EU-Kommission: Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Verfahrens durch BVerfG an EuGH

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) wird sich an dem Vorabentscheidungsverfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Staatsanleihe- Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch schriftliche und mündliche Stellungnahmen beteiligen. Die Kommission ist überzeugt, dass sich die EZB im Rahmen des EU-Rechts bewegt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 7.2.2014 bekanntgegeben, sein Verfahren zum Beschluss des EZB-Rates über das Anleihe-Kaufprogramm (Outright Monetary Transactions, OMT) vom Hauptsacheverfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzutrennen. Der Senat hat dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Gegenstand der Vorlagefragen ist insbesondere, ob der OMT-Beschluss mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar ist. Die Kommission wird an Anhörungen des EuGH in diesem Verfahren teilnehmen.
(PM EU-Kommission vom 7.2.2014)