Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern mit Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 - bestätigt. Der klagendeOLG Karlsruhe: Unwirksame Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.11.2013 - 9 U 43/12 - wie folgt entschieden:1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).2. Die KündigungEU-Kommission: Einlagensicherung bei Banken - Geld zurück in sieben Tagen
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf eine Verschärfung der EU-Regeln für Einlagensicherungssysteme geeinigt. Sparer sind weiterhin mit einem Anlagebetrag von bis zu 100.000 EuroBGH: Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts - Bereicherungsanspruch entsprechend den für Dreiecksverhältnisse geltenden allgemeinen Grundsätzen als Leistungskondiktion
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 - wie folgt entschieden: Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den EmpfängerEU-Kommission: Freigabe der letzten Finanzhilfe für Irland
Die EU-Kommission hat am 13.12.2013 die letzte Tranche der Finanzhilfen für Irland freigegeben. Von nun an wird sich Irland wieder selbständig an den Kapitalmärkten finanzieren. Die Kommission wertet den erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms alsBGH: Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem dem UN-Kaufrechts-übereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 423/12 - wie folgt entschieden:a) Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrundBGH: Exequaturverfahren - Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 - IX ZB 44/12 - wie folgt entschieden: Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischenBGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 4.12.2013 - IV ZR 215/12 - wie folgt entschieden: Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier:BGH: Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 - wie folgt entschieden: Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1BGH: Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 12.12.2013 - I ZR 192/12 - „GLÜCKS-WOCHEN" - über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvorBGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 - entschieden: Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für einOLG Koblenz: Verjährung eines Oldtimer-Kaufvertrags
OLG Koblenz, Beschluss vom 4.11.2013 - 3 U 714/13 Leitsätze1. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründendenBGH: Fristüberwachung durch Kanzleimitarbeiter
BGH, Beschluss vom 29.10.2013 - X ZB 17/12 Leitsätze1. Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wennBGH: Zum Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Werbung um Praxis
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 15/12 LeitsatzEin Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme alsBGH: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 LeitsatzAnsprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugtenBGH: Begründung eines Dauerschuldverhältnisses vor Insolvenzreife - Vermieter ist Altgläubiger
BGH, Urteil vom 22.10.2013 - II ZR 394/12 LeitsatzEin Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich beiBGH: Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs ist eine zulässige Maßnahme nach der Aktionärsrechte-RL
BGH, Beschluss vom 5.11.2013 - II ZB 28/12 Leitsätze1. Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderlicheEuGH: Auslegung der RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins
EuGH, Urteil vom 5.12.2013 - Rs. C-413/12Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).2Corona Rechtsinformation
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