BGH: Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG

Mit Beschluss vom 30.4.2019 - XI ZB 13/18 - hat der BGH entschieden: a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffent-liche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung ver-wendet worden ist. Dafür muss sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden sein, dass ihr Inhalt noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden konnte (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 X ARZ 573/15, WM 2016, 156 Rn. 14). ...

BGH: Gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2019 - II ZR 155/18 - entschieden: Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschafts-rechts vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911) hat daran nichts geändert.

BGH: BGH: Kontoinhaber eines Sparkontos

Mit Beschluss vom 17.7.2019 - XII ZB 425/18 - hat der BGH entschieden: a) Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH Urteile vom 25. April 2005 II ZR 103/03 FamRZ 2005, 1168 und vom 2. Februar 1994 IV ZR 51/93 FamRZ 1994, 625). ...

BGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs seitens GmbH gegen Ansprüche aus einer ihrer Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage

Der BGH hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 252/16 – entschieden: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, ...

BaFin: Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Depotgeschäft veröffentlicht

Die BaFin hat die finale Fassung der MaDepot veröffentlicht, des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. ...

ArbG Stuttgart: Anfechtung von Betriebsratswahl wegen fehlerhaften Betriebsbegriff

ArbG Stuttgart, Beschluss vom 25.4.2019 – 21 BV 62/18

EuGH: Keine zwingende Verpflichtung eines Online-Händlers zur Angabe einer Telefonnummer zwecks Kontaktaufnahme

EuGH, Urteil vom 10.7.2019 – C-649/17, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Amazon EU Sàrl

BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Rahmen der Ersatzbeschaffung – subjektbezogene Schadensbetrachtung

BGH, Urteil vom 25.6.2019 – VI ZR 358/18

BGH: Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Versicherungsmakler

BGH, Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 67/18

BGH: Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

BGH, Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18

OLG Koblenz: Dieselskandal – Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 5 U 1318 - entschieden: 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, ...

LG Hagen: Rebranding rechtfertigt keine Neueröffnungswerbung

Das LG Hagen mit Urteil vom 4.7.2019 – 21 O 110/19, nrkr. - festgestellt, dass allein das Rebranding eines Unternehmens ohne tatsächliche Schließung des Geschäfts die Werbung mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ nicht rechtfertigt. Der Elektronikhändler hatte sich Ende 2018 einer Einkaufsgenossenschaft angeschlossen ...

BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Rahmen der Ersatzbeschaffung – subjektbezogene Schadensbetrachtung

Mit Urteil vom 25.6.2019 – VI ZR 358/18 – hat der BGH entschieden: a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, ...

BGH: Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Versicherungsmakler

Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 67/18 – entschieden: a) Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unter-nehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, ...

OLG Düsseldorf: Aufnahme geänderter Gesellschafterlisten in den Registerordner

OLG Düsseldorf, 18.3.2019 – 3 Wx 53/18

OLG Koblenz: Dieselskandal – Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

OLG Koblenz, Urteil vom 12.6.2019 – 5 U 1318

OVG Lüneburg: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners

OVG Lüneburg, Urteil vom 20.6.2019 – 11 LC 121/17

BGH: Rügeobliegenheit in AGB eines Weinkommissionärs

BGH, Beschluss vom 2.7.2019 – VIII ZR 74/18