EU-Kommission: Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der Europäischen Union?
Antworten auf diese Fragen liefert das am 17.3.2014 vorgestellte EU-Justizbarometer, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet und vergleicht. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab. Untersucht wurden unter anderem die Länge der Gerichtsverfahren, die Verfahrensabschlussquote, die Anzahl der anhängigen Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Deutschland liegt in den meisten untersuchten Bereichen im vorderen Drittel. So liegen deutsche Gerichte etwa bei der finanziellen Ausstattung nach Luxemburg an zweiter Stelle. Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz hat sich im Vergleich zur letztjährigen Ausgabe leicht verschlechtert. Allein bei der Fortbildung deutscher Richter zum EU-Recht bildet Deutschland neben Malta und der Tschechischen Republik das Schlusslicht.
„Diese zweite Ausgabe des EU-Justizbarometers fällt in eine Zeit, in der viele Mitgliedstaaten ihre Justiz reformieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wie die Entwicklungen und Daten bestätigen, kommt es jetzt darauf an, die Arbeiten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Justiz in der EU energisch und entschlossen fortzuführen", sagte die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding.
Das Justizbarometer 2014 wird wie die letztjährige Ausgabe die Mitgliedstaaten und die EU in ihrem Bemühen um leistungsfähigere Justizsysteme unterstützen und auf diese Weise zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union beitragen. Es leistet darüber hinaus auch einen Beitrag zum Europäischen Semester, dem jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, der mittels länderspezifischer Empfehlungen der Wirtschaftsleistung und der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten neue Impulse geben soll.
(PM EU-Kommission vom 17.3.2014)
