Wirtschaftsrecht
BaFin : Aufsichtsschwerpunkte 2019 veröffentlicht
Erstmals hat die BaFin die Schwerpunkte ihres Aufsichtshandelns für das kommende Jahr veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. 2019 stehen die voranschreitende Digitalisierung ...BGH: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 57/16 – entschieden: Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig ...EU-Kommission: Ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz – Stellungnahmen erbeten
Die von der EU-Kommission im Juni eingesetzte hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 18.12.2018 den ersten Entwurf ihrer Ethikleitlinien veröffentlicht, auf deren Grundlage KI entwickelt und eingesetzt werden soll. Darin legen die 52 Experten aus Wissenschaft, ...BaFin: Emittentenleitfaden – weiterer Teil der fünften Auflage veröffentlicht
Die BaFin hat am 17.12.2018 Modul B als weiteren Teil der fünften Auflage ihres Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht (siehe BaFinJournal November 2018). Es steht unter der Überschrift "Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile / Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren". Grund zur Überarbeitung des Leitfadens ...BMJV: Brexit – Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet
Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit den neuen Vorschriften soll Unternehmen in bestimmten englischen Rechtsformen, ...EuGH-Schlussanträge: Recht zum Abzug der Vorsteuer auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die untrennbar sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden (hier: Bestimmung des abzugsfähigen Teils)
GA´in Sharposton, Schlussanträge vom 6.12.2018 – C-566/17, Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach gegen Szef Krajowej Administracji SkarbowejEuGH: Anwendung einer Gerichtsstandsklausel bei Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
EuGH, Urteil vom 24.10.2018 – C‑595/17, Apple Sales International, Apple Inc., Apple retail France EURL gegen MJA als Liquidator von eBizcuss.comBGH: Annahme von Geldern i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG
BGH, Urteil vom 16.10.2018 – VI ZR 459/17EuGH: Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist rechtmäßig
EuGH, Urteil vom 11.12.2018 – C-493/17, Heinrich Weiss u. a., Bernd Lucke u. a., Peter Gauweiler, Johann Heinrich von Stein u. a.BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlicht
Die BaFin hat Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise geben konkretisierende Hinweise ...BReg: Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig
Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erlaubnispflichtig sind (BB 2018, 2705 mit BB-Komm. Conreder sowie krit. Würdigung von Krimphove, BB 2018, 2691 - BB-Schwerpunktheft "Finance") . Dies stellt die Bundesregierung ...BReg:: Änderung des UmwG
Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Wie aus einer Unterrichtung (19/6288) über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetz und die Gegenäußerung der Bundesregierung hervorgeht, ...BGH: Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren setzt besondere Anordnung des Gerichts voraus
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – IX ZR 167/16 – entschieden: Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, ...BGH: Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.9.2018 – X ZR 111/17 – entschieden: a) Bei einem Streik geht die Annullierung eines Flugs nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, ...BGH: Zurechnung des Wissens oder der grob fahrlässigen Unkenntnis eines Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 25.10.2018 – IX ZR 168/17BGH: Beitritt zu einer Kapitalanlage – vertragliches Widerrufsrecht - Verjährungsbeginn
BGH, Urteil vom 8.11.2018 – III ZR 628/16EuGH/GA: Einseitige Brexit-Rücknahme möglich
In seinen Schlussanträgen vom 4.12.2018 (Rs. C-621/18) schlägt Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona dem Gerichtshof vor, zur Beantwortung der Frage des schottischen Gerichts in seinem künftigen Urteil festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen, ...BGH: Beitritt zu einer Kapitalanlage – vertragliches Widerrufsrecht - Verjährungsbeginn
Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2018 – III ZR 628/16 – entschieden: a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse - ...
DIE ERSTE SEITE
Löhr:
Grundsteuerreform: Die verpasste Chance
WIRTSCHAFTSRECHT
Binz/Sorg:
Verschärfte Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrats – eine Bestandsaufnahme
STEUERRECHT
Haarmann:
Umsatzsteuerliche Organschaft im GmbH-Konzern mit Matrixorganisation
Heurung/Ferdinand/Gilson:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Roß:
§ 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB: Für welchen Zeitraum und bis wann bedarf es einer Verlustübernahmeerklärung durch das Mutterunternehmen?
