Wirtschaftsrecht
OLG Frankurt a. M.: Speicherung von IP-Adressen durch Provider
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.8.2013 -13 U 105/07 - wie folgt entschieden: Die anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre technischeBGH: Hard Rock Café Heidelberg – Name darf weiter geführt werden, Souvenirverkauf aber ist verboten
Der BGH hat mit Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 188/11 - wie folgt entschieden:a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2EuGH: Auslegung von Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2013 - Rs. C-251/12 - wie folgt entschieden: Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/ 2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Zahlung, die im Auftrag eines Schuldners,BGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 - mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- undOLG Schleswig: Kein Schadensersatz bei „Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere
Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicherBGH: Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs
Mit Urteil vom 19.7. 2013 - V ZR 93/12 - hat der BGH entschieden: Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGBEU-Kommission: Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone freigegeben
Die EU-Kommission hat die Übernahme des deutschen Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland durch das britische Unternehmen Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Prüfung der Kommission bestätigte, dass sich dieBGH: Vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer GbR - Markenheftchen II
Der BGH hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 201/11 - entschieden: Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich aufBMJ: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet
Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 21.9.2013 im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das Bundesjustizministerium bringt erstmals einen effektiven Abmahndeckel ins Gesetzblatt.OLG München: Bedingte Kapitalerhöhung gegen Wandelschuldverschreibung auch gegen Sacheinlage
Mit Beschluss vom 19.9.2013 - 31 Wx 312/13 - hat das OLG München entschieden: Soll eine bedingte Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen erfolgen, zu deren Ausgabe - auch - gegen Sacheinlage der Vorstand durch dieBGH: Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 17.9.2013 – XI ZR 332/12 – erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischenBReg: Einheitliche europäische Bankenaufsicht
Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert. Denn das Europäische Parlament hat nun den Weg für die neue Europäische Bankenaufsicht frei gemacht. Die EZB wirdBGH: Rückforderungsanspruch bei Zahlung des Schuldners infolge drohender Zwangsvollstreckung
BGH, Urteil vom 5.7.2013 - V ZR 141/12 Leitsätze1. Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.2. DerKG Berlin: Zur Täterhaftung eines Geschäftsführers für eine in seinem Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 25.02.2013 - 24 U 58/12 - entschieden: Ein Geschäftsführer kann grundsätzlich nicht gemäß § 97 UrhG aus - vom Prozessgegner darzulegender und zu beweisender - Täterhaftung für eine in seinem Unternehmen begangeneGA Jääskinen: Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe sollte für nichtig erklärt werden
In seinen Schlussanträgen vom 12.9.2013 in der Rechtssache C-270/12 Vereinigtes Königreich/ Rat und Parlament schlägt Generalanwalt Niilo Jääskinen vor, Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe mit der Begründung für nichtig zu erklären, dass Art.EU-Kommission: Nach LIBOR- und EURIBOR-Skandal - Regeln für Referenzzinssätze verschärft
Die EU-Kommission will das Vertrauen in Referenzzinssätze und andere Benchmark-Indizes wiederherstellen und hat dazu am 18.9.2013 eine neue Verordnung vorgelegt. Eine Benchmark ist ein Index (statistisches Maß), der anhand eines repräsentativenEU-Kommission: „Weideochse vom Limpurger Rind" wird geschützt
Die EU-Kommission hat den „Weideochsen vom Limpurger Rind" in die Liste der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) aufgenommen. Damit kann Fleisch vom „Limpurger Rind" aus dem Vorland der Schwäbischen Alb in Baden-Württemberg mit dieserBReg: Vergabe von Aufträgen an externe Dritte
„Die Bundesregierung sieht bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dritte nicht die Gefahr, dass durch private Akteure maßgeblicher Einfluss auf die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen genommen wird. Die beauftragten externen Dritten seienCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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