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Wirtschaftsrecht
09.02.2011
Wirtschaftsrecht
Finanzausschuss: Zustimmung zum Entwurf eines Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetzes

Der Finanzausschuss hat am 9.2.2011 dem Entwurf des Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628, 17/3803) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten für den Entwurf, mit dem ein bundesweites Register für Anlageberater eingeführt wird. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Veränderungen bei offenen Immobilienfonds vor, wo bei der Anteilsrückgabe Kündigungsfristen und Höchstgrenzen zu beachten sind. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf, die Linksfraktion enthielt sich.

(hib-Meldung vom 9.2.2011)

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