ARBEITSRECHT
Brune/Brune:
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Löhr:
Grundsteuerreform: Die verpasste Chance
WIRTSCHAFTSRECHT
Binz/Sorg:
Verschärfte Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrats – eine Bestandsaufnahme
STEUERRECHT
Haarmann:
Umsatzsteuerliche Organschaft im GmbH-Konzern mit Matrixorganisation
Heurung/Ferdinand/Gilson:
Die Behandlung mehrgemeindlicher Betriebsstätten im Rahmen des Gewerbesteuergesetzes
Eggert:
BMF-Schreiben zur Hornbach-Entscheidung des EuGH: nicht fremdübliche Sanierungsmaßnahmen innerhalb der EU
Eggert:
BMF-Schreiben zur Hornbach-Entscheidung des EuGH: nicht fremdübliche Sanierungsmaßnahmen innerhalb der EU
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Roß:
§ 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB: Für welchen Zeitraum und bis wann bedarf es einer Verlustübernahmeerklärung durch das Mutterunternehmen?
Brune/Brune:
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CB-EDITORIAL
Passagre:
Compliance, Moral und Politik
AUFSÄTZE
Ritzenhoff/Sonnenberg/R. Schulz:
Kommunikation als Schlüssel zu erfolgreichem Compliance-Management – Sieben Thesen
Pulver:
Großer Stellenwert von integrierter und interner Kommunikation für Compliance
Glötzner:
Die Macht der neuen Meinungsmacher
Oberlin:
Social Media-Nutzung, Marketing und die DS-GVO: Wie sollten Unternehmen mit den neuen Medien und Marketingtechnologien umgehen? – Teil 1
Scherp/Rauhe:
Datenklau!? – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 1
Krisor:
Compliance-Risikoanalyse: Von der praktischen Umsetzung bis hin zur automatisierten Lösung
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Passagre:
Compliance, Moral und Politik
AUFSÄTZE
Ritzenhoff/Sonnenberg/R. Schulz:
Kommunikation als Schlüssel zu erfolgreichem Compliance-Management – Sieben Thesen
Pulver:
Großer Stellenwert von integrierter und interner Kommunikation für Compliance
Glötzner:
Die Macht der neuen Meinungsmacher
Oberlin:
Social Media-Nutzung, Marketing und die DS-GVO: Wie sollten Unternehmen mit den neuen Medien und Marketingtechnologien umgehen? – Teil 1
Scherp/Rauhe:
Datenklau!? – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 1
Krisor:
Compliance-Risikoanalyse: Von der praktischen Umsetzung bis hin zur automatisierten Lösung
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EDITORIAL
Abele:
A Kind of Goodbye
AUFSÄTZE
Merkt:
Haftung des Verkäufers bei M&A-Transaktionen in der US-amerikanischen Vertragspraxis
Lühmann:
Risiken und Nebenwirkung des IPR bei der kollektiven Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen
Reuter:
Grenzüberschreitende Gesellschaftervereinbarungen
Ries:
Die Auslegung des Luganer Parallelübereinkommens nach der EuGVVO-Novelle
Klein:
Länderreport Frankreich
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Abele:
A Kind of Goodbye
AUFSÄTZE
Merkt:
Haftung des Verkäufers bei M&A-Transaktionen in der US-amerikanischen Vertragspraxis
Lühmann:
Risiken und Nebenwirkung des IPR bei der kollektiven Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen
Reuter:
Grenzüberschreitende Gesellschaftervereinbarungen
Ries:
Die Auslegung des Luganer Parallelübereinkommens nach der EuGVVO-Novelle
Klein:
Länderreport Frankreich
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EDITORIAL
Richter:
Die neue EU-CSR-Richtlinie und ihr deutsches Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Meilenstein oder Greenwashing?
