Wirtschaftsrecht
OLG Nürnberg: Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 171, 172 HGB durch den Insolvenzverwalter – Gerichtsstandsbestimmung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.1.2019 – 1 AR 2663/18BGH: Allein die abgelehnte Lektüre eines Emissionsprospekts lässt Aufklärungspflicht des Anlageberaters nicht entfallen
BGH, Urteil vom 7.2.2019 – III ZR 498/16BGH: Dieselskandal – unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel – Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel
BGH, Beschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17BGH: Dieselskandal – unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel – Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel
Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17 – entschieden: a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, ...BGH: Unterschrift auf einer Telekopie
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 - III ZB 88/18 – entschieden: Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, ...LG Berlin: Das Geschäftsmodell der Mietright GmbH verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
LAG Berlin, Urteil vom 16.10.2018 – 15 O 60/18BGH: Schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR nach deren Auflösung
BGH, Urteil vom 22.1.2019 – II ZR 59/18BGH: Verstoß eines Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen
BGH, Urteil vom 10.1.2019 – IX ZR 89/18BGH: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr
BGH, Urteil vom 4.12.2018 – VI ZR 128/18EuGH: Zur Gültigkeit von Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern
EuGH, Urteil vom 14.2.2019 – C-630/17, Anica Milivojević gegen Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg eGenOLG Braunschweig: Dieselskandal – Schadensersatzklage gegen VW abgewiesen
Am 19.2.2019 hat der 7. Zivilsenat des OLG Braunschweig das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet (Az. 7 U 134/17). Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, ...BGH: Kein Gesamtschaden i.S. v. § 92 InsO bei fortgesetzten Zahlungen des Gesellschafters auf die Einlage infolge Betrugs
BGH; Urteil vom 13.12.2018 – IX ZR 66/18BGH: Unwirksamkeit der vorformulierten Bestätigung eines Anlegers über die Kenntnisnahme von Risikohinweisen in einem Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 10.1.2019 – III ZR 109/17OLG Hamm: Kommanditist darf auch mit massiver und überspitzter Kritik Einfluss auf die Entwicklung einer Gesellschaft nehmen
PM vom 31.1.2019 zu Urteil vom16.8.2017 – 8 U 108/17BGH: Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
BGH, Beschluss vom 8.11.2018 – I ZB 21/18BGH: Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Mit Beschluss vom 8.11.2018 – I ZB 21/18 – hat der BGH entschieden: a) Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, ...BGH: Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe
Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2019 – III ZR 109/17 – entschieden: a) Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ...
DIE ERSTE SEITE
Szesny:
Die Whistleblower-Richtlinie kommt – Abstandnahme vom Drei-Stufen-Modell
WIRTSCHAFTSRECHT
Römermann:
Endlich Hoffnung für das anwaltliche Gesellschaftsrecht?
Reusch:
Mobile Updates – Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen
STEUERRECHT
Harksen/Kersten/Sieben:
Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus der Sicht des deutschen Umsatzsteuer- und des Zollrechts
Schiffer:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Müller/Needham/Mack:
Ausrichtung von Vorstandsvergütungssystemen nach dem Grundsatz der nachhaltigen Unternehmensentwicklung
ARBEITSRECHT
Weller/Baudis:
Szesny:
Die Whistleblower-Richtlinie kommt – Abstandnahme vom Drei-Stufen-Modell
WIRTSCHAFTSRECHT
Römermann:
Endlich Hoffnung für das anwaltliche Gesellschaftsrecht?
Reusch:
Mobile Updates – Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen
STEUERRECHT
Harksen/Kersten/Sieben:
Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus der Sicht des deutschen Umsatzsteuer- und des Zollrechts
Schiffer:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Müller/Needham/Mack:
Ausrichtung von Vorstandsvergütungssystemen nach dem Grundsatz der nachhaltigen Unternehmensentwicklung
Weller/Baudis:
CB-EDITORIAL
Wybitul/Grützner:
Compliance nach 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld
AUFSÄTZE
Scheben/Ellerbrock:
Datenschutzrechtliche Aspekte der Geldwäscheprävention durch Güterhändler
Kunz:
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG
Ahrend:
Cyberangriffe in der Realität
Berndt/Jablowski:
Berichterstattung zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in der nichtfinanziellen Erklärung - eine Analyse der DAX-30-Unternehmen
Maciuca/Wöhler:
The Future of Compliance 2018
Jagura/Malik:
Länderreport Polen: Neues Verbandssanktionsrecht und Compliance auf dem Vormarsch
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Wybitul/Grützner:
Compliance nach 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld
AUFSÄTZE
Scheben/Ellerbrock:
Datenschutzrechtliche Aspekte der Geldwäscheprävention durch Güterhändler
Kunz:
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG
Ahrend:
Cyberangriffe in der Realität
Berndt/Jablowski:
Berichterstattung zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in der nichtfinanziellen Erklärung - eine Analyse der DAX-30-Unternehmen
Maciuca/Wöhler:
The Future of Compliance 2018
Jagura/Malik:
Länderreport Polen: Neues Verbandssanktionsrecht und Compliance auf dem Vormarsch
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EDITORIAL
Vorpeil:
Totgesagte leben länger – oder: Vorlage elektronischer Dokumente bei Akkreditiven
AUFSÄTZE
Mäsch/Peiffer:
Das neue Vollstreckungsregime unter der Brüssel Ia-VO
Lutzi:
‘Feniks’ aus der Asche: Internationale Zuständigkeit für die actio pauliana nach der EuGVVO
Wolf:
Ist der “Justizstandort Deutschland” international wettbewerbsfähig?
