BT: Öffentliche Anhörung zu Derivaten

Um Regeln für Derivategeschäfte geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 26.11.2012. Zu der um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnenden Anhörung sind insgesamt 19 Sachverständige eingeladen worden.

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (17/11289). Mit diesem nach dem englischen Begriff „European Market Infrastructure Regulation" auch als EMIR-Ausführungsgesetz bezeichneten Vorhaben werden die für die Umsetzung der EU-Vorgaben zuständigen Behörden, darunter die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benannt. Außerdem werden Bußgeldtatbestände im Kreditwesengesetz erweitert.

Nach Angaben der Bundesregierung sieht die in Deutschland unmittelbar geltende EU-Verordnung vor, dass bestimmte Derivategeschäfte außerhalb von Börsen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden dürfen, sondern sie müssen über zentrale Clearing-Stellen geleitet und in Transaktionsregistern dokumentiert werden. Damit werde es der Finanzaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über die Marktaktivitäten und Risikopositionen zu erlangen und in diesen bisher weitgehend unregulierten Bereich einzugreifen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass intransparente, frei abgeschlossene Derivategeschäfte zu großem Misstrauen zwischen den Banken geführt und die Funktionsfähigkeit der Märkte beeinträchtigt hätten.

Die Anhörung soll insgesamt zweieinhalb Stunden dauern. Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

(hib-Meldung vom 22.11.2012)