Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders - Fehlerhaftigkeit eines Prospekts
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2014 - 23 U 23/13 Amtliche Leitsätze1. Über ein Ermittlungsverfahren, das einen Hauptvertragspartner betrifft und das sich auf die Zuverlässigkeit und Seriosität des Partners auswirkt, muss aufgeklärt werden.2. DerOLG Nürnberg: Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" als Rechtsformvariante, nicht als andere Rechtsform
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.2.2014 - 12 W 351/14 Amtliche Leitsätze1. Die "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaltung" stellt lediglich eine Rechtsformvariante einer Partnerschaft ohne eine derartige Haftungsbeschränkung dar, keineBGH: Rechtsanwalt hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das eingelegte Rechtsmittel zu prüfen
BGH, Beschluss vom 5.12.2013 - IX ZB 291/11 Amtlicher LeitsatzWerden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.ZPO § 234 Abs. 1, § 569BGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar
BGH, Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 Amtlicher LeitsatzDie Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.§ 60 GmbHGSachverhaltAm 8. Juli 2002 wurde die S. GmbHBGH: Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke - Otto Cap
BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 49/12 Amtliche Leitsätze1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein.2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohneEuGH: Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe
EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - Rs. C-69/13Amtliche Leitsätze1. Das nationale Gericht ist für die Zwecke der Sicherstellung der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit demBT: Ja zu Gesetz gegen Korruption
Ohne Gegenstimmen haben alle Fraktionen am 19.2.2014 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf von Union und SPD (18/476) gebilligt, dessen Ziel der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen ist.BGH: Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke - Otto Cap
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 49/12 - entschieden: a) Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. b) Die Ausnutzung der UnterscheidungskraftLG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 - entschieden: Der auf Rückzahlung des - in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel - vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichteteOLG Frankfurt: Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders - Fehlerhaftigkeit eines Prospekts
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.1.2014 - 23 U 23/13 - entschieden: 1. Über ein Ermittlungsverfahren, das einen Hauptvertragspartner betrifft und das sich auf die Zuverlässigkeit und Seriosität des Partners auswirkt, muss aufgeklärt werden.2.EuGH: Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe
Mit Urteil vom 13.2.2014 - Rs. C-69/13 - hat der EuGH entschieden: Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, anBGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 - wie folgt entschieden: Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.OLG Nürnberg: Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" als Rechtsformvariante, nicht als andere Rechtsform
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 5.2.2014 - 12 W 351/14 - wie folgt entschieden:1. Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" stellt lediglich eine Rechtsformvariante einer Partnerschaft ohne eine derartigeEU-Kommission: Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Verfahrens durch BVerfG an EuGH
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) wird sich an dem Vorabentscheidungsverfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Staatsanleihe- Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch schriftliche und mündliche Stellungnahmen beteiligen.SA Generalanwalt: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Nach Auffassung von Generalanwalt N. Wahl in seinen Schlussanträgen vom 12.2.2014 – Rs. C- 26/13 – sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlungeines Fremdwährungsdarlehenseinenanderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendigBGH: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter
Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2014 - II ZR 192/13 - entschieden: Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts inOLG München: Das „Stellen" von AGBs in Unternehmerverkehr
OLG München, Urteil vom 13.11.2013 - 20 U 2414/13 SachverhaltI.Die Klägerin macht Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Getreidelieferungen der Beklagten im Jahr 2010 geltend.Die Parteien schlossen im Zeitraum März - JuniEuGH: Zur Anwendbarkeit der lex fori durch das angerufene Gericht trotz fremder Rechtswahl im Handelsvertretervertrag
EuGH, Urteil vom 17.10.2013 - C-184/12 LeitsatzDie Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, sind in dem Sinne auszulegen, dass dasCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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