AUFSÄTZE
Butler/Bärenbrinker:
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts in den Jahren 2015 bis 2017 (Teil 2)
Frenz:
Abgesenkter Pachtzins als staatliche Beihilfe
Böni/Wassmer:
Kartellrechtliche Würdigung von Gastroführern
Pfleger:
Tagungsberichte: Corporate Social Responsibility (CSR) – Im Spannungsfeld von unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung
Böttner:
Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts
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Richter:
Die neue EU-CSR-Richtlinie und ihr deutsches Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Meilenstein oder Greenwashing?
AUFSÄTZE
Butler/Bärenbrinker:
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts in den Jahren 2015 bis 2017 (Teil 2)
Frenz:
Abgesenkter Pachtzins als staatliche Beihilfe
Böni/Wassmer:
Kartellrechtliche Würdigung von Gastroführern
Pfleger:
Tagungsberichte: Corporate Social Responsibility (CSR) – Im Spannungsfeld von unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung
Böttner:
Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts
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EDITORIAL
Gerke:
Finanzkrise 2020
AUFSÄTZE
Wöckener/Kutzbach:
Neue EU-Prospektverordnung – Anpassungsbedarf bei der Praxis der Prospekterstellung
Geurts:
Reichweite des Look-Through-Prinzips aus aufsichtsrechtlicher Sicht
Brocker/Klebeck:
ICO – Aufsicht und Haftung
Altrock/Hakenberg:
Negativzinsen auf Einlagen – eine juristisch-ökonomische Analyse
Link/Kubicki:
Finanzinstrumente im Fokus der Finanzbehörden
Blank/Kretzschmann:
Umsatzsteuerfreiheit der Management Fee bei typischen Private Equity/Venture Capital Fonds
Jensch/Ahrenholz/Ebner:
Anwendungsfragen zum InvStG für Spezial-Investmentfonds: Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 28.8.2018
Geisel/Spieles:
Eigenschaften von Green Bonds und ihre Bilanzierung nach IFRS
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Gerke:
Finanzkrise 2020
AUFSÄTZE
Wöckener/Kutzbach:
Neue EU-Prospektverordnung – Anpassungsbedarf bei der Praxis der Prospekterstellung
Geurts:
Reichweite des Look-Through-Prinzips aus aufsichtsrechtlicher Sicht
Brocker/Klebeck:
ICO – Aufsicht und Haftung
Altrock/Hakenberg:
Negativzinsen auf Einlagen – eine juristisch-ökonomische Analyse
Link/Kubicki:
Finanzinstrumente im Fokus der Finanzbehörden
Blank/Kretzschmann:
Umsatzsteuerfreiheit der Management Fee bei typischen Private Equity/Venture Capital Fonds
Jensch/Ahrenholz/Ebner:
Anwendungsfragen zum InvStG für Spezial-Investmentfonds: Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 28.8.2018
Geisel/Spieles:
Eigenschaften von Green Bonds und ihre Bilanzierung nach IFRS
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EDITORIAL
Rätze:
Die Geoblocking-Verordnung: Viel Arbeit für Unternehmer, wenig Nutzen für Verbraucher
BEITRÄGE
Köhler:
Gewerblich finanzierte Gewinnabschöpfungsprozesse: Ende eines Geschäftsmodells
Heermann:
Monopolistische pyramidenförmige Sportverbandsstrukturen aus der Perspektive des europäischen und deutschen Kartellrechts
Alexander:
Die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2005/29/EG in den Jahren 2017 und 2018
Dröge:
Benutzung als Marke vs. Benutzung in tatsächlicher Hinsicht
Papastefanou:
„Fair-Use“ im Zeitalter digitaler Kulturtechniken
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Rätze:
Die Geoblocking-Verordnung: Viel Arbeit für Unternehmer, wenig Nutzen für Verbraucher
BEITRÄGE
Köhler:
Gewerblich finanzierte Gewinnabschöpfungsprozesse: Ende eines Geschäftsmodells
Heermann:
Monopolistische pyramidenförmige Sportverbandsstrukturen aus der Perspektive des europäischen und deutschen Kartellrechts
Alexander:
Die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2005/29/EG in den Jahren 2017 und 2018
Dröge:
Benutzung als Marke vs. Benutzung in tatsächlicher Hinsicht
Papastefanou:
„Fair-Use“ im Zeitalter digitaler Kulturtechniken
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PROLOG
Schlamp:
5 Jahre RAW – Automobilrecht der Zukunft
AUFSÄTZE
Hilgendorf:
Offene Fragen der neuen Mobilität: Problemfelder im Kontext von automatisiertem Fahren und Recht
Wolfers:
Regulierung und Haftung bei automatisiertem Fahren: zwei Seiten einer Medaille?
