Wirtschaftsrecht
BGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11. 2013 - V ZR 161/12 - entschieden: Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vomLG München I: Zustimmungserfordernis in KG-Satzung auch beim Gewinnverwendungsbeschluss
Das LG München I hat mit Urteil vom 29.8.2013 -5 HK 0 23315/12 - wie folgt entschieden: In einer personalistisch strukturierten Kommanditgesellschaft auf Aktien kann die Satzung den Beschluss der Hauptversammlung der Kommanditaktionäre über dieEuGH: Mögliche Verpflichtung nationaler Gerichte zur Rückforderung staatlicher Beihilfen noch vor abschließender Entscheidung der EU-Kommission
EuGH, Urteil vom 21.11.2013 - C-284/12, Deutsche Lufthansa AG gegen Flughafen Frankfurt-Hahn GmbHTenorWenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlichLG München I: Zustimmungserfordernis in KG-Satzung auch beim Gewinnverwendungsbeschluss
LG München I, Urteil vom 29.8.2013 - 5 HK O 23315/12SachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Dividendenzahlungen. I.1. Der Kläger war Kommanditaktionär der Beklagten, die im Jahr 1959 unter der Firma M... KG gegründet wurde. ImBGH: Vorläufige Einstellung der Zahlung der Leasingraten bei Mängeln der Leasingsache
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - VIII ZR 257/12 - wie folgt entschieden:a) Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichenBGH: Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 - wie folgt entschieden: Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrtenFristenauf eineweitereKlausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen FristenOLG Karlsruhe: Unwirksame Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2013 - 9 U 43/12Leitsätze1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).2. Die Kündigung einesBGH: Exequaturverfahren - Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels
BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - IX ZB 44/12 LeitsatzBei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklichBGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteil vom 4.12.2013 - IV ZR 215/12 LeitsatzDie durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mitBGH: Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem dem UN-Kaufrechts-übereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf
BGH, Versäumnisurteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 423/12 Leitsatz1. Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung nach dem am Ort derBGH: Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen
BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 Leitsatz1. Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, soBGH: Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 128/13 Leitsatz1. Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zurBGH: Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 LeitsatzSchließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung alsBGH: Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 LeitsatzEine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94BGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BGH, Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 LeitsatzBei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden desBGH: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke durch Keyword-Advertising
Der BGH hat mit Urteil vom 27.6.2013 - I ZR 53/12 - wie folgt entschieden: Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eineEU-Kommission: Finanzminister schaffen Durchbruch bei Bankenunion
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum 19.12.2013 politisch auf einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für pleitebedrohte Geldhäuser geeinigt. Um die Bankenunion zu vollenden und den Steuerzahler bei künftigen Bankenkrisen wirksam zuBGH: Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 128/13 - wie folgt entschieden:a) Eine vom Schuldner veranlasste BanküberweisungisteineRechtshandlung, auchwennzuvorzu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des BankguthabensCorona Rechtsinformation
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