OLG Stuttgart: Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss

Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss, welcher nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19.10.2009 (II ZR 240/08, NZG 2009, 1347 - „Sanieren oder Ausscheiden") gefasst wird, nicht von vornherein abstrakt mit der Begründung verneinen, dass der Gesellschafter nach seinem Ausscheiden - anders als bei sofortiger Liquidation der Gesellschaft - einer Nachhaftung ausgesetzt wäre. Vielmehr bedarf es insoweit einer konkreten Gegenüberstellung der auf den betreffenden Gesellschafter entfallenden Beträge für den Fall der Liquidation der Gesellschaft einerseits und für den Fall der Sanierung andererseits.

2. Maßgebliche und hinreichende Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters für die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein Informationsstand über die vorgesehenen Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern der Gesellschaft zum Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses, ohne dass diese Vereinbarungen bereits ihren tatsächlichen Abschluss gefunden haben müssten

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.7.2013 - 19 U 11/13; n. rkr.