Henke:
Netherlands Commercial Court – englischsprachige Gerichtsverfahren in den Niederlanden
Quick/Minwegen:
Ausgewählte Fragen des wirtschaftlichen Prüfungswesens in Schweden
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Vorpeil:
Totgesagte leben länger – oder: Vorlage elektronischer Dokumente bei Akkreditiven
AUFSÄTZE
Mäsch/Peiffer:
Das neue Vollstreckungsregime unter der Brüssel Ia-VO
Lutzi:
‘Feniks’ aus der Asche: Internationale Zuständigkeit für die actio pauliana nach der EuGVVO
Wolf:
Ist der “Justizstandort Deutschland” international wettbewerbsfähig?
Henke:
Netherlands Commercial Court – englischsprachige Gerichtsverfahren in den Niederlanden
Quick/Minwegen:
Ausgewählte Fragen des wirtschaftlichen Prüfungswesens in Schweden
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EDITORIAL
Frenz:
EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe
AUFSÄTZE
Hakenberg/Kowollik:
New Deal for Consumers
Hoffmann:
Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas”
Askaryar/Adler:
Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
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Frenz:
EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe
AUFSÄTZE
Hakenberg/Kowollik:
New Deal for Consumers
Hoffmann:
Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas”
Askaryar/Adler:
Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
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EDITORIAL
Anzinger:
Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
AUFSÄTZE
Glander/Ağĭrman:
Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Fondsindustrie und den Marktzugang von UK-Finanzdienstleistern
Aschenbeck/Drefke:
EU-Crowdfunding-VO als (Teil-)Lösung der Regulierung von ICO – eine vertane Chance?
Dobrauz-Saldapenna/Schrackmann:
ICO in der Schweiz – Status quo im Aufsichts- und Zivilrecht sowie aktuelle Marktentwicklung
Schalast:
Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II
Bindl/Stadler:
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – neue Tax-Compliance-Anforderungen bei Finanzinstrumenten
Niedling/Hempelmann:
Private Equity Fonds und das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht – praktische (Anwendungs-)Fragen
Feyerabend:
Typisch stille Beteiligungen bei Kreditinstituten und das Abzugsverbot des § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG
Strohm:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Altvater/Gehrer:
Handels- und steuerbilanzielle Fragen bei der Portierung von Zinsderivate-Portfolien zwischen zentralen Kontrahenten
Heidinger/Schmidt/Dimitrov:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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Anzinger:
Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
AUFSÄTZE
Glander/Ağĭrman:
Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Fondsindustrie und den Marktzugang von UK-Finanzdienstleistern
Aschenbeck/Drefke:
EU-Crowdfunding-VO als (Teil-)Lösung der Regulierung von ICO – eine vertane Chance?
Dobrauz-Saldapenna/Schrackmann:
ICO in der Schweiz – Status quo im Aufsichts- und Zivilrecht sowie aktuelle Marktentwicklung
Schalast:
Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II
Bindl/Stadler:
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – neue Tax-Compliance-Anforderungen bei Finanzinstrumenten
Niedling/Hempelmann:
Private Equity Fonds und das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht – praktische (Anwendungs-)Fragen
Feyerabend:
Typisch stille Beteiligungen bei Kreditinstituten und das Abzugsverbot des § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG
Strohm:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Altvater/Gehrer:
Handels- und steuerbilanzielle Fragen bei der Portierung von Zinsderivate-Portfolien zwischen zentralen Kontrahenten
Heidinger/Schmidt/Dimitrov:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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EDITORIAL
Louven:
Pionierin unter den Kartellbehörden
NACHRUF
BEITRÄGE
Leible/Ortgies:
Rechtsprechungsreport Lebensmittelrecht 2018
Meisterernst/Haber:
12 Jahre Lernprozess – Was hat die HCVO gebracht?
Hagenmeyer:
Elfte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Becker/Rätze:
Mann:
„Wenn der Postmann zweimal klingelt …“ – Presserechtliche Informationsschreiben
Wolf:
Social Bots im Wahlkampf – Das UrhG als Handhabe gegen „Meinungsroboter“?
