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Wirtschaftsrecht
22.04.2020
Nachrichten
BaFin: Emittentenleitfaden - Modul zu Regelungen aufgrund der MAR veröffentlicht
Die BaFin hat am 22.04.2020 das Modul C (Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung (MAR)) als weiteren Teil der fünften Auflage des Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht. Grund der Überarbeitung waren Änderungen, ...
21.04.2020
Nachrichten
VG Köln: Genehmigungsbedürftigkeit der Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft
Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das VG Köln per Beschluss vom 17.4.2020 - 2 L 688/20 - entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, ...
20.04.2020
Nachrichten
BMJV: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - Kommission legt Gesetzentwurf vor
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Personengesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft, ...
20.04.2020
Nachrichten
BVerfG: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Mit Beschluss vom 15.4.2020 - 1 BvR 828/20 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ...
17.04.2020
Nachrichten
BGH: Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts
Mit Urteil vom 3.3.2020 - XI ZR 461/18 – hat der BGH entschieden: Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, ...
16.04.2020
Volltext-Urteile
16.04.2020
Nachrichten
AG Frankfurt a. M.: Darlehensstundung aufgrund des COVID-19-Gesetzes im Eilrechtsschutz
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 8.4.2020 - (32 C 1631/20 (89)).- einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt ...
14.04.2020
Nachrichten
BGH: Zur Erforderlichkeit einer Vergleichsmarktbetrachtung – NetCologne II
Der BGH hat mit Urteil vom 3.12.2019 - KZR 29/17 – entschieden: Die Prüfung, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, ...
09.04.2020
Nachrichten
ESMA: Corona-Pandemie hat erhebliche negative Auswirkungen auf Portfolios
Fondsanleger sollten darauf vorbereitet sein, dass die Corona-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf ihr Portfolio haben kann. Das hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA am 6.4.2020 mitgeteilt. Der zweite jährliche statistische Bericht über die Kosten und die Wertentwicklung von Anlageprodukten für Kleinanleger in der EU, ...
08.04.2020
Nachrichten
BMJV: Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen
Die Bundesregierung hat am 8.4.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben nunmehr die Möglichkeit,
07.04.2020
Nachrichten
OVG NRW : Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das OVG mit Beschluss vom 6.4.2020 –13 B 398/20.NE - in einem Eilverfahren entschieden. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Verkaufs­stellen des Einzelhandels, ...
05.04.2020
Nachrichten
BaFin : Marktmissbrauchs-VO - aktuelle Coronavirus-Situation bei Meldepflichten berücksichtigen
Die BaFin geht davon aus, dass die Meldepflichtigen nach Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation) über geeignete Systeme und Prozesse zur Marktmissbrauchsüberwachung verfügen, ...
03.04.2020
Nachrichten
VG Frankfurt a. M.: Corona-Pandemie – keine Untersagung einer für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung
Mit Beschluss vom 26.3.2020 - 5 L 744/20.F - hat das VG Frankfurt a. M. einem Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt. Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beigeladenen Bank, ...
02.04.2020
Volltext-Service
Checkliste: COVID-19 – Checkliste für Unternehmen zur Bewältigung der Krise
COVID-19 – Checkliste für Unternehmen zur Bewältigung der Krise
02.04.2020
Nachrichten
EuGH: Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung
EuGH, Urteil vom 26.3.2020 – C-215/18, Libuše Králová gegen Primera Air Scandinavia A/S
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