Wirtschaftsrecht
OLG München: Beschlussfassung durch vollmachtlosen Vertreter be iEin-Mann-GmbH
Mit Beschluss vom 5.10.2010 – 31 Wx 140/10 – hat das OLG München entschieden: Beschließt bei einer Ein-Mann-GmbH ein vollmachtloser Vertreter eine Satzungsänderung, so kann diese durch eine nachfolgende Genehmigung der Erklärungen durch denBGH: Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter
Mit Beschluss vom 16.9.2010 – IX ZB 154/09 – hat der BGH entschieden: Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten TätigkeitenBGH: Gewährleistungsausschluss im Internet
Mit Urteil vom 31.3.2010 – I ZR 34/08 – hat der BGHentschieden: DieAnkündigungderVereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. § 475 Abs. 1 S. 1 BGBzählt zu den Vorschriften i. S. des §BVerfG: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg verfassungskonform
Mit Beschluss vom 29.9.2010 – 1 BvR 1789/10 – hat das BVerfG entschieden, dass das in § 3a LadÖG normierte zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs mit den Grundrechten vereinbar ist; es hat daher die Verfassungsbeschwerde einerBVerfG: Zeitliche Beschränkung der staatlichen Stromförderung aus Solaranlagen auf früheren Ackerflächen nicht verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 23.9.2010 - 1 BvQ 28/10 EEG § 32 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; Aus den GründenI. 1. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Antragstellerin gegen eine Gesetzesänderung, mit der die durch Anordnung einerOLG Düsseldorf: Zum Erwerbsrecht des Leasingnehmers
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 16.9.2010 - IX ZB 154/09 LeitsatzEin Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm er-brachten Tätigkeiten gewährt werden.BGH: Gewährleistungsausschluss im Internet
BGH, Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 34/08 Leitsätzea) Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftli-che Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.b) § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr.BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine
BGH, Urteil vom 18.3.2010 - I ZR 16/08 LeitsatzVerstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irre-führender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irrefüh-rungsverbot, so ist der Händler dafürOLG Stuttgart: Zur Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche
OLG Stuttgart, Urteil vom 5.10.2010 - 6 U 115/10SachverhaltA. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Zahlung eines Umsatzsteuerbetrages.Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloss mit dem Beklagten einen Kfz-Leasingvertrag mitOLG München: Sperrfrist für Änderungen bzgl. Gründungsaufwand auch bei Unternehmergesellschaft
OLG München, Beschluss vom 6.10.2010 - 31 Wx 143/10Leitsätze1. Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründetenOLG München: Beschlussfassung durch vollmachtlosen Vertreter bei Ein-Mann-GmbH
OLG München, Beschluss vom 5.10.2010 - 31 Wx 140/10SachverhaltI. Die L. GmbH (Beteiligte zu 2) ist alleinige Gesellschafterin der B. GmbH (Beteiligte zu 1). Mit notariell beglaubigtem Schreiben vom 12.5.2010 wurden Satzungsänderungen bezüglich derBGH: Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen
BGH , Urteil vom 23.09.2010 - Aktenzeichen IX ZR 212/09 (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 20.10.2009 - Aktenzeichen 9 U 40/08; ) (Vorinstanz: LG Hamburg vom 04.01.2008 - Aktenzeichen 302 O 374/05; ) Amtliche Leitsätze: Begegnet ein VollstreckungszugriffBGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine
Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2010 - I ZR 16/08 - entschieden: Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der HändlerBGH: Kein Anspruch des Geschäftsführers nach Kündigung des Anstellungsvertrags auf Weiterbeschäftigung
Die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer. Der Kläger wurde 1989 zum Geschäftsführer bestellt. Im Jahr 2007 widerrief die Beklagte die Bestellung. ZugleichOLG Düsseldorf: Zum Erwerbsrecht des Leasingnehmers
Mit Beschluss vom 12.5.2010 - I-24 U 167/09 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers/Dritten ist nur bei eindeutigen Absprachen der Partner des Leasingvertrags anzunehmen, weil das Erwerbsrecht für diesen VertragOLG Düsseldorf: Die Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV enthält lediglich ein Muster zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung (Entscheidungsreport)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDie Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV enthält keine Vorschriften zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung,BGH: Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen
Mit Urteil vom 23.9.2010 - IX ZR 212/09 - hat der BGH entschieden: Veräußert ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an Endkunden und überweist er die zunächst für fremdeCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
