Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12 - wie folgt entschieden:1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf je-denfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Wider-rufsrecht nicht
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.9.2013 - I ZR 29/12 - wie folgt entschieden:Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2013 - wie folgt entschieden: Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hier-zu nur gegenüber seinem
Die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung einer Bank für einen Verbraucherkredit ohne Angabe des so genannten 2/3-Beispiels vorgegangen. Die Bank bewarb im Internet einen Verbraucherkredit. Im Rahmen der Werbung wurde das in der
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 26.9.2013 – 8 U 1510/12 - entschieden: 1. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG führen bei Erwerbshandlungen ab dem 1.7.2005 nur dann zur Anwendung des vor dem 1.7.2005 geltenden Verkaufsprospekthaftungsrechts, wenn
Der BGH hat mit Urteil vom 18.4.2013 – I ZR 66/12 - entschieden: Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden
Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 - I ZR 208/12 - entschieden: Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.8.2013 - I-26 W 17/12 (AktE), 26 W 17/12 (AktE)SachverhaltA.Der Beschwerdeführer war Aktionär der früheren ... Versicherung AG und jetzigen Antragsgegnerin zu 1). Unter dem 29.10.2001 schlossen die ... Versicherung AG
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2013 - 11 Wx 39/13 OrientierungssatzBei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nicht auch zugleich das
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2013 - 17 U 8/13 Leitsatz1. Eine (vor-)vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt die Erwerbsumstände mitzuteilen, besteht bei Kaufvertragsverhandlungen von Privatpersonen grundsätzlich nicht, auch wenn sich
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.9.2013 - 15 U 11/12 LeitsatzDer Käufer und Darlehensnehmer ist bei einem verbundenen Geschäft im Sinne der §§ 358, 359 BGB so zu stellen, wie er bei einem nicht finanzierten Teilzahlungsgeschäft stehen würde, bei dem er
OLG Dresden, Urteil vom 26.9.2013, 8 U 1510/12Leitsätze1. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG führen bei Erwerbshandlungen ab dem 01.07.2005 nur dann zur Anwendung des vor dem 01.07.2005 geltenden Verkaufsprospekthaftungsrechts, wenn der Prospekt
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.9.2013 - 6 U 183/12 LeitsatzErweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem Angebot veranlasst, kann
KG Berlin, Beschluss vom 20.9.2013 - 12 W 40/13 LeitsatzEin Handlungsbevollmächtigter i.S.d. § 54 HGB kann vom Geschäftsführer einer GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ermächtigt werden, da die bloße Adressänderung unter
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - I ZR 66/12 LeitsatzEin richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - I ZR 214/11 Leitsätze1. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die
BGH, Urteil vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 Leitsätze1. In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen,
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.