Wirtschaftsrecht
BMF: Schriftliche Anhörung zur Institutsvergütungsverordnung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26.8.2013 den Entwurf der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) nebst Auslegungshilfe an die Verbände der Kreditwirtschaft versandt. Die Rechtsverordnung dient zur weiteren Ausführung desBGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 80/12 - entschieden: Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einerOLG Stuttgart: Erhebung eines Widerspruchs gegen Beschlussfassung der Hauptversammlung
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 17.6.2013 - 20 U 2/13 - entschieden: Ein nach § 121 Abs. 6 AktG erheblicher Widerspruch kann lediglich bis spätestens vor Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter erhoben werdenOLG Frankfurt a. M.: Massezugehörigkeit einer Sache
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom13.8.2013 - 15 U 8/12 - entschieden: § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO setzt für die Frage der Massezugehörigkeit einer Sache nicht zwingend voraus, dass der Insolvenzschuldner Eigentümer der betreffenden Sache ist.VG Frankfurt a. M.: Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG) - Beiladung zu ausgesetztem Verfahren
Mit Beschluss vom 23.8.2013 - 7 K 4127/12.F - hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Für die Dauer der Aussetzung eines Verfahrens (hier wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH) scheidet die Beiladung eines potenziell DrittbetroffenenOLG Koblenz: Keine Weiterbelieferung bei Abbruch einer Lieferbeziehung
OLG Koblenz, Urteil vom 4.6.2013 - 3 U 375/13, rkr.SACHVERHALTDie Verfügungsbeklagten und Berufungskläger (im Folgenden: Verfügungsbeklagte) stellen Kosmetik her und vertreiben diese en gros. Die Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte (im Folgenden:LG Frankfurt a. M.: Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden- Kartellrechtsstreit
Die für Kartellstreitsachen zuständige 6. Zivilkammer des LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.8.2013 – 2-06 O 182/12 – eine u. a. auf Zahlung eines Betrages von ca. 350 Mio. Euro gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die TelekomOLG Koblenz: Haftung des Werkunternehmers bei technischer Neuentwicklung
OLG Koblenz,Beschluss vom 30.1.2013 - 5 U 324/12Leitsätze1. Wer mit der von ihm versprochenen Werkleistung „technisches Neuland" betritt, haftet bei Nichteintritt des Erfolgs auch dann, wenn er sein eigenes Leistungsvermögen und die technischeOLG Frankfurt a. M.: Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.7.2013 - 6 U 87/12LeitsatzWechselt ein Handelsvertreter ohne fristgemäße Kündigung von seinem alten zu einem neuen Geschäftsherrn und kommen der Handelsvertreter und der neue Geschäftsherr überein, dass der neueBGH: Sammelmünzen kein Geld i. S. d. § 935 Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 14.6.2013 - V ZR 108/12leitsatzBei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet sind, handelt es sich auch dann nicht um Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offizielles ZahlungsmittelBGH: Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB-Gebrauchtwagenkaufvertrag
BGH, Urteil vom 19.6.2013 - VIII ZR 183/12Leitsätzea) Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen.b) DieBGH: Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freitstellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer
BGH, Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 311/12Leitsätzea) Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn überBGH: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht
BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 83/12LeitsätzeDie Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse denBGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft
BGH, Urteil vom 18.6.2013 - II ZR 86/11 Leitsätzea) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch dieBGH: Funktion der Einrede aus § 320 BGB
Mit Urteil vom 17.7.2013 - VIII ZR 163/12 - hat der BGH entschieden: Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu er-zwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am VertragBGH: Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2013 - VI ZR 351/12 - entschieden: Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.BReg: Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht beschlossen
Am 28.8.2013 hat das das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Zu dem Gesetzentwurf erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Der Entwurf nimmt die VerbundenheitBGH: Unzulässige Zwangsvollstreckung einer Forderung
Mit Versäumnisurteil vom 18.7.2013 - VII ZR 241/12 - hat der BGH entschieden: Die Zwangsvollstreckung einer Forderung ist unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einemCorona Rechtsinformation
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