Wirtschaftsrecht
BGH: Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - Geburtstagszug
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 - entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als anBGH: Rückzug von der Börse erleichtert
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 8.10.2013 - II ZB 26/12 - entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. Mit einerBGH: Bewerbung des Vertriebs von Matratzen mit der Bezeichnung „Matratzen Factory Outlet"
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2013 - I ZR 89/12 - wie folgt entschieden:a) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet" und „Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort ausBGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der BGH hat sich mit Urteil vom Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12 mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagteBGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet - Kinderhochstühle im Internet II
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - I ZR 216/11 - wie folgt entschieden:a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht esBGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - wie folgt entschieden:Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004LG Köln: Telekom-Tempodrosselung im Internet verboten
Die Deutsche Telekom hat bei ihren Plänen für eine Tempodrosselung im Festnetz einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Verbraucherschützer trugen mit einer Klage gegen den Bonner Konzern wegen der umstrittenen Drosselung vor Gericht einen ersten SiegOLG Stuttgart: Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers einer Online- Enzyklopädie
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2.10.2013 – 4 U 78/13 - entschieden: 1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, damit diese selbstEU-Kommission: Konsultation zu Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten gestartet
Hilfe für existenzbedrohte Unternehmen will die Kommission künftig durch erleichterte Beihilfen für Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen gewähren. Mit den am 5.11.2013 vorgestellten Leitlinien sollen Beihilfen gezielt in gravierenden FällenOLG Stuttgart: Bewertung des Aktieneigentums bei Squeeze-Out
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.10.2013 – 20 W 3/13 - entschieden: 1. Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren – Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.6.2013, 20 W 6/10, und OLG Stuttgart, BeschlussBGH: Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2013 – XI ZR 401/12 - entschieden: Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen BerechtigungKG Berlin: Verbot des Vertriebs über Internetplattformen setzt diskriminierungsfreie Anwendung voraus
KG Berlin, Urteil vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart,SachverhaltDie Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte, die Schulranzen Schulrucksäcke herstellt und den Kläger als Einzelhändler damit beliefert, berechtigt ist, die Belieferung des KlägersOLG Stuttgart: Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie
OLG Stuttgart, Urteil vom 2.10.2013 - 4 U 78/13 Orientierungssätze1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, damit diese selbst verfassteOLG Stuttgart: Bewertung des Aktieneigentums bei Squeeze-Out
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13Aus den GründenA. Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemes-senen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X AG, T., in Folge derOLG München: Fehlerhafte Entscheidungen und auch Verfahrensverstöße stellen für sich noch keinen Ablehnungsgrund dar
OLG München, Beschluss vom 22.10.2013 - 34 SchH 11/13 LeitsatzEinzelne Verfahrensfehler sowie die Äußerung fehlerhafter Rechtsansichten bilden in der Regel keinen geeigneten Grund zur Schiedsrichterablehnung, dies zumal dann nicht, wenn derBGH: Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis
BGH, Urteil vom 12.9.2013 - I ZR 208/12 LeitsatzSchafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist diesBGH: Angabe des Endpreises für Flugdienst im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems? - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
BGH, EuGH-Vorlage vom 18.9.2013 - I ZR 29/12 LietsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 überBGH: Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam
BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12 LeitsatzDie dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGBSparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung einesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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