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Wirtschaftsrecht
26.09.2019
Volltext-Urteile
EuGH : Recht auf Vergessen bei besonders sensiblen personenbezogenen Daten
EuGH, Urteil vom 24.9.2019 – C-136/17, GC, AF, BH, ED gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)
26.09.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Recht auf Vergessen gilt nur im EU-Raum – Google muss nicht weltweit löschen
EuGH, Urteil vom 24.9.2019 – C-507/17, Google LLC, Rechtsnachfolgerin der Google Inc., gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)
25.09.2019
Nachrichten
EuGH: Recht auf Vergessen - Google muss nicht weltweit löschen
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.9.2019 – C-507/17 – entschieden, dass nach derzeitigem Stand ein Suchmaschinenbetreiber, der einem Auslistungsantrag der betroffenen Person – gegebenenfalls auf Anordnung einer Aufsichts- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats – stattgibt, nicht aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, ...
25.09.2019
Nachrichten
EuGH: Recht auf Vergessen bei besonders sensiblen Daten
Mit Urteil vom 24.9.2019 – C-136/17 – hat der EuGH entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber, wenn er mit einem Antrag auf Auslistung eines Links zu einer Website befasst ist, auf der sensible Daten veröffentlicht sind, auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens ...
24.09.2019
Nachrichten
StA Braunschweig: Marktmanipulation - Anklage gegen Winterkorn, Pötsch und Diess
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach Abschluss ihrer umfangreichen Ermittlungen im sogenannten „WpHG- Verfahren“ wegen Marktmanipulation vor der Wirtschaftsstrafkammer des LG Braunschweig Anklage gegen die drei Angeschuldigten Dr. Winterkorn, Pötsch und Dr. Diess erhoben. Den genannten – ehemaligen oder amtierenden – Vorstandsmitgliedern ...
23.09.2019
Nachrichten
BR: Anpassungen an DSGVO zugestimmt
Der Bundesrat hat am 20.9.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ ...
20.09.2019
Nachrichten
BGH: Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen – Identitätsdiebstahl
Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 216/17 – entschieden: a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, ...
19.09.2019
Nachrichten
EuGH: Automobilhersteller müssen freien Werkstätten und Händlern keinen freien Zugang auf Ersatzteil-Datenbanken gewähren – vorläufig
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2019 – C‑527/18 – entschieden: 1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, ...
19.09.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Grenzen des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenem Finanzdienstleistungsvertrag
EuGH, Urteil vom 11.9.2019 – C-143/18, Lidia Romano gegen DSL Bank – eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG, vormals DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG
19.09.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden
EuGH, Urteil vom 5.9.2019 – C‑28/18, Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG
19.09.2019
Nachrichten
vzbv: Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts
Der am 16.9.2019 veröffentlichten Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts bietet Verbrauchern noch keinen hinreichenden Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken durch Inkassounternehmen. So ist die Deckelung der Inkassogebühren unzureichend. Zudem fehlt in dem Entwurf die dringend nötige zentrale Aufsichtsbehörde für die Inkassobranche, ...
18.09.2019
Nachrichten
EU-Kommission : Überarbeitete Richtlinie PSD2 am 14.9.2019 in Kraft getreten
Seit 14.9.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang ...
17.09.2019
Nachrichten
BGH: Wirksam abgeschlossener Teilgewinnabführungsvertrag bleibt von Formwechsel (hier: GmbH in AG) unberührt
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 175/18 – entschieden: Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, ...
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