EU-Kommission: Schnellere und günstigere Gerichtsverfahren über die Grenzen hinweg

Die EU-Kommission will mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. Die aktuellen Verfahren sind momentan sehr langwierig und kostspielig. Bis zu 12 500 Euro bezahlt ein Unternehmen, damit ein gültiges Urteil in einem anderen Land angewandt wird. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden darunter. Insgesamt könnten durch den Vorschlag bis zu 48 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. „Ich verfolge das Ziel, dass bis zum Jahr 2013 gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wirksam, zügig und kostengünstig in der gesamten EU vollstreckt werden können, wobei es keine Rolle spielen sollte, ob die Entscheidung von einem inländischen Gericht oder von einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat erlassen worden ist.", so Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz und Grundrechte und Bürgerschaft.

(PM EU-Kommission v. 14.12.2010)