EU-Kommission: Prüfung der Landesbanken WestLB und BayernLB

Die deutschen Behörden haben die EU-Kommission am 20.9.2010 über Überlegungen eines Zusammenschlusses der BayernLB und der WestLB informiert. Der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquin Almunia stellte dazu in Brüssel fest, dass derzeit zu beiden Landesbanken formelle Prüfungen wegen Staatsbeihilfen laufen, die noch nicht abgeschlossen sind. Zu beiden Banken hatte die Kommission vorübergehende Genehmigungen für hohe staatliche Unterstützungen erteilt. Allerdings werden die Maßnahmen insgesamt und die Restrukturierungspläne noch geprüft. Almunia erklärte deshalb: "Angesichts des Restrukturierungsprozesses in beiden Banken ist nicht gesagt, dass ein Zusammenschluss an sich automatisch ihre langfristige Überlebensfähigkeit sichert. Die Kommission würde bewerten müssen, ob eine zusammengeschlossene Bank langfristig überlebensfähig ist und ob es angemessene Maßnahmen zur Lastenverteilung und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen gibt." Diese Beihilfeuntersuchungen würden unabhängig davon fortgesetzt, ob die Fusion selbst auf nationaler Ebene oder von der Kommission zu prüfen wäre.

(PM EU-Kommission vom 21.9.2010)