Wirtschaftsrecht
BGH: Sammelmünzen kein Geld i. S. d. §935 Abs. 2 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2013 - V ZR 108/12 - entschieden: Bei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet sind, handelt es sich auch dann nicht um Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offiziellesBGH: Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer
Mit Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 311/12 - hat der BGH entschieden: Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den VersichererBGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft
Mit Urteil vom 18.6.2013 - II ZR 86/11 - hat der BGH entschieden: Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der SchutzbereichBGH: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 83/12 - entschieden: Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellenBGH: Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-VO? - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Mit Beschlüssen vom 30.7.2013 - X ZR 111/12 und X ZR 113/12 - hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 7 und Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates über eineBGH: Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.7.2013 – X ARZ 320/13 - entschieden: a) Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPOBGH: Markenfähigkeit „variabler Marken“ – Variable Bildmarke
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.2.2013 – I ZB 85/11 - entschieden: Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicherBGH: Die in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 a. F. genannte Frist ist keine Ausschlussfrist
BGH, Urteil vom 10.7.2013 - VIII ZR 295/12 LeitsatzDie in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (in der Fassung vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074, 2087) bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist.§ 54 Abs 1 S 1 EEG 2009SachverhaltDie Klägerin schloss mitBGH: Zulässigkeit der Berufung auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei
BGH, Beschluss vom 24.7.2013 - XII ZB 56/13 Amtlicher LeitsatzDie Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehenBGH: Wirksame Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
BGH, Beschluss vom 17.7.2013 - XII ZB 115/13 Amtlicher LeitsatzBei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinenBGH: Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
BGH, Beschluss vom 30.7.2013 - X ARZ 320/13 Amtliche Leitsätze1. Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO auch nachBGH: Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung
BGH, Urteil vom 28.2.2013 - I ZR 237/11 Amtlicher LeitsatzDie unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einesBGH: Kostenvergleich bei Honorarfactoring
BGH, Urteil vom 20.2.2013 - I ZR 175/11 Amtliche Leitsätze1. Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standardisierterBGH: Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis
BGH, Urteil vom 1.8.2013 - VII ZR 268/11 Amtliche Leitsätze1. Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einerBGH: Zur Einstufung eines selbständigen Handelsvertreters als Einfirmenvertreter kraft Vertrags
BGH, Beschluss vom 18.7.2013 - VII ZB 45/12 Amtliche Leitsätze1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige undBGH: Rückzahlung eines Gesellschafters zur Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage der Gesellschaft
BGH, Versäumnisurteil vom 4.7.2013 - IX ZR 229/12 Amtliche Leitsätze1a. Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück,BGH: Haftung eines auch eigene Anteile an der Gesellschaft haltenden Treuhandkommanditisten
BGH, Urteil vom 9.7.2013 - II ZR 9/12 Amtliche Leitsätze1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie einBGH: Markenfähigkeit „variabler Marken" - Variable Bildmarke
BGH, Beschluss vom 6.2.2013 - I ZB 85/11 Amtlicher LeitsatzDen Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicherCorona Rechtsinformation
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