Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
Wirtschaftsrecht
10.11.2015
Wirtschaftsrecht
BGH : Wert einer Vollstreckungsgegenklage

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.10.2015 - IX ZR 115/15 – entschieden: Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann,wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungs-beschluss richtet.

 

stats