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Wirtschaftsrecht
24.09.2019
Wirtschaftsrecht
StA Braunschweig: Marktmanipulation - Anklage gegen Winterkorn, Pötsch und Diess

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach Abschluss ihrer umfangreichen Ermittlungen im sogenannten „WpHG- Verfahren“ wegen Marktmanipulation vor der Wirtschaftsstrafkammer des LG Braunschweig Anklage gegen die drei Angeschuldigten Dr. Winterkorn, Pötsch und Dr. Diess erhoben. Den genannten – ehemaligen oder amtierenden – Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG wird vorgeworfen, entgegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten „Diesel-Skandals“ resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben.

Zugrunde liegt dem Strafvorwurf der „Marktmanipulation“ der Wille des Gesetzgebers, Vorstände börsennotierter Unternehmen dazu zu verpflichten, kursrelevante Ereignisse wie zum Beispiel erhebliche finanzielle Risiken unverzüglich nach Bekanntwerden im Rahmen einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung öffentlich bekannt zu machen, damit insbesondere Besitzer von Aktien ihr Kauf- oder Verkaufsverhalten darauf einstellen und Erwartungen oder Risikoeinschätzungen an die aktuelle Lage des Unternehmens anpassen können.

Dieser Verpflichtung aus dem WpHG sind die Angeschuldigten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Software-Manipulationen bei den Diesel-Motoren des Typs EA 189 nicht nachgekommen.

(PM StA Braunschweig vom 24.9.2019)

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