EU-Kommission: Bericht über Verstöße der Mitgliedstaaten gegen EU-Recht veröffentlicht

Die Mitgliedstaaten der EU verstoßen zwar nach wie vor gegen europäisches Recht, die Zahl der formellen Vertragsverletzungen ist aber in den letzten fünf Jahren zurückgegangen. Das geht aus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2014 hervor. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren liefen gegen Griechenland (89), Italien (89) und Spanien (86). Gegen Deutschland gab es Ende 2014 68 offene Vertragsverletzungsverfahren. Am besten wurden EU-Rechtsvorschriften in Ungarn (10), Estland (16) und Malta (18) umgesetzt.  

(Newsletter EU-Kommission vom 9.7.2015)