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Wirtschaftsrecht
24.11.2015
Wirtschaftsrecht
BGH : Unwirksame Vertragsklausel über die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter

Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2015 - VII ZR 59/14 – entschieden: Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB verstößt und damit gemäß § 134 BGB unwirksam ist, wenn der Handelsvertreter für die ordentliche Kündigung des Vertrags eine mehrjährige Kündigungsfrist einzuhalten hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12. Januar 1994 VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351).

 

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