Wirtschaftsrecht
BGH: Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht – Einwand des Rechtsmissbrauchs
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.1.2019 – II ZR 143/17 – entschieden: a) Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ...OLG München: Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen Datenschutzrecht
OLG München, Urteil vom 7.2.2019 – 6 U 2404/18BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – Bemessung der Gebrauchsvorteile
BGH, Urteil vom 12.3.2019 – XI ZR 9/17BGH: Unwirksame Freistellungsklausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 413/18 – entschieden: Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft ...OLG Frankfurt a. M. : Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle Solon SE
Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, ...BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – Bemessung der Gebrauchsvorteile
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2019 - XI ZR 9/17 – entschieden: Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, ...KG Berlin : Diesel-Skandal – Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen Serienmodells nach Softwareupdate?
Vor dem 21. Zivilsenat des KG ist unter dem Az. 21 U 49/18 ein Verfahren anhängig, in dem die zuständigen Richter darüber entscheiden müssen, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Diesel PKWs verlangen kann, ...BGH: Fristwahrende Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall
BGH, Beschluss vom 19.2.2019 – VI ZB 43/18EuGH : Seit 1. Mai 2019 in Kraft - neue Vorschriften bezüglich der Zulassung von Rechtsmitteln in Rechtssachen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren
Der Gerichtshof und das Gericht haben im Kontext der Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union umfassende Überlegungen zu den von ihnen wahrgenommenen Zuständigkeiten angestellt und geprüft,BGH: Fristwahrende Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall
Der BGH hat mitBeschluss vom 19.2.2019 – VI ZB 43/18 – entschieden. a) Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, ...BGH: Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing – Vorabentscheidungsersuchen
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte mit Beschluss vom 25.4.2019 – I ZR 113/18 (Deutsche Digitale Bibliothek ) – darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, ...BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entsteht – unabhängig von Widerrufsmöglichkeit – mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags
BGH, Beschluss vom 26.3.2019 – XI ZR 372/18BGH: Das Merkmal der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ zielt auf die Eignung der Kaufsache für den Einsatzzweck ab
BGH, Urteil vom 20.3.2019 – VIII ZR 213/18BGH: Notarhaftung – Reichweite der notariellen Belehrungspflicht
BGH, Urteil vom 4.4.2019 – III ZR 338/17BGH: Kaffeekapseln – spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht
BGH, Urteil vom 28.3.2019 – I ZR 85/18BGH: Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 23/18 – entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ...BGH: Notarhaftung – Reichweite der notariellen Belehrungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 4.4.2019 – III ZR 338/17 – entschieden: a) Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein – für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten ...BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – I ZR 6/17 – entschieden: a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag ...Corona Rechtsinformation
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