Wirtschaftsrecht
BGH: Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners
BGH, Beschluss vom 26.9.2013 - IX ZB 247/11 LeitsatzVermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.§ 35BGH: Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
BGH, Beschluss vom 19.9.2013 - IX AR(VZ) 1/12Amtlicher LeitsatzEine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf BerufsfreiheitBGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Vorlage an den EuGH
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf dasEU-Rat: Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus für die Eurozone (SSM) beschlossen
Der Rat der EU hat am 15.10.2013 die Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) verabschiedet und die Verordnung Nr. 1093/2010BGH: Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
Der BGH hat sich mit Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 273/12 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Kläger schloss im August 2009 einen LeasingvertragBGH: Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners
Mit Beschluss vom 26.9.2013 - IX ZB 247/11 - hat der BGH entschieden: Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungs-freiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt demEU-Kommission: Kampf gegen Produktpiraterie
Sportartikel, Kleidung, Spielzeug oder Medikamente - der Handel mit gefälschten Waren ist in der EU und weltweit ein gewaltiges Problem. „EU STOP FAKES", eine Kampagne gegen Produktfälschungen, will nun die EU-Bürger für die KonsequenzenBGH: Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Auszubildende
Mit Beschluss vom 12.9.2013 - III ZB 7/13 - hat der BGH entschieden: Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßigeOLG Köln: Schutzfähige geografische Herkunftsangabe - „Himalaya-Salz"
OLG Köln, Urteil vom 19.4.2013 - 6 U 192/12SachverhaltDie Beklagte betreibt unter der Domain „www.amazon.de" einen Online-Versandhandel. Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem mehrere Verbände und Unternehmen aus demBGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 25.9.2013 – VIII ZR 206/12 – entschieden, dass eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in derBGH: Unwirksame Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands mit Urteil vom 8.10.2013 – XI ZR 401/12 – entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der AllgemeinenBGH: Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2013 – VIII ZR 224/12 – entschieden, dass eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt, unwirksam ist. Eine auf einerEuGH: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist,OLG Köln: Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises - „Größter unabhängiger Nationalvertrieb"
OLG Köln, Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 4/13UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3Aus den Gründen(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Parteien sind Dienstleister, die für Verlage den Vertrieb von PresseerzeugnissenBGH: Bank hat beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts nicht über Gewinnspanne aufzuklären
BGH, Urteil vom 17.9.2013 - XI ZR 332/12 LeitsatzBei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihreBGH: Vorrang eines Kennzeichenrechts des Lizenzgebers im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 93/12 Leitsatz1. Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat,BGH: Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2013 – VIII ZR 318/12 – die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin vonBGH: Bank hat beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts nicht über Gewinnspanne aufzuklären
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2013 – XI ZR 332/12 - entschieden: Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1.11.2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden BankCorona Rechtsinformation
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