Christoph:
Die Zukunft der Autoversicherung
Sedlmaier/Mayer:
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – eine Bestandsaufnahme
Becker/Kussnik:
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Chrocziel:
Standard-essentielle Patente in der Automobilindustrie
Castellvi:
Gesetz zur Umsetzung der Vertriebsrichtlinie und Bezüge zu KFZ-Versicherungen
Mayer:
Moderne Mobilitätskonzepte in der städtebaulichen Quartiersentwicklung
Sieber:
Produktrückrufe im Spannungsfeld zwischen Krisenkommunikation und Customer Relationship Management
ANMERKUNG
Prütting:
Beweisverwertung bei Dashcam-Aufzeichnungen
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Schlamp:
5 Jahre RAW – Automobilrecht der Zukunft
AUFSÄTZE
Hilgendorf:
Offene Fragen der neuen Mobilität: Problemfelder im Kontext von automatisiertem Fahren und Recht
Wolfers:
Regulierung und Haftung bei automatisiertem Fahren: zwei Seiten einer Medaille?
Christoph:
Die Zukunft der Autoversicherung
Sedlmaier/Mayer:
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – eine Bestandsaufnahme
Becker/Kussnik:
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Chrocziel:
Standard-essentielle Patente in der Automobilindustrie
Castellvi:
Gesetz zur Umsetzung der Vertriebsrichtlinie und Bezüge zu KFZ-Versicherungen
Mayer:
Moderne Mobilitätskonzepte in der städtebaulichen Quartiersentwicklung
Sieber:
Produktrückrufe im Spannungsfeld zwischen Krisenkommunikation und Customer Relationship Management
ANMERKUNG
Prütting:
Beweisverwertung bei Dashcam-Aufzeichnungen
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EDITORIAL
Golland:
Datensicherheit – Fremd- und Selbstschutz
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Lorbach:
Öffnungsklauseln und Drittstaaten: Eine übersehene Lücke?
Hense/Fischer:
Kaliforniens neues Datenschutzgesetz: Der „California Consumer Privacy Act of 2018“ (CCPA)
Siems:
Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Online-Mitarbeiterbefragungen nach DSGVO und BDSG
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Quiel:
„Privacy by Design“ – Vorgaben für Softwarehersteller im Datenschutzrecht?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Hofmann/Quiel:
Bereits 64 aus Deutschland stammende Bußgelder unter Anwendung der DSGVO
Herbrich:
CNIL Löschungsanordnung gegenüber französischem AdTech-Unternehmen „Vectaury“
SERVICE:
Loparco:
DSGVO/BDSG
John:
Das Geheimnis guter Datenschutzberatung
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Golland:
Datensicherheit – Fremd- und Selbstschutz
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Lorbach:
Öffnungsklauseln und Drittstaaten: Eine übersehene Lücke?
