Wirtschaftsrecht
OLG München: Vertrauenshaftung eines reinen Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung i. w. S.
OLG München, Urteil vom 12.09.2011 - 19 U 28/11SachverhaltDer Kläger verlangt von den Beklagten die Rückabwicklung seiner Beteiligung von DM 150.000,00 (= EUR 76.693,78) nebst Agio an der Fondsgesellschaft D. MTC, einem geschlossenen Immobilienfonds,OLG Koblenz: Privatverkäufer haftet für die Erklärung, der veräußerte Gebrauchtwagen habe einen Austauschmotor
OLG Koblenz, Urteil vom 20.3.2013 - 5 U 1352/12, rkr.Leitsätze1. Erklärt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, das Fahrzeug habe bei einer bestimmten Laufleistung einen Austauschmotor erhalten, liegt darin die Beschaffenheitsvereinbarung, dass derBGH: Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - III ZR 231/12 Leitsätzea) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die RufnummermitnahmeBGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2013 - VII ZR 162/12 - entschieden: Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zuEU-Kommission: Markenschutzsoll leichter und billiger werden
Unternehmen in der EU sollen ihre Marken künftig schneller und kostengünstiger schützen können. Die EU-Kommission hat dazu am 27.3.2013 ein Bündel an Initiativen vorgelegt, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) InnovationenBDU: Ein Jahr ESUG - Jahresfazit
Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) sieht ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen ESUG - dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - deutliche Verbesserungen in der Sanierungspraxis. „Das ESUG ist in derBaFin: Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB-E
Nach § 20 Abs. 1 S. 1 KAGB-E bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland,EU-Kommission: Finanzierung für langfristige Investitionen verbessern
Die EU-Kommission will bestehende Hindernisse für langfristige Investitionen und Finanzierungen beseitigen. Dazu hat sie am 25.3.2013 eine dreimonatige öffentliche Konsultation gestartet. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte hierzu:BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte sich mit Urteil vom 20. 3.2013 - I ZR 84/11 - mit einem vom OLG München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über dieOLG München: Zur Vertrauenshaftung eines reinen Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
Das OLG München hat mit - aufgrund Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Formalbeschluss des BGH vom 19.2.2013 - II ZR 209/11 - rechtskräftigem Urteil vom 12.9.2011 - 19 U 28/11 - entschieden: 1. Der Haftung wegen Verschuldens beiBFM: KfW-Gesetz soll geändert werden
Das Bundesfinanzministerium soll im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Zukunft per Rechtsverordnung festlegen können, welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der staatlichen Förderbank KfW anzuwenden sind. In einem von denBGH: Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften
Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlichBGH: Auskunftsansprüche von Anlegern eines Filmfonds in der Rechtsform einer Publikums-KG
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2013-g-gunter www.betriebs-berater.deAmtliche Leitsätzea) Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbHKG Berlin: Unlautere Werbung auf Kinder-Internetportal - „Klick und wirf zurück"
KG Berlin, Urteil vom 15.1.2013 - 5 U 84/12LeitsatzWird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mitBGH: Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist
BGH, Urteil vom 26.2.2013 - XI ZR 498/11LeitsatzWeiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, soBGH: Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - XI ZR 82/11LeitsatzBei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellenBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZR 146/12LeitsatzDie Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglichBT: Umfassende Änderungen am Gesetz zu alternativen Fonds geplant
Der Finanzausschuss will die Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz möglichst am 17.4.2013 abschließen. Bis dahin sollen die Empfehlungen der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung ausgewertet werden. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion äußerteCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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