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Wirtschaftsrecht
20.02.2014
Wirtschaftsrecht
OLG München: Fiktion des fristwahrenden Eingangs eines Schriftsatzes

Das OLG München hat mit Beschluss vom 11.2.2014 - 31 Wx 468/13 - entschieden:


Der fristwahrende Eingang eines Schriftsatzes kann zu fingieren sein, wenn laut gerichtlichem Empfangsprotokoll die Übermittlung durch die Sendestelle abgebrochen wurde, jedoch feststeht, dass dieser laut Sendebericht vollständig übermittelt wurde.

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