Wirtschaftsrecht
BT: Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wurde vom Deutschen Bundestag in 2./3.BT: Grüne wollen Gruppenverfahren in der Zivilprozessordnung einführen
Die Grünen wollen in der ZPO sog. Gruppenverfahren verankern, um auf diese Weise vor Gericht eine größere Zahl von Fällen bündeln zu können, denen jeweils der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt. In einem Gesetzentwurf der Fraktion (17/13756) heißt es,BGH: Unwirksame Effekten- und Prospektklausel in AVB Rechtsschutzversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12 - entschieden: Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit derBGH: Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als Gremium
Mit Beschluss vom 14.5.2013 - II ZB 1/11 - hat der BGH entschieden: Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihreBGH: Übertragung eines Teilnetzes im Laufe eines Kalenderjahres - Anpassung der Erlösobergrenzen
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.4.2013 - EnVR 22/12 - entschieden: Wenn ein Teilnetz im Laufe eines Kalenderjahres übertragen wird, sind die für eine Anpassung der Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV maßgeblichen Kosten desBNotK: Gesetzgeber ermöglicht Entlastung der Justiz durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7.6.2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drucks. 358/13) gebilligt. Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, inBGH: Informations- und Einsichtsrecht gem. § 51a GmbHG
BGH, Beschluss vom 29.4.2013 - VII ZB 14/12 Nicht amtlicher LeitsatzAnsprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbarZPO § 851 Abs. 1, § 857; GmbHG § 51aSachverhaltI. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einerBGH: Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
BGH, Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 LeitsatzTritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht derBGH: Erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts als Wiedereinsetzungsgrund
BGH, Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 Amtlicher LeitsatzEine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sieBGH: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - I ZB 67/12 Amtlicher LeitsatzDie Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der FristBGH: Fiktive Schadensberechnung des Geschädigten
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - VI ZR 320/12 Amtlicher LeitsatzIm Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderenBGH: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke - Duff Beer
BGH, Urteil vom 5.12.2012 - I ZR 135/11 Amtliche Leitsätze1. Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: LieblingsbierBGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 73/11 Amtliche Leitsätze1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungeneBGH: Zur Sicherheitsleistung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - III ZB 40/12 - entschieden: Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nichtBT: EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zurEU-Kommission: Schadenersatzklagen von Kartellopfern werden erleichtert
Parallel zu der Empfehlung für den kollektiven Rechtsschutz hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer eines KartellsEU-Kommission: EU-Staaten sollen kollektiven Rechtsschutz gewähren
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, kollektive Rechtsschutzverfahren einzuführen. Mit den am 11.6.2013 vorgestellten nicht verbindlichen Grundsätzen sollen Bürger und Unternehmen ihre durch EU-Recht garantierten Rechte besserBGH: Erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts als Wiedereinsetzungsgrund
Mit Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 - hat der BGH entschieden: Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist undCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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