Hense/Fischer:
Kaliforniens neues Datenschutzgesetz: Der „California Consumer Privacy Act of 2018“ (CCPA)
Siems:
Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Online-Mitarbeiterbefragungen nach DSGVO und BDSG
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Quiel:
„Privacy by Design“ – Vorgaben für Softwarehersteller im Datenschutzrecht?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Hofmann/Quiel:
Bereits 64 aus Deutschland stammende Bußgelder unter Anwendung der DSGVO
Herbrich:
CNIL Löschungsanordnung gegenüber französischem AdTech-Unternehmen „Vectaury“
SERVICE:
Loparco:
DSGVO/BDSG
John:
Das Geheimnis guter Datenschutzberatung
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Editorial
Rauer:
OffeneGesetze.de – Zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit
Aufsätze
Citlau/Weingärtner:
Herausforderungen im E-Commerce durch das neue Verpackungsgesetz
Issa:
Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung von Hotelsternewerbung im Internet
Schöttle:
Collaborative Clearing von Open-Source-Software
Schmittmann/Sinnig:
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2017/2018 – Teil 1
Nacimiento/Küll:
Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2017/2018
Wolff/Seemüller:
Das Verhältnis des Informationsweiterverwendungsrechts zum Informationszugangsrecht am Beispiel des Verhältnisses des IFG zum IWG
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Rauer:
OffeneGesetze.de – Zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit
Aufsätze
Citlau/Weingärtner:
Herausforderungen im E-Commerce durch das neue Verpackungsgesetz
Issa:
Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung von Hotelsternewerbung im Internet
Schöttle:
Collaborative Clearing von Open-Source-Software
Schmittmann/Sinnig:
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2017/2018 – Teil 1
Nacimiento/Küll:
Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2017/2018
Wolff/Seemüller:
Das Verhältnis des Informationsweiterverwendungsrechts zum Informationszugangsrecht am Beispiel des Verhältnisses des IFG zum IWG
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EDITORIAL
Holznagel:
20 Jahre Regulierung der Netzindustrien: Die Balancierung der Regulierungsziele wird zur Daueraufgabe
Holznagel:
20 Jahre Regulierung der Netzindustrien: Die Balancierung der Regulierungsziele wird zur Daueraufgabe
AUFSÄTZE
Deuchert/Johanndeiter/Rosin/Spiekermann:
Warum die Residualmethode bei der Berechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors aus rechtlicher und sachlicher Sicht nicht angewendet werden kann
Ludwigs:
Gemeinwohlverfolgung und Regulierungsrecht vor neuen Herausforderungen?
Reuße:
Update DigiNetzG
Bühlmeier:
Zuweisung von Kapazität in Serviceeinrichtungen der Eisenbahn durch die Bundesnetzagentur
Gramlich:
Das Postrecht in den Jahren 2017/2018
Jacob/Gramlich:
Bericht über netzwirtschaftsrechtliche Literatur
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EDITORIAL
Ruttig:
Online-Casinospiele – Gesellschaftspolitisch besonders unerwünschte Angebote
AUFSÄTZE
Dünchheim/Bringmann:
Schwarze Lotteriewetten – Zur Strafbarkeit der Anbieter gemäß § 284 Abs. 1 StGB
Korte:
Die Regulierung des Online-Glücksspiels aus der Perspektive des Rechts
Peren:
Zahlen und Fakten zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht in Deutschland – Ordnungspolitische Implikationen für das gewerbliche Geldspiel
Hilf/Umbach:
Neue Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielrecht
Seckelmann:
Vorschläge zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags
Zimmermann/Franzmeier:
Zur glücksspielrechtlichen Relevanz von Lootboxen – Ein Beitrag unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzestelos
Hambach/Fuchs/Berberich:
Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele – „Sehenden Auges“ ins Unrecht?
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Ruttig:
Online-Casinospiele – Gesellschaftspolitisch besonders unerwünschte Angebote
AUFSÄTZE
Dünchheim/Bringmann:
Schwarze Lotteriewetten – Zur Strafbarkeit der Anbieter gemäß § 284 Abs. 1 StGB
Korte:
Die Regulierung des Online-Glücksspiels aus der Perspektive des Rechts
Peren:
Zahlen und Fakten zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht in Deutschland – Ordnungspolitische Implikationen für das gewerbliche Geldspiel
Hilf/Umbach:
Neue Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielrecht
Seckelmann:
Vorschläge zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags
Zimmermann/Franzmeier:
Zur glücksspielrechtlichen Relevanz von Lootboxen – Ein Beitrag unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzestelos
Hambach/Fuchs/Berberich:
Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele – „Sehenden Auges“ ins Unrecht?