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Louven:
Pionierin unter den Kartellbehörden
NACHRUF
Leible/Ortgies:
Rechtsprechungsreport Lebensmittelrecht 2018
Meisterernst/Haber:
12 Jahre Lernprozess – Was hat die HCVO gebracht?
Hagenmeyer:
Elfte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Becker/Rätze:
Mann:
Wolf:
Social Bots im Wahlkampf – Das UrhG als Handhabe gegen „Meinungsroboter“?
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PROLOG
Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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EDITORIAL
Quiel:
Die 5 W-Fragen der Datenschutzberatung
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Fetzer:
WhatsApp in der Arztpraxis: Genickbruch auf Rezept
Quiel:
Rechtsgrundlagen und Zweckbindung beim „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“
Kahl/Horn:
Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung
Ettig:
Schlussanträge des Generalanwalts: „We use cookies“ zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung?
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Anpassung bereits abgeschlossener Standardvertragsklauseln unter der DSGVO?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Cookie Walls sind nach Ansicht der „Dutch Data Protection Authority“ nicht DSGVO-konform
Piltz:
Was ist eine „Verarbeitungstätigkeit“ im Sinne der DSGVO?
STICHWORT DES MONATS:
Schneider:
Stichwort des Monats: Artikel 13
SERVICE:
Quiel:
Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht
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Quiel:
Die 5 W-Fragen der Datenschutzberatung
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Fetzer:
WhatsApp in der Arztpraxis: Genickbruch auf Rezept
Quiel:
Rechtsgrundlagen und Zweckbindung beim „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“
Kahl/Horn:
Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung
Ettig:
Schlussanträge des Generalanwalts: „We use cookies“ zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung?
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Anpassung bereits abgeschlossener Standardvertragsklauseln unter der DSGVO?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Cookie Walls sind nach Ansicht der „Dutch Data Protection Authority“ nicht DSGVO-konform
Piltz:
Was ist eine „Verarbeitungstätigkeit“ im Sinne der DSGVO?
STICHWORT DES MONATS:
Schneider:
Stichwort des Monats: Artikel 13
Quiel:
Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht
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Editorial
Kelber:
Darum brauchen wir die E-Privacy-Verordnung
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Neues zur Novellierung des Markengesetzes – Chancen für den E-Commerce
Meyer:
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018
Schirmbacher:
Unzumutbare Belästigung durch Display-Werbung – wann ist nervig auch wettbewerbswidrig?
Ehinger/Grünberg:
Der Schutz von Erzeugnissen künstlicher Kreativität im Urheberrecht
Moos:
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2018
Seiler:
Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos
Thiele:
Länderreport Österreich
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Kelber:
Darum brauchen wir die E-Privacy-Verordnung
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Neues zur Novellierung des Markengesetzes – Chancen für den E-Commerce
Meyer:
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018
Schirmbacher:
Unzumutbare Belästigung durch Display-Werbung – wann ist nervig auch wettbewerbswidrig?
Ehinger/Grünberg:
Der Schutz von Erzeugnissen künstlicher Kreativität im Urheberrecht
Moos:
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2018
Seiler:
Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos
Thiele:
Länderreport Österreich
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EDITORIAL
Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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VERFAHRENSRECHT:
Bruschke:
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 130, 131 AO)
STEUERSTRAFRECHT:
Füllsack/Bürger:
Aktuelle Entwicklungen und Ausblick im Steuerstrafrecht
DIGITALISIERUNG:
Mutz:
Was kann KI (künstliche Intelligenz) für den Steuerberater leisten?
