EU: Eine starke Finanzaufsicht für Europa

Das Europäische Parlament stimmte am 22.9.2010 in Straßburg mit überwältigender Mehrheit der Reform der europäischen Finanzaufsicht zu. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in seiner Rede vor der Abstimmung von einem "historischen Moment in der Entwicklung der europäischen Finanzregulierung". Die Abgeordneten und die EU-Finanzminister hatten sich zuvor auf einen Kompromiss über die von der Kommission vorgeschlagene neue Aufsicht geeinigt. Die neuen Aufsichtsgremien sollen Krisen früher vorhersagen, damit sich Wirtschaftseinbrüche wie in den vergangenen Jahren nicht wiederholen. Dafür wird es den neuen Systemrisikorat geben.

Die drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken (Sitz in London), Versicherungen (Frankfurt) und Wertpapierhandel (Paris) sollen darüber hinaus eingreifen, wenn über Ländergrenzen hinweg arbeitende Finanzinstitute in Schwierigkeiten geraten. Zugleich bleiben die nationalen Aufsichtsstrukturen erhalten.

(PM EU-Kommission vom 22.9.2010)