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DIGITALISIERUNG:
Titgemeyer:
Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeit im internationalen Kontext: Stand der Diskussion und kritische Würdigung der EU-Pläne
FINANZIERUNG:
Wighardt/Krekeler:
Die Besteuerung blockchainbasierter Vermögenswerte
Kußmaul/Kloster/Licht:
Zum Entwurf eines KMU-Forschungsförderungsgesetzes
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EDITORIAL
Habersack/Schmidt/Schön:
Ernst Steindorff
ABHANDLUNGEN
Stadler:
Kollektiver Rechtsschutz – Chancen und Risiken
Scholz:
Missbrauch der Vertretungsmacht durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Könen:
Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand – Ein Ansatz zur Bewältigung von Zielkonflikten zwischen Wettbewerbsrecht und (nicht-)ökonomischen Gemeinwohlbelangen
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen ...
Habersack/Schmidt/Schön:
Ernst Steindorff
ABHANDLUNGEN
Stadler:
Kollektiver Rechtsschutz – Chancen und Risiken
Scholz:
Missbrauch der Vertretungsmacht durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Könen:
Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand – Ein Ansatz zur Bewältigung von Zielkonflikten zwischen Wettbewerbsrecht und (nicht-)ökonomischen Gemeinwohlbelangen
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ABHANDLUNGEN
Eichenseer/Reif:
(Fast) kostenloser Nahverkehr: Dominanz der Preis- oder Verhaltenswirkung?
Kuhn/Kiesel/Schiereck:
Determinanten der Finanzierungskosten über Green Bonds in europäischen Emissionsmärkten
Behrmann/Sassen:
Anwendung ökologischer und sozialer Leistungsindikatoren in der Vorstandsvergütung und Unternehmenssteuerung
Wulf/Inwinkl:
Ökologische Aspekte in der CSR-Berichterstattung deutscher und schwedischer Unternehmen
Schlothmann:
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Eichenseer/Reif:
(Fast) kostenloser Nahverkehr: Dominanz der Preis- oder Verhaltenswirkung?
Kuhn/Kiesel/Schiereck:
Determinanten der Finanzierungskosten über Green Bonds in europäischen Emissionsmärkten
Behrmann/Sassen:
Anwendung ökologischer und sozialer Leistungsindikatoren in der Vorstandsvergütung und Unternehmenssteuerung
Wulf/Inwinkl:
Ökologische Aspekte in der CSR-Berichterstattung deutscher und schwedischer Unternehmen
Schlothmann:
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EDITORIAL
Grube/Unland:
Primärzutatenherkunftsinformationsdurchführungsverordnung
ABHANDLUNGEN
Sosnitza:
Gebotene Irreführung und Verbot von Erlaubtem
Groß:
Transparenz und Information der Öffentlichkeit nach der EU-Kontroll-Verordnung (EU) 2017/625 – Was blüht der Industrie?
Comans:
Zur Pökelaromabildung in Fleischerzeugnissen durch Gemüseprodukte und Starterkulturen
STELLUNGNAHMEN
Märtlbauer:
Reichweite der Unterlassungsverpflichtung: Rücknahme B2B?
Comans/Schigulski:
Deutsches Handwerksrecht vs. europäisches Hygienerecht
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Grube/Unland:
Primärzutatenherkunftsinformationsdurchführungsverordnung
ABHANDLUNGEN
Sosnitza:
Gebotene Irreführung und Verbot von Erlaubtem
Groß:
Transparenz und Information der Öffentlichkeit nach der EU-Kontroll-Verordnung (EU) 2017/625 – Was blüht der Industrie?
Comans:
Zur Pökelaromabildung in Fleischerzeugnissen durch Gemüseprodukte und Starterkulturen
STELLUNGNAHMEN
Märtlbauer:
Reichweite der Unterlassungsverpflichtung: Rücknahme B2B?
Comans/Schigulski:
Deutsches Handwerksrecht vs. europäisches Hygienerecht
Editorial
Ensthaler:
Der Digitalrat im Kanzleramt – Fehler bei der Besetzung?
Aufsätze
von Lewinski:
Regulierungsbedarf und Regulierungsfelder von algorithmischen Systemen
Louven:
Antitrust by Design – Kartellrechtliche Technik-Compliance für Algorithmen, Blockchain und Plattformen?
