Wirtschaftsrecht
BGH: EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO
BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - IX ZR 265/12 LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)BGH: Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 - entschieden: Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zu-schreibung zu einer in früherer ZeitBGH: Einschränkung der Gesellschafterhaftung für vertragswidriges Verhalten
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2013 - II ZR 391/12 - entschieden: Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertrags-widriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebendenOLG Frankfurt: Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.9.2013 – 15 U 11/12 - entschieden: Der Käufer und Darlehensnehmer ist bei einem verbundenen Geschäft im Sinne der §§ 358, 359 BGB so zu stellen, wie er bei einem nicht finanzierten Teilzahlungsgeschäft stehenOLG Frankfurt: Irreführung durch Anlocken – Mikado
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.9.2013 – 6 U 183/12 - entschieden: Erweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem AngebotOLG Frankfurt: Irreführung durch Anlocken – Mikado
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.9.2013 – 6 U 183/12 - entschieden: Erweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem AngebotOLG Frankfurt: Irreführung durch Anlocken – Mikado
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.9.2013 – 6 U 183/12 - entschieden: Erweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem AngebotOLG Frankfurt: Irreführung durch Anlocken – Mikado
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.9.2013 – 6 U 183/12 - entschieden: Erweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem AngebotBGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 13 der Verordnung (EG)OLG Karlsruhe: Zur (vor-)vertraglichen Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt Erwerbsumstände mitzuteilen
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 17 U 8/13 - entschieden: 1. Eine (vor-)vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt die Erwerbsumstände mitzuteilen, besteht bei Kaufvertragsverhandlungen von Privatpersonen grundsätzlich nicht,Brandenburgisches OLG: § 93 InsO gilt grundsätzlich nicht für Ansprüche gegen die Gesellschafter einer GmbH
Das Brandenburgisches OLG hat mit Urteil vom 22.8.2012 - 7 U 172/11 - wie folgt entschieden: Die Vorschrift des § 93 InsO erfasst nur Ansprüche gegen die unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschafter der in § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO genanntenOLG Karlsruhe: Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16.10.2013 - 11 Wx 39/13 - wie folgt entschieden: Bei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nichtKG Berlin: Ermächtigung eines Handlungsbevollmächtigten zur Anmeldung der Änderung einer Geschäftsanschrift
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 20.9.2013 - 12 W 40/13 - wie folgt entschieden: Ein Handlungsbevollmächtigter i.S.d. § 54 HGB kann vom Geschäftsführer einer GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ermächtigt werden, da die bloßeBGH: Verletzung eines Unternehmenskennzeichens - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - I ZR 214/11 - entschieden: a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen denBGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der BGH hat mit Urteil vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 - entschieden: a) In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der GarantieansprücheBGH: Gerichtsstandbestimmungsverfahren nach Widerspruchseinlegung gegen Mahnbescheid
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.9.2013 – X ARZ 423/13 - entschieden: Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPOEuGH: Keine finanziellen Sanktionen gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem sog. „VW-Gesetz“, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mitEuGH: Keine finanziellen Sanktionen gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - Rs. C‑95/12 Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandUrteil1 Die Europäische Kommission beantragt mit ihrer Klage,- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen ausCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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