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Wirtschaftsrecht
05.03.2015
Wirtschaftsrecht
BGH : Auslegung der Provisionsvereinbarung im Hinblick auf das nach § 87 Abs. 1 HGB provisionspflichtige Geschäft

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.1.2015 - VII ZR 87/14 - entschieden: Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich.

 

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