Wirtschaftsrecht
BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
PM BVerfG Nr. 25/2019 vom 3.4.2019EuGH: Frist für die Umsetzung der Kartellschadensersatz-Richtlinie – unangemessene Verjährungsfrist für die Klageerhebung
EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 28.3.2019 – C‑637/17, Cogeco Communications Inc. gegen Sport TV Portugal SA, Controlinveste-SGPS SA, NOS-SGPS SABVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, ...BGH: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2019 – II ZR 275/17 – entschieden: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, ...BGH: Die zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank trifft keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse
Der BGH hat mit Urteil vom 7.2.2019 – IX ZR 47/18 – entschieden: Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, ...EuGH: Verjährungsfristen bei Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht
Der EuGH hat Urteil vom 28.2.2019 – Rs. C‑637/17 – entschieden: 1. Art. 22 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten ...BGH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 – II ZR 364/18 – entschieden: a) § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. b) Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, ...BGH: Prospektverantwortlichkeit aus Garantenstellung
BGH, Beschluss vom 22.1.2019 – II ZB 18/17BGH: Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung und aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht
BGH, Teilversäumnis- und Endurteil vom 14.2.2019 – IX ZR 149/16EuGH: Teilweise Missbräuchlichkeit der Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags
EuGH, Urteil vom 26.3.2019 – verb. C-70/17 und C-179/17, Abanca Corporación Bancaria SA gegen Alberto García Salamanca Santos (C‑70/17) und Bankia SA gegen Alfonso Antonio Lau Mendoza, Verónica Yuliana Rodríguez Ramírez (C‑179/17)EuGH: Zur Haftungsbeschränkung des Zahlungsdienstleisters
EuGH, Urteil vom 21.3.2019 – C-245/18, Tecnoservice Int. Srl, in Konkurs, gegen Poste Italiane SpA, ECLI:EU:C:2019:242EuGH: Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf trotz Entfernung der Schutzfolie
PM EuGH Nr. 42/19 vom 27.3.2019BGH: YouTube-Drittauskunft – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.2.2019 – I ZR 153/17 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, ...EuGH: Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze
Mit Urteil vom 27.3.2019 – Rs. C-673/17 – hat der EuGH entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, ...BGH: Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung und aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Endurteil vom 14.2.2019 – IX ZR 149/16 – entschieden: a) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. b) Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO aF auch ...BGH: Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.2.2019 - III ZB 96/18 - entschieden: a) Bei der muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, ...BGH: Zur Prospektverantwortlichkeit aus Garentenstellung
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.1.2019 – II ZB 18/17 - entschieden: Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, ...LG Essen: Energiekonzern ist nicht haftbar für durch den Klimawandel verursachte Schäden
LG Essen, Urteil vom 15.12.2016 – 2 O 285/15Corona Rechtsinformation
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