Wirtschaftsrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, dasOLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.2.2014 – VI-2 Kart 4/12 (V); n.rkr. - entschieden: 1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte stattOLG Oldenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters nach EuGVO
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 25.2.2014 – 13 U 86/13 - entschieden: 1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seineEU-Kommission: Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der Europäischen Union?
Antworten auf diese Fragen liefert das am 17.3.2014 vorgestellte EU-Justizbarometer, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet und vergleicht. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab. Untersucht wurden unter anderem dieBGH: Erörterung einer möglichen Insolvenzreife durch Steuerberater mit rein steuerrechtlichem Mandant
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.2.2014 – IX ZR 53/13 - entschieden: Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nachBGH: Verjährungsbeginn eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs
Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 – IX ZR 245/12 - entschieden: Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oderBGH: Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.1.2014 – III ZB 40/13 - entschieden: a) Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichenBGH: Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf sog. Eintrittsmodelle
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 – VIII ZR 178/13 - entschieden: Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind dieOLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2014 - VI-2 Kart 4/12 (V) Amtliche Leitsätze1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicherOLG Oldenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters nach EuGVO
OLG Oldenburg, Urteil vom 25.2.2014 - 13 U 86/13 Amtliche Leitsätze1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine TätigkeitenBGH: Erörterung einer möglichen Insolvenzreife durch Steuerberater mit rein steuerrechtlichem Mandant
BGH, Beschluss vom 6.2.2014 - IX ZR 53/13 Amtlicher LeitsatzTritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach demBGH: Verjährungsbeginn eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs
BGH, Urteil vom 6.2.2014 - IX ZR 245/12 Amtliche Leitsätze1. Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolgeBGH: Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public
BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - III ZB 40/13 Amtliche Leitsätze1. Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichenBGH: Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf sog. Eintrittsmodelle
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - VIII ZR 178/13 Amtlicher LeitsatzAuf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind dieBGH: Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern
BGH, Urteil vom 12.9.2013 - I ZR 123/12 Amtliche Leitsätze1. Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12 Amtliche Leitsätze1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zuBGH: Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 150/12 Amtlicher LeitsatzDem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehendenBGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin
BGH, Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 Amtliche LeitsätzeFührt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft,Corona Rechtsinformation
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