Wirtschaftsrecht
BGH: Vorrrang eines Kennzeichenrechts des Lizenzgebers im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers
Der BGH hat mit Urteil vom 27.3.2013 – I ZR 93/12 - entschieden: a) Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs desBT: Arbeitsfähigkeit der Banken-Abwicklungseinheit
Die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Banken-Abwicklungseinheit ist arbeitsfähig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14782) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14711) mit.BT: Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, gab es imOLG Köln: Schutzfähige geografische Herkunftsangabe - „Himalaya-Salz"
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.4.2013 - 6 U 192/12 - wie folgt entschieden:1. Die Bezeichnung „Himalaya-Salz" für ein Steinsalz ist als schutzfähige geografische Herkunftsangabe im Sinne des § 126 Abs. 1 MarkenG zur Irreführung des VerbrauchersOLG Köln: Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises - „Größter unabhängiger Nationalvertrieb"
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 4/13 - wie folgt entschieden: Es stellt eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise dar, wenn sich ein Pressevertrieb als „größter unabhängiger Nationalvertrieb" bezeichnet, obwohl zwei großeOLG Köln: Gewisse Bekanntheit eines nachgeahmten Produkts - Kinderhochstuhl „Sit-Up"
OLG Köln, Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 209/12Sachverhalt(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Klägerin vertreibt Spielwaren, Kindermöbel und Accessoires für Kinder, darunter die Kinderhochstuhlserie „Sit up".Köln: Bindung der einjährigen Preisgarantie eines Strom- und Gasanbieters - „1 Jahr Preisgarantie* sichern!"
OLG Köln, Urteil vom 5.7.2013 - 6 U 5/13SachverhaltI. Die Parteien sind bundesweit tätige Strom- und Gasanbieter. Die Klägerin wendet sich gegen einen Ende November / Anfang Dezember 2011 ausgestrahlten Fernsehspot der Beklagten, in dem diese für ihrBGH: Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets im Verteilernetz - E.ON Netz GmbH
BGH, Beschluss vom 9.7.2013 - EnVR 23/12LeitsätzeDie Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz notwendigBGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte
BGH, Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11LeitsatzAuch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.SachverhaltDie auf dem Gebiet der Telekommunikation miteinander in Wettbewerb stehenden Parteien habenBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 Amtliche Leitsätze1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauselna) „Ändern sichOLG Köln: Gewisse Bekanntheit eines nachgeahmten Produkts – Kinderhochstuhl „Sit-Up“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 209/12 - wie folgt entschieden: Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes kann sich die erforderliche gewisse Bekanntheit des nachgeahmten Produkts auch daraus ergeben, dass seineBGH: Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets im Verteilernetz – E.ON Netz GmbH
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - EnVR 23/12 - wie folgt entschieden: Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder demOLG Köln: Bindung der einjährigen Preisgarantie eines Strom- und Gasanbieters – „1 Jahr Preisgarantie* sichern!“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 5.7.2013 - 6 U 5/13 - wie folgt entschieden:1. Ein Strom- und Gasanbieter darf hinsichtlich der Konditionen der in einem Fernsehspot ausgelobten einjährigen Preisgarantie auch dann auf seine Internetseite verweisen,BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung – Telefonwerbung für DSL-Produkte
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11 - wie folgt entschieden: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.OLG Karlsruhe: KfZ-Versicherung - mangelhafte Einbauten in PKW als Gefahrerhöhung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.9.2013 - 12 U 43/13LeitsatzMangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.OLG Frankfurt a. M.: Internetauktion - Vertragsstrafe bei Nichtrückruf unbefugt verwendeter Fotografien
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.7.2013 - 11 U 28/12LeitsätzeHat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendetenOLG Frankfurt a. M.: Speicherung von IP-Adressen durch Provider
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.8.2013 - 13 U 105/07LeitsätzeDie anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre technische Erforderlichkeit für die ZweckeEuGH: Auslegung von Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 19.9.2013 - Rs. C-251/12; Christian Van Buggenhout und Ilse Van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA gegen Banque Internationale à Luxembourg SATenorArt. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des RatesCorona Rechtsinformation
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