EU-Kommission: Einigung auf Bankenabwicklung begrüßt

Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die politische Einigung der Finanzminister auf EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken in der Nacht zum 27.6.2013 begrüßt.

Nun können die finalen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. "Diese Regeln sind von höchster Bedeutung, um Steuerzahler vor künftigen Bankenrettungen zu bewahren", sagte Barnier. Die neuen Regeln stellen sicher, dass die Behörden in Zukunft die nötigen Mittel an der Hand haben, um entscheidend eingreifen zu können, bevor Probleme auftreten. Die Kosten für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken werden nicht mehr vom Steuerzahler, sondern von den Eigentümern und Gläubigern der Bank getragen. "Banken in allen Mitgliedsstaaten werden einheitlichen Regeln unterworfen, wie die Sanierung abläuft und wie die Kosten aufgeteilt werden", sagte Barnier. Mit den einheitlichen Regeln sei die Voraussetzung für einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus geschaffen, der künftig die behördliche Zusammenarbeit bei Schieflagen von grenzüberschreitend aktiven Finanzinstituten in der Bankenunion regeln soll. Die Kommission wird dazu in den kommenden Wochen einen Vorschlag machen.

(PM EU-Kommission vom 27.6.2013)