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EDITORIAL
Habersack/Schmidt/Schön:
Hinweis der Schriftleitung
ABHANDLUNGEN
Koch:
Die hoheitlich beherrschte AG nach der Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markworth:
Marktmissbrauchsverordnung und effet utile
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Habersack/Schmidt/Schön:
Hinweis der Schriftleitung
ABHANDLUNGEN
Koch:
Die hoheitlich beherrschte AG nach der Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markworth:
Marktmissbrauchsverordnung und effet utile
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ABHANDLUNGEN
Arzberger:
Das betrifft mich auch! Beteiligungserwartungen im Umweltbereich begegnen
Busch/Kühn:
Industrielle Symbiose: Eine Defizitanalyse für den Standort Deutschland
Hille/Marggraf:
Konfliktregelung zwischen den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie und der aktuellen Bewirtschaftung
Kahla:
Die Kapitalstruktur von Bürgerenergiegesellschaften unter dem rechtlichen Rahmenwerk der deutschen Energiewende
Arzberger:
Das betrifft mich auch! Beteiligungserwartungen im Umweltbereich begegnen
Busch/Kühn:
Industrielle Symbiose: Eine Defizitanalyse für den Standort Deutschland
Hille/Marggraf:
Konfliktregelung zwischen den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie und der aktuellen Bewirtschaftung
Kahla:
Die Kapitalstruktur von Bürgerenergiegesellschaften unter dem rechtlichen Rahmenwerk der deutschen Energiewende
EDITORIAL
Sosnitza:
Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa
ABHANDLUNGEN
Dannecker/Dannecker:
Zur Sanktionserwartung einer Geldbuße von mindestens 350 Euro als Voraussetzung der behördlichen Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB
Rathke:
Nicht gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten in fahrlässigen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften – methodische Überlegungen (Teil 2)
Puschke:
Der strafrechtliche Schutz vor Desinformationen über Lebensmittel – Zum Unrechtsgehalt von Food Fraud zwischen Lebensmittelbetrug und Irreführung
Kautz:
Normkonkretisierung am Beispiel der Zuständigkeit der neuen Bayerischen KBLV
STELLUNGNAHMEN
Schöllmann:
Die neuen Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Girnau:
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils “Mutagenese” zu neuen Züchtungstechniken auf das Lebensmittelrecht
Roffael/Wallau:
“Wir sollten sicherstellen, dass die Weisheit gewinnt” – Einige Überlegungen zur Notwendig-keit, die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB “europäischer” zu lesen
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Sosnitza:
Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa
ABHANDLUNGEN
Dannecker/Dannecker:
Zur Sanktionserwartung einer Geldbuße von mindestens 350 Euro als Voraussetzung der behördlichen Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB
Rathke:
Nicht gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten in fahrlässigen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften – methodische Überlegungen (Teil 2)
Puschke:
Der strafrechtliche Schutz vor Desinformationen über Lebensmittel – Zum Unrechtsgehalt von Food Fraud zwischen Lebensmittelbetrug und Irreführung
Kautz:
Normkonkretisierung am Beispiel der Zuständigkeit der neuen Bayerischen KBLV
STELLUNGNAHMEN
Schöllmann:
Die neuen Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Girnau:
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils “Mutagenese” zu neuen Züchtungstechniken auf das Lebensmittelrecht
Roffael/Wallau:
“Wir sollten sicherstellen, dass die Weisheit gewinnt” – Einige Überlegungen zur Notwendig-keit, die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB “europäischer” zu lesen
Editorial
Müller:
Kommt die E-Person? Auf dem Weg zum EU-Robotikrecht
Aufsätze
Schaub:
Verantwortlichkeit für Algorithmen im Internet
Herold:
Algorithmisierung von Ermessensentscheidungen durch Machine Learning
Nikol/Althoff:
Die Formalisierung von Rechtsnormen am Beispiel des Überholvorgangs
Döpke/Jülicher:
Digitale Transformation im Spiegel juristischer Grundlagendisziplinen
Kipker/Müller:
Internationale Cybersecurity-Regulierung
Kratz:
Datenportabilität und „Walled Gardens“
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Müller:
Kommt die E-Person? Auf dem Weg zum EU-Robotikrecht
Aufsätze
Schaub:
Verantwortlichkeit für Algorithmen im Internet
Herold:
Algorithmisierung von Ermessensentscheidungen durch Machine Learning
Nikol/Althoff:
Die Formalisierung von Rechtsnormen am Beispiel des Überholvorgangs
Döpke/Jülicher:
Digitale Transformation im Spiegel juristischer Grundlagendisziplinen
Kipker/Müller:
Internationale Cybersecurity-Regulierung
Kratz:
