Wirtschaftsrecht
BGH: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2013 - wie folgt entschieden: Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hier-zu nur gegenüber seinemWettbewerbszentrale: Werbung für Verbraucherkredite ohne 2/3-Beispiel
Die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung einer Bank für einen Verbraucherkredit ohne Angabe des so genannten 2/3-Beispiels vorgegangen. Die Bank bewarb im Internet einen Verbraucherkredit. Im Rahmen der Werbung wurde das in derOLG Dresden: Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 26.9.2013 – 8 U 1510/12 - entschieden: 1. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG führen bei Erwerbshandlungen ab dem 1.7.2005 nur dann zur Anwendung des vor dem 1.7.2005 geltenden Verkaufsprospekthaftungsrechts, wennBGH: Zweckerfüllung eines richterlichen Hinweises
Der BGH hat mit Urteil vom 18.4.2013 – I ZR 66/12 - entschieden: Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlendenBGH: Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis
Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 - I ZR 208/12 - entschieden: Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des UnternehmensOLG Düsseldorf: Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die Angemessenheit der Abfindung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.8.2013 - I-26 W 17/12 (AktE), 26 W 17/12 (AktE)SachverhaltA.Der Beschwerdeführer war Aktionär der früheren ... Versicherung AG und jetzigen Antragsgegnerin zu 1). Unter dem 29.10.2001 schlossen die ... Versicherung AGOLG Karlsruhe: Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2013 - 11 Wx 39/13 OrientierungssatzBei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nicht auch zugleich dasOLG Karlsruhe: Zur (vor-)vertraglichen Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt Erwerbsumstände mitzuteilen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2013 - 17 U 8/13 Leitsatz1. Eine (vor-)vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt die Erwerbsumstände mitzuteilen, besteht bei Kaufvertragsverhandlungen von Privatpersonen grundsätzlich nicht, auch wenn sichOLG Frankfurt: Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.9.2013 - 15 U 11/12 LeitsatzDer Käufer und Darlehensnehmer ist bei einem verbundenen Geschäft im Sinne der §§ 358, 359 BGB so zu stellen, wie er bei einem nicht finanzierten Teilzahlungsgeschäft stehen würde, bei dem erOLG Dresden: Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen
OLG Dresden, Urteil vom 26.9.2013, 8 U 1510/12Leitsätze1. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG führen bei Erwerbshandlungen ab dem 01.07.2005 nur dann zur Anwendung des vor dem 01.07.2005 geltenden Verkaufsprospekthaftungsrechts, wenn der ProspektOLG Frankfurt: Irreführung durch Anlocken - Mikado
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.9.2013 - 6 U 183/12 LeitsatzErweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem Angebot veranlasst, kannBrandenburgisches OLG: § 93 InsO gilt grundsätzlich nicht für Ansprüche gegen die Gesellschafter einer GmbH
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.8.2012 - 7 U 172/11 § 11 Abs 2 Nr 1 InsO, § 44 InsO, § 93 InsO, § 254 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 UmwG ... mehrSachverhaltI.Der Kläger beansprucht von den Beklagten Zahlung von € 184.906,16 zur Insolvenzmasse der R...KG Berlin: Ermächtigung eines Handlungsbevollmächtigten zur Anmeldung der Änderung einer Geschäftsanschrift
KG Berlin, Beschluss vom 20.9.2013 - 12 W 40/13 LeitsatzEin Handlungsbevollmächtigter i.S.d. § 54 HGB kann vom Geschäftsführer einer GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ermächtigt werden, da die bloße Adressänderung unterBGH: Zweckerfüllung eines richterlichen Hinweises
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - I ZR 66/12 LeitsatzEin richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, denBGH: Verletzung eines Unternehmenskennzeichens - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - I ZR 214/11 Leitsätze1. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, dieBGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
BGH, Urteil vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 Leitsätze1. In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen,BGH: EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO
BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - IX ZR 265/12 LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)BGH: Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 - entschieden: Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zu-schreibung zu einer in früherer ZeitCorona Rechtsinformation
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