Wirtschaftsrecht
OLG München: Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Anga-be eines Endtermins für die Leistungserbringung (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 16.6.2010 - 7 U 4884/09 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDie Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten undOLG München: Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Angabe eines Endtermins für die Leistungserbringung
OLG München, Urteil vom 16.6.2010 - 7 U 4884/09Leitsätze:1. Die Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten und einen Endtermin für die Leistungserbringung angeben. Diesen AnforderungenBGH: Zur Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess des Anlegers
Der BGH hat mit Teilurteil vom 15.7.2010 - III ZR 336/08 - entschieden: Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch dieOLG München: Anfechtungsbefugnis des zu Unrecht aus der Hauptversammlung ausgeschlossenen Aktionärs
Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.7.2010 - 7 AktG 2/10 - entschieden: Ein in der Hauptversammlung erschienener Aktionär, der vom Versammlungsleiter des Saales verwiesen und vom weiteren Verlauf der Hauptversammlung ausgeschlossen wird, steht,EU-Kommission: Bessere Überwachung von Finanzkonglomeraten
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Regeln zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten zu überarbeiten. Es handelt sich dabei um Unternehmensgruppen, die üblicherweise in mehreren Ländern aktiv sind und sowohl im Versicherungs- als auch im BankensektorBGH: Mittels SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkte Zahlung ist insolvenzfest
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2010 - XI ZR 236/07 - entschieden: Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs.KG Berlin: Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
Mit Beschluss vom 3.8.2010 - 5 U 82/08 - hat das KG Berlin entschieden: Die Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist bei Einsatz eines Prozessfinanzierers regelmäßig missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG,OLG Frankfurt: Zulässigkeit der Speicherung von Schufa-Daten
Mit Urteil vom 13.7.2010 - 19 W 33/10 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG grundsätzlichBGH: Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät
BGH, Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 29/09Leitsätzea) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende undBGH: Anwendbarkeit des KWG und des Auslandsinverstmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts
BGH , Urteil vom 23.03.2010 - Aktenzeichen VI ZR 57/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 28.08.2007 - Aktenzeichen 10 O 28/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 13.02.2009 - Aktenzeichen I-17 U 181/07; ) (Vorinstanz: LG Duisburg ) Amtliche Leitsätze: ZurBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 Leitsätzea) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVVBGH: Verzugsbegründende Verbindung von Fälligkeitsstellung und Mahnung
BGH , Urteil vom 13.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 27/10 (Vorinstanz: AG Landshut vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 2 C 2055/08; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 15.01.2010 - Aktenzeichen 12 S 1336/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Gesetzeszweck von § 497 BGBBGH: Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
BGH , Urteil vom 20.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 465/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 15.12.2005 - Aktenzeichen 4a O 191/05; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 30.07.2007 - Aktenzeichen 26 U 27/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Grundsätze über die fehlerhafteBGH: Zur widerleglichen Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
BGH , Urteil vom 01.07.2010 - Aktenzeichen IX ZR 58/09 (Vorinstanz: LG Dortmund vom 20.02.2007 - Aktenzeichen 1 O 113/05; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 05.03.2009 - Aktenzeichen 27 U 45/07; ) Amtliche Leitsätze: Auch im Zusammenhang mitBGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und XI. ZS zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrft
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - IX ZR 37/09 Leitsätze1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in derBGH: Zur Geschäftsführer-Versicherung hinsichtlich fehlender strafrechtlicher Verurteilung (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 14.5.2010 - II ZB 5/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDie vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „nochBGH: Gaspreiserhöhung – Zustimmung durch konkludentes Handeln auch bei Sondervertragskunden (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 327/07-------------------------------------------------------Zum Entscheidungsreport Leitsätze (Nicht Amtlich)1. Konkludente vertragliche Vereinbarungen sind auch bei Sonderkundenverträgen möglich.2. Auch beiOLG Hamm: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - Kein Ausgleichsanspruch der außenstehenden Aktionäre bei unterjährigem Squeeze out
Mit Urteil vom 19.7.2010 - I-8 U 126/09 - hat das OLG Hamm entschieden: BGH entschieden: Sieht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag die Fälligkeit der Ausgleichsansprüche der außenstehenden Aktionäre nach § 304 AktG für den Tag nach derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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