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Wirtschaftsrecht
28.08.2015
Wirtschaftsrecht
BGH: Abschluss eines wirksamen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 S. 1 Fall 2 ZPO

Mit Urteil vom 14.7.2015 – VI ZR 326/14 - hat der BFH entschieden: Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden.

 

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