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Wirtschaftsrecht
08.08.2019
Nachrichten
BGH : Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18 – entschieden: Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ...
07.08.2019
Nachrichten
OVG Lüneburg : Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners
Mit Urteil vom 20.6.2019 – 11 LC 121/17 – hat das OVG Lüneburg entschieden: 1. Betroffene Person i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ist diejenige Person, die davor zu schützen ist, ...
06.08.2019
Nachrichten
BGH: Insolvenzanfechtung – zur Einordnung der Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung eines von ihrem Gesellschafter erhaltenen Geldbetrags als darlehensgleiche Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.6.2019 - IX ZR 167/18 – entschieden: a) Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, ...
05.08.2019
Nachrichten
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei schadensersatzklagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens – Tibor Trans
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.7.2019 – C-451/18 – entschieden: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, ...
02.08.2019
Volltext-Urteile
02.08.2019
Volltext-Urteile
02.08.2019
Volltext-Urteile
EuGH: „Gefällt mir“-Button von Facebook auf Betreiber-Website – datenschutzrechtliche Mitverantwortung
EuGH, Urteil vom 29.7.2019 – C-40/17, Fashion ID GmbH & Co. KG gegen Verbraucherzentrale NRW e. V.; beteiligt: Facebook Ireland Ltd; ECLI:EU:C:2019:
02.08.2019
Nachrichten
BaFin: Directors‘ Dealings – Anhebung des Schwellenwerts auf 20000 Euro geplant
Die BaFin plant, den Schwellenwert für Eigengeschäfte von Führungskräften (Directors' Dealings) anzuheben. Die Aufsicht will dazu eine Allgemeinverfügung erlassen, die sie bis zum 31.8.2019 zur Konsultation stellt. Danach müssen Führungskräfte vom 1.1.2020 an derartige Geschäfte erst melden, ...
01.08.2019
Nachrichten
BGH: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II – Erfüllung der Informationspflichten
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2019 - I ZR 54/16 – entschieden: a) Bei einem Kauf auf Probe, bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, ...
31.07.2019
Nachrichten
BReg: Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 neue und effektive Maßnahmen für eine verstärkte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Der Regierungsentwurf beinhaltet unter anderem den öffentlichen Zugang ...
31.07.2019
Nachrichten
BGH : Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2019 – II ZR 406/17 – entschieden: a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, ...
29.07.2019
Nachrichten
EuGH: „Gefällt mir“-Button von Facebook auf Fashion ID-Website – datenschutzrechtliche Mitverantwortung
Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung ...
26.07.2019
Volltext-Urteile
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