Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Berücksichtigung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei der Erteilung der Restschulbefreiung
BGH, Urteil vom 7.5.2013 - IX ZR 151/12 LeitsatzVon der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bisBGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung erfordert nicht die Übergabe der Wertpapierurkunde
BGH, Urteil vom 14. 5. 2013 - XI ZR 160/12Amtlicher LeitsatzDie Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.BGB §§ 398,KG Berlin: Handelsregistereintragung - Anforderungen an die Kennzeichnung einer neuen Firma
KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2012 - 12 W 51/13LeitsatzDie Firma einer GmbH genügt dann nicht den Erfordernissen des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und den Anforderungen des § 30 HGB bezüglich der Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichenOLG Stuttgart: Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss
OLG Stuttgart, Urteil vom 11. 7. 2013 - 19 U 11/13Leitsätze1. Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss,BGH: Der Erfüllungseinwand ist auch in Schiedssachen im Verfahren der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen
BGH, Beschluss vom 6. 6. 2013 - I ZB 56/12LeitsatzDer Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.AusBGH: Unzulässiger Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 7. 5. 2013 - IX ZB 51/12LeitsätzeDer Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlenderBGH: Unwirksamkeit der AGB von Textilreinigungsbetrieben
BGH, Urteil vom 4. 7. 2013 - VII ZR 249/12Leitsätzea) Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern"HaftungsgrenzeDer Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.Für BearbeitungsschädenOLG Karlsruhe: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einer GmbH & Co.KG gegen den Geschäftsführer
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 31.7.2013 - 7 U 184/12 - entschieden: Will eine GmbH &. Co.KGSchadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplemetär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich,BGH: Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen
Der BGH hat sich mit Urteil vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 - u. a. mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasVBGH: Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Beschlüssen vom 30.7.2013 - X ZR 111/12 und X ZR 113/12 - dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen einBGH: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vor Verfahrenseröffnung getroffene Schiedsvereinbarung
Mit Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 49/12 - hat der BGH entschieden: Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden,BGH: Zur Berücksichtigung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung
Mit Urteil vom 7.5.2013 - IX ZR 151/12 - hat der BGH entschieden: Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zurBGH: Der Erfüllungseinwand ist auch in Schiedssachen im Verfahren der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen
Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen. BGH, Beschluss vom 6.6.2013 - I ZB 56/12BGH: Unzulässiger Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.5.2013 - IX ZB 51/12 - entschieden: Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren VerfahrenBGH: Unwirksamkeit der AGB von Textilreinigungsbetrieben
Mit Urteil vom 4.7.2013 - VII ZR 249/12 - hat der BGH entschieden: a) Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern „Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. FürBGH: Zur Frage der Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung - Regalsystem
a) Die Tatbestände des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG bilden regelmäßig einen einheitlichen Streitgegenstand. b) Die Beweiskraft des Tatbestands nach § 314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Parteivorbringen tatsächlicher Art; dazu gehört nicht dieKG Berlin: Handelsregistereintragung - Anforderungen an die Kennzeichnung einer neuen Firma
Die Firma einer GmbH genügt dann den Anforderungen des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und den Anforderungen des § 30 HGB bezüglich der Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichen Ort, wenn sie - wie eine weitere GmbH - aus einem gleichenCorona Rechtsinformation
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