Wirtschaftsrecht
: BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 9.1.2014 die vierte Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Anlass der Überarbeitung bzw. Ergänzung der MaComp ist die Umsetzung der ESMA-LeitlinienBGH: Überschuldung nach § 19 InsO – sekundäre Beweislast – Anforderungen an den Grad der Substantiierung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 229/11 - entschieden: Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, dieBGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 - eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die vonBKartA: Bosch Siemens Hausgeräte GmbH gibt wettbewerbsbeschränkendes Rabattsystem auf
Die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH wird ihr zum 1.1.2013 eingeführtes System von Leistungsrabatten ab dem Jahr 2014 nicht mehr praktizieren. Das Rabattsystem hat vor allem sog. Hybridhändler benachteiligt, die Haushaltsgeräte sowohl über ihrVGH Hessen: Abwicklung von Einlagengeschäften
Der VGH Hessen hat mit Beschluss vom 1.11.2013 – 6 B 1876/13 - entschieden: Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um eine gesetzlich vorgezeichnete öffentlichrechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen VerhältnisBGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 - wie folgt entschieden: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet,BGH: Zum erforderlichen Geldbetrag zur Herstellung eines Kfz-Schadens im Rahmen der fiktiven Abrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13 - wie folgt entschieden: Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, undBGH: Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail an Kollegen
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.7.2013 – I ZR 64/13 - entschieden: Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen ZugangBGH: Vollstreckungsabwehrklage wegen konkreten Wissensvorsprungs der finanzierenden Bank hinsichtlich sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises
Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12 - entschieden: Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden.BGH: Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11 - entschieden: Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeit-punkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hatBGH: Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger - BearShare
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.1.2014 - I ZR 169/12 - entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keineBGH: Fristenkontrolle – organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.11.2013 – XII ZB 116/13 - entschieden: Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen inBGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 161/12 - entschieden: Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vomOLG Koblenz: Vollstreckbarer Anspruch nach § 887 ZPO
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2014 - 3 W 648/13Amtliche LeitsätzeDer nach § 887 ZPO zu vollstreckende Anspruch muss in der Verpflichtung bestehen, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, die weder in einer Geldzahlung noch in der Herausgabe oderOLG Zweibrücken: Voraussetzungen der Einberufung einer Gläubigerversammlung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SchVG
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.3.2013 - 3 W 9/13Aus den GründenI. Die Antragstellerin ist Inhaberin von Schuldverschreibungen der Antragsgegnerin. Über das Vermögen der Antragsgegnerin ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Montabaur (.......EU-Kommission: Übergangsfrist für SEPA-Zahlungen um sechs Monate verlängert
Lastschriften und Überweisungen werden für einen zusätzlichen Übergangszeitraum bis zum 1.8.2014 in einem anderen als dem einheitlichen europäischen SEPA-Format akzeptiert. Die EU-Kommssion hat am 9.1.2014 vorgeschlagen, die nationalen Formate fürOLG Frankfurt: Intertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.11.2013 - 11 SV 100/13leitsatzWurde ein Rechtsstreit, bei dem Ansprüche im Zusammenhang mit unzureichenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werden, nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO durch Abgabe derHess. VerwG: Abwicklung von Einlagegeschäften
Hess. VerwG, Beschluss vom 1.11.2013 - 6 B 1876/13leitsätzeBei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um eine gesetzlich vorgezeichnete öffentlich rechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen Verhältnis der Behörde zu denCorona Rechtsinformation
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