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Wirtschaftsrecht
26.06.2018
Nachrichten
EuG: Das Zeichen „france.com“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Mit Urteil vom 26.6.2018 – Rs. T-71//17 – hat das EuG entschieden, dass das Zeichen„france.com“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Das Gericht setzt sich insbesondere mit den Erwägungen des EUIPO zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen und zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr auseinander. Beim visuellen Vergleich der Zeichen kommt das Gericht ...
25.06.2018
Nachrichten
BReg: Markenrecht soll reformiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (19/2898). Die europäische Markenrechtsreform und das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) verfolgen danach das Ziel, ...
22.06.2018
Nachrichten
BRAK : beA – Hauptversammlung entscheidet am 27.6.2018 über Wiederinbetriebnahme
Die Firma secunet Security Networks AG hat das Abschlussgutachten über eine technische Analyse und Konzeptprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der BRAK vorgelegt. Das Abschlussgutachten hat das beA als geeignetes System ...
22.06.2018
Nachrichten
LG München I : Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers – Amazon
Das LG München I hat mit Urteil vom 4.4.2018 – 33 O 9318/17 – entschieden: 1. Amazon ist als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen, ...
21.06.2018
Volltext-Urteile
21.06.2018
Nachrichten
Hans. OLG Hamburg : Keine Beschränkung eines selektiven Vertriebssystems auf Luxusgüter
Mit Urteil vom 22.3.2018 – 3 U 250/16 – hat das Hanseatische OLG Hamburg entschieden: 1. Die Einrichtung eines diskriminierungsfrei angewendeten qualitativen selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika verstößt auch dann, wenn es sich bei den vertriebenen Waren nicht um technisch hochwertige Waren und/oder Luxusgüter handelt, ...
21.06.2018
Volltext-Urteile
21.06.2018
Volltext-Urteile
21.06.2018
Volltext-Urteile
19.06.2018
Nachrichten
BaFin: Erlaubnispflicht – Information zu Übergangsregelungen nach § 64x KWG
Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) hat zu einer Ausweitung erlaubnispflichtiger Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geführt. So wurden beispielsweise der Tatbestand des Betriebs eines organisierten Handelssystems in § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1d KWG geschaffen, der Begriff des Finanzinstruments im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG erweitert, ...
15.06.2018
Nachrichten
BR: Änderungen des Prospektrechts verlangt
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/2700) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, ...
14.06.2018
Nachrichten
BGH: Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Ballerinaschuh
Der BGH hat mit Urteil vom 11.1.2018 – I ZR 187/16 – entschieden: a) Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, ...
13.06.2018
Nachrichten
BGH: Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern auch Rundholz, insbesondere Nadelholz, aus Wäldern, die im Eigentum baden-württembergischer Gemeinden oder Privater stehen (Körperschafts- und Privatwald). Das Bundeskartellamt sah hierin einen Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...
12.06.2018
Nachrichten
BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen – Grauzementkartell II
Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für Zement zahlen müssen. Die Beklagte hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb ...
08.06.2018
Nachrichten
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.5.2018 – VIII ZR 26/17 – entschieden: a) Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; ...
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