Datenportabilität und „Walled Gardens“
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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ABHANDLUNGEN
Schweizer:
Die (Durchgriffs-)Haftung der Gesellschafter in der “kleinen” Kapitalgesellschaft und die Grenzen der DogmatikInhalt
Kalin:
Höchstgerichtliche Gesetzesauslegung jenseits konkreter Rechtsstreitigkeiten – Eine rechtsvergleichende Betrachtung des russischen, deutschen und europäischen RechtsInhalt
Sauer:
Die Übereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen nach deutschem, österreichischem und französischem RechtInhalt
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Schweizer:
Die (Durchgriffs-)Haftung der Gesellschafter in der “kleinen” Kapitalgesellschaft und die Grenzen der DogmatikInhalt
Kalin:
Höchstgerichtliche Gesetzesauslegung jenseits konkreter Rechtsstreitigkeiten – Eine rechtsvergleichende Betrachtung des russischen, deutschen und europäischen RechtsInhalt
Sauer:
Die Übereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen nach deutschem, österreichischem und französischem RechtInhalt
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ABHANDLUNGEN
Brakelmann/Jarass:
Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030
Raschke:
Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Becker:
Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft
Peters:
Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland
Ohlenforst:
Kohleausstieg und Hambacher Forst – das 19. Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht (KBU) in der Nachbetrachtung
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Brakelmann/Jarass:
Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030
Raschke:
Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Becker:
Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft
Peters:
Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland
Ohlenforst:
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EDITORIAL
Scherrer:
Good Guys, Bad Guys
Scherrer/Thaler:
«Causa Sport» – In eigener Sache
INTERNATIONAL
IN KÜRZE
Brägger:
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sanktion wegen TPO-Verstosses ab
BUCHBESPRECHUNGEN
Brägger:
Ralf Roth/Jürgen Schwark (Hrsg.), Wirtschaftsfaktor Sporttourismus, Ressourcenmanagement, Produkt- und Destinationsentwicklung, Schriften zu Tourismus und Freizeit
Brägger:
Silvia Hess, Haftung und Sportlerschutz in Risikosportarten, insbesondere im Tauchsport, Schriftenreihe Causa Sport
Scherrer:
Good Guys, Bad Guys
Scherrer/Thaler:
«Causa Sport» – In eigener Sache
INTERNATIONAL
Brägger:
Dopingkontrollen an Olympischen Spielen: Zuständigkeiten am Beispiel der Olympischen Winterspiele Pyeongchang 2018
TRIBÜNE
Krummenacher:
Der kommerzielle (Un-)Geist Olympischer Winterspiele
Dopingkontrollen an Olympischen Spielen: Zuständigkeiten am Beispiel der Olympischen Winterspiele Pyeongchang 2018
TRIBÜNE
Krummenacher:
Der kommerzielle (Un-)Geist Olympischer Winterspiele
IN KÜRZE
Brägger:
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sanktion wegen TPO-Verstosses ab
BUCHBESPRECHUNGEN
Brägger:
Ralf Roth/Jürgen Schwark (Hrsg.), Wirtschaftsfaktor Sporttourismus, Ressourcenmanagement, Produkt- und Destinationsentwicklung, Schriften zu Tourismus und Freizeit
Brägger:
Silvia Hess, Haftung und Sportlerschutz in Risikosportarten, insbesondere im Tauchsport, Schriftenreihe Causa Sport
BB-Tagung Investmentsteuer-Reform
Am 23. Mai 2019 findet die BB-Fachkonferenz Investmentsteuer-Reform in Frankfurt statt. Diese Themen erwarten Sie:
- Aktuelle Gesetzesänderungen und Erlasse
- Praktische Umsetzung aus Sicht der Finanzverwaltung
- Brennpunkte aus der Praxis - Immobilieninvestments über (Spezial-) Investmentfonds
- Umwandlung von Investmentvermögen
Weitere Informationen finden Sie HIER.
BB-Fachkonferenz Update zur Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen
Namhafte Referenten aus Finanzverwaltung sowie Unternehmens- und Beratungspraxis stellen den aktuellen Gesetzesentwurf.
Das komplette Programm finden Sie unter: Informationen
Deutsche Arbeitsrechts-konferenz 2019
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz 2019
Allianz Arena München
7. November 2019
Unter dem Motto „Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag“!
- Hot Legal Topics - die wichtigsten Neuheiten kurz zusammengefasst!
- Home-Office - nur Risiken oder endlich eine gesetzliche Regelung?
- Flexibler Personaleinsatz - Brückenteilzeit, Befristung, AÜG etc. rechtssicher gestalten
- Agile Organisation tariflich gestalten – Der Innovationstarifvertrag der Robert Bosch GmbH
- Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht
Weitere Informationen finden Sie HIER!
