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Wirtschaftsrecht
27.02.2019
Nachrichten
BGH: Dieselskandal – unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel – Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel
Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17 – entschieden: a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, ...
26.02.2019
Nachrichten
BGH: Unterschrift auf einer Telekopie
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 - III ZB 88/18 – entschieden: Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, ...
21.02.2019
Volltext-Urteile
21.02.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Zur Gültigkeit von Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern
EuGH, Urteil vom 14.2.2019 – C-630/17, Anica Milivojević gegen Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg eGen
20.02.2019
Nachrichten
OLG Braunschweig: Dieselskandal – Schadensersatzklage gegen VW abgewiesen
Am 19.2.2019 hat der 7. Zivilsenat des OLG Braunschweig das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet (Az. 7 U 134/17). Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, ...
14.02.2019
Volltext-Urteile
12.02.2019
Nachrichten
BGH: Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Mit Beschluss vom 8.11.2018 – I ZB 21/18 – hat der BGH entschieden: a) Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, ...
11.02.2019
Nachrichten
BGH: Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe
Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2019 – III ZR 109/17 – entschieden: a) Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ...
08.02.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Illegale Hetze im Internet – EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung
IT-Unternehmen reagieren immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes, ...
07.02.2019
Volltext-Urteile
07.02.2019
Volltext-Urteile
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