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Wirtschaftsrecht
13.02.2020
Nachrichten
BGH: Vergütungsansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei sind keine Masseverbindlichkeiten
Mit Urteil vom 28.11.2019 – IX ZR 239/18 – hat der BGH entschieden: Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen ...
13.02.2020
Nachrichten
EuGH: Bei Flügen mit bestätigter einheitlicher Buchung u. in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt, ...
... kann wg. Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden
12.02.2020
Nachrichten
BGH: Unzulässige Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.1.2020 – IX ZR 351/18 – entschieden: Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung ...
11.02.2020
Nachrichten
BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen - veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...
10.02.2020
Nachrichten
BaFin : GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...
06.02.2020
Volltext-Urteile
05.02.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Investitionen in Blaue Wirtschaft
Am 4.2.2010 hat die Europäische Kommission in Partnerschaft mit dem Europäischen Investitionsfonds, den BlueInvest-Fonds, einen Investitionsfonds für die blaue Wirtschaft, gestartet. Die blaue Wirtschaft umfasst Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Küsten, die hier tätigen Unternehmen entwickeln, ...
04.02.2020
Nachrichten
OLG Karlsruhe : Dieselverfahren – kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
Der u. a. für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe Der Kläger leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 EUR zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 EUR. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb ...
03.02.2020
Nachrichten
OLG Brandenburg: Kaufmannseigenschaft eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 30.1.2020 – 7 W 51/17 - entschieden: Im Einspruchsverfahren in Registersachen ist neben dem gesetzlichen Vertreter, gegen den sich die Androhung des Zwangsgeldes richtet, auch die von ihm vertretene Körperschaft beteiligt, ...
31.01.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Online-Einkäufe – zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte
Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden ...
30.01.2020
Volltext-Urteile
30.01.2020
Volltext-Urteile
30.01.2020
Volltext-Urteile
BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren
BGH, Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19
30.01.2020
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