschieden: Ein Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wennBGH: Haftung gem. § 826 BGB bei Nichtinformation der Treugeber über aufsichtsrechtliches Vorgehen der BaFin
Mit Urteil vom19.10.2010 – VI ZR 124/09 – hat der BGH entschieden: Der Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohneWeitereswegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung,wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtlichesBGH: Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2010 – IX ZR 220/09 – entschieden: Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einerBGH: Darlegungs- und Beweislast für positive Fortführungsprognose – Fleischgroßhandel
Mit Urteil vom 18.10.2010 – II ZR 151/09 – hat der BGH entschieden: Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n. F.) geltend und beruft er sich dabei aufOLG Koblenz: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kaufvertrag
OLG Koblenz , Urteil vom 16.07.2010 - Aktenzeichen 8 U 812/09 (Vorinstanz: LG Koblenz vom 03.06.2009 - Aktenzeichen 8 O 277/08; ) Redaktionelle Leitsätze: Der Käufer kann nicht wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer nicht zuvorOLG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2010 - 14 U 120/08Leitsätze1. Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betreibenBGH: Vertrag mit Verbindung ins Ausland
BGH, Urteil vom 11.11.2010 - VII ZR 44/10 LeitsatzAuf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, ist gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGBBGH: Altfälle
BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - VII ZB 15/10 Leitsatza) Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZBBGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei fahrlässiger Auklärungspflichtverletzung durch Anlagevermittler
BGH, Urteil vom 19.10.2010 - XI ZR 376/09 LeitsatzEin Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzieren-den Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungs-durchgriff berufen, wenn er durchBGH: Haftung gem. § 826 BGB bei Nichtinformation der Treugeber über aufsichtsrechtliches Vorgehen der BaFin
BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 124/09 LeitsatzDer Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohne weiteres wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtliches Vorgehen derBGH: Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit
BGH, Urteil vom 21.10.2010 - IX ZR 220/09 LeitsatzDen Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglich-keit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer WohnungseigentümergemeinschaftBGH: Darlegungs- und Beweislast für positive Fortführungsprognose - Fleischgroßhnadel
BGH, Urteil vom 18.10.2010 - II ZR 151/09 Leitsätzea) Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Über-schuldungBGH: Anwaltliches Organisationsverschulden
BGH , Beschluss vom 03.11.2010 - Aktenzeichen XII ZB 177/10 (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 25.03.2010 - Aktenzeichen 12 UF 185/09; ) (Vorinstanz: AG Hamburg-Barmbek vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 892 F 125/08; ) Amtliche Leitsätze: Besteht in einerKartellrecht: Die Kommission untersucht mögliche Kartellrechtsverstöße durch Google
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google Inc. wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften: Mehr Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen
Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Verbraucherschutz beim Widerruf vonBaFin: Übernahmeangebot der ACS für Hochtief gestattet
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 29.11.2010 das Übernahmeangebot der in Spanien ansässigen ACS, Actividades de Construcción y Servicios S.A. (ACS) an die Aktionäre der Hochtief Aktiengesellschaft, Essen (Hochtief AG)OLG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
Mit Urteil vom 22.10.2010 - 14 U 120/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil dieCorona Rechtsinformation
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