Wirtschaftsrecht
AG Hamburg: Eigenverwaltung nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge
AG Hamburg, Beschluss v. 19.12.2013 - 67c IN 501/13Amtliche Leitsätze1. Das Eigenverwaltungsverfahren ist nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge geeignet, bei welchen die Geschäftsleitung deutlich machen kann, den speziellen rechtlichenLG Kiel: Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig
LG Kiel, Urteil vom 8.11.2013 - 14 O 44/13 Kart Nicht amtlicher Leitsatz1. Das Verbot des Vertriebs über Internetauktionsplattformen und Internetmarktplätze verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da es eine unzulässige WettbewerbsbeschränkungBGH: Mängelverjährung beim Kauf von Aufdach-Photovoltaikanlagen
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 Amtlicher LeitsatzAnsprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung desBGH: Gegenkontrolle der Berechnung und Notierung von Fristen durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - II ZB 17/12 Amtlicher LeitsatzÜberlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderlicheBGH: Ordnungsgemäße Büroorganisation erfordert eine Eintragung der Fristen vor einem entsprechenden Erledigungsvermerk
BGH, Beschluss vom 26.11.2013 - II ZB 13/12 Amtlicher LeitsatzZu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor einBGH: Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen
BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11 Amtlicher LeitsatzBei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (Anschluss an BGH,BGH: Vollstreckungsabwehrklage -konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank bzgl. sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises
BGH, Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden.BGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
BGH, Versäumnisurteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 Amtlicher LeitsatzIn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung"§BGH: Zum erforderlichen Geldbetrag zur Herstellung eines Kfz-Schadens im Rahmen der fiktiven Abrechnung
BGH, Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13 Amtlicher LeitsatzLässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten dieBGH: Überschuldung nach § 19 InsO - sekundäre Beweislast - Anforderungen an den Grad der Substantiierung
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 229/11 Amtlicher LeitsatzHat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, dieBGH: Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung nach § 32 Abs. 1 KWG
BGH, Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/12 Amtliche Leitsätze1. Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und dieBaFin: Prüfungskampagne zur Qualität der Vergütungssysteme zeigt Mängel bei allen geprüften Instituten
Die Prüfungskampagne 2013 der BaFin zur Qualität der Vergütungssysteme ergab Mängel bei allen 14 geprüften Instituten. Eine weitere Prüfung dauert noch an. Geprüft wurde die Einhaltung der Vorgaben des § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 4 KWG a.F. sowie der: BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 9.1.2014 die vierte Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Anlass der Überarbeitung bzw. Ergänzung der MaComp ist die Umsetzung der ESMA-LeitlinienBGH: Überschuldung nach § 19 InsO – sekundäre Beweislast – Anforderungen an den Grad der Substantiierung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 229/11 - entschieden: Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, dieBGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 - eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die vonBKartA: Bosch Siemens Hausgeräte GmbH gibt wettbewerbsbeschränkendes Rabattsystem auf
Die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH wird ihr zum 1.1.2013 eingeführtes System von Leistungsrabatten ab dem Jahr 2014 nicht mehr praktizieren. Das Rabattsystem hat vor allem sog. Hybridhändler benachteiligt, die Haushaltsgeräte sowohl über ihrVGH Hessen: Abwicklung von Einlagengeschäften
Der VGH Hessen hat mit Beschluss vom 1.11.2013 – 6 B 1876/13 - entschieden: Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um eine gesetzlich vorgezeichnete öffentlichrechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen VerhältnisBGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 - wie folgt entschieden: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet,Corona Rechtsinformation
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