Söbbing:
Der Datenskandal bei Facebook und die rechtliche Zulässigkeit von künstlicher Intelligenz (KI) zur Beeinflussung der politischen Willensbildung (sog. Microtargeting)
Reusch/Neumann:
Der Abgasskandal – Eine schematische und inhaltliche Analyse emissionsrechtlicher Bestimmungen in der Europäischen Union und Deutschland
Ensthaler:
Freier Handel mit Ersatzteilen und Immaterialgüterrechte
Ladeur:
Die Entscheidung des EuGH zur Anwendung des geltenden Gentechnikrechts auf CRISPR/Cas9-Verfahren v. 25.7.2018 – eine Entscheidung gegen technologische Innovation!
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Ensthaler:
Der Digitalrat im Kanzleramt – Fehler bei der Besetzung?
Aufsätze
von Lewinski:
Regulierungsbedarf und Regulierungsfelder von algorithmischen Systemen
Louven:
Antitrust by Design – Kartellrechtliche Technik-Compliance für Algorithmen, Blockchain und Plattformen?
Söbbing:
Der Datenskandal bei Facebook und die rechtliche Zulässigkeit von künstlicher Intelligenz (KI) zur Beeinflussung der politischen Willensbildung (sog. Microtargeting)
Reusch/Neumann:
Der Abgasskandal – Eine schematische und inhaltliche Analyse emissionsrechtlicher Bestimmungen in der Europäischen Union und Deutschland
Ensthaler:
Freier Handel mit Ersatzteilen und Immaterialgüterrechte
Ladeur:
Die Entscheidung des EuGH zur Anwendung des geltenden Gentechnikrechts auf CRISPR/Cas9-Verfahren v. 25.7.2018 – eine Entscheidung gegen technologische Innovation!
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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EDITORIAL
Röhl:
Editorial
ABHANDLUNGEN
Kaufhold:
Basel – Ein gebrochenes Versprechen?
Schmidt:
Entwicklung und Vielfalt von Bank- und Finanzsystemen
Kind:
National and International Banking Heterogeneity
Franke:
Differentiation and Convergence of Supervision in the European Banking Union
Ohler:
Die extraterritoriale Regulierung von international tätigen Banken
Riegler:
Das Zusammenspiel von Regulierung und Profitabilität im Bankensektor
Poelzig:
Konflikte bei der Durchsetzung des europäischen Kapitalmarktrechts – Koordinierungsbedarf zwischen Aufsichts- und Zivilrecht
Hoeck/Röhl:
Die Herausforderung regulatorischer Vielfalt
Otto:
Regulatorische Vielfalt aus der Perspektive einer Bank
Wilhelmi:
Komplexe Compliance bei Banken
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Röhl:
Editorial
ABHANDLUNGEN
Kaufhold:
Basel – Ein gebrochenes Versprechen?
Schmidt:
Entwicklung und Vielfalt von Bank- und Finanzsystemen
Kind:
National and International Banking Heterogeneity
Franke:
Differentiation and Convergence of Supervision in the European Banking Union
Ohler:
Die extraterritoriale Regulierung von international tätigen Banken
Riegler:
Das Zusammenspiel von Regulierung und Profitabilität im Bankensektor
Poelzig:
Konflikte bei der Durchsetzung des europäischen Kapitalmarktrechts – Koordinierungsbedarf zwischen Aufsichts- und Zivilrecht
Hoeck/Röhl:
Die Herausforderung regulatorischer Vielfalt
Otto:
Regulatorische Vielfalt aus der Perspektive einer Bank
Wilhelmi:
Komplexe Compliance bei Banken
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HAARMANN Steuerkonferenz
STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2019
vorm. HAARMANN Steuerkonferenz.
Es erwartet Sie eine vielfältige Bandbreite an Themen aus dem deutschen und internationalen Steuerrecht.
Vortragende und Panelteilnehmer sind Steuerverantwortliche in Unternehmen, Vertreter der Finanzministerien und der Finanzverwaltung, der OECD und EU-Kommission, Richter der Finanzgerichte, des BFH und des BGH sowie Vertreter aus der Wissenschaft.
Alle Informationen finden Sie unter
www.steuerkonferenz-der-deutschen-wirtschaft.de
