: Kommission bringt Einheitspatent auf den Weg

Die EU-Kommission hat den Weg für ein einheitliches EU-Patent geebnet. Ein entsprechender Vorschlag soll es den Mitgliedsstaaten erlauben, im Rahmen der "verstärkten Zusammenarbeit" ein einheitliches Patent zu schaffen. Der Vorschlag vom 14.12.2010 geht auf einen Antrag von 12 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, zurück. Mit dem „Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit" können einige Mitgliedstaaten allein voranschreiten, während sich andere Länder der Initiative später noch anschließen können. Der Ministerrat und das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Ein Patent zu erhalten, ist in Europa wegen der Kosten der nationalen Validierung und der Übersetzung zehnmal teurer als in den USA. Diese Situation hemmt die Forschung, Entwicklung und Innovation und untergräbt die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Über Vorschläge der Kommission für ein einheitliches EU-Patent wird zwar seit über zehn Jahren beraten, bislang konnte im Rat aber in der Frage der Sprachenregelung keine Einigung erzielt werden. Deshalb hat die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt, der den Weg für die Genehmigung einer „verstärkten Zusammenarbeit" auf diesem Gebiet ebnet. 

(PM EU-Kommission v. 14.12.21010)