EU-Kommission: Verwaltung des Internets soll reformiert werden

Die EU-Kommission hat am 12.2.2014 ihr Konzept für eine grundlegende Reform vorgestellt, wie das weltweite Internet in Zukunft organisiert und verwaltet werden soll. Sie fordert einen klaren Zeitplan, um die bisher in den USA angesiedelte Vergabe der Domänennamen und IP-Adressen zu globalisieren. Bisher koordiniert die in den USA angesiedelte Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) die Vergabe der Domänennamen  und teilt die IP-Adressen zu. Die EU-Kommission strebt an, dass eine internationale Beobachtungsstelle für Internet-Politik als Online-Plattform in der Internet-Politik für mehr Transparenz sorgen soll.  Außerdem will die Kommission Lösungen für widersprüchliche nationale Rechtsvorschriften finden. Die Kommission unterstützt nachdrücklich ein multilaterales und partizipatives Governance-Modell für das Internet, das auf der vollen Einbeziehung aller wichtigen Akteure und Organisationen beruht. „Einige verlangen, dass die Internationale Fernmeldeunion die Kontrolle über die Schlüsselfunktionen des Internets übernehmen soll. Ich bin zwar auch der Meinung, dass die Regierungen eine wichtige Rolle spielen müssen, aber Top-Down-Konzepte sind nicht die richtige Lösung. Wir müssen das Multi-Stakeholder-Modell stärken, damit das Internet ein schneller Innovationsmotor bleibt", sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes dazu.

Die heutige Mitteilung legt den Grundstein für eine gemeinsame europäische Position in weltweiten Verhandlungen, wie z. B. der Tagung Netmundial in São Paulo, Brasilien (April 2014), dem Internet-Governance-Forum (Ende August) und der hochrangigen ICANN-Tagung. Dieses Verhandlungskonzept wird nun mit dem Europäischen Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet.

„Die kommenden zwei Jahre sind für die Neuordnung der weltweiten Internet-Governance entscheidend. Europa muss dazu beitragen, dass ein glaubwürdiger Weg hin zu einer globalen Internet-Governance gefunden wird. Europa muss eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht zu bestimmen, wie das künftige Internet aussehen wird", sagte Kroes.

(PM EU-Kommission vom 12.2.2014)