BReg: Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht wird vorbereitet

Die Bundesregierung fertigt derzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht aus, heißt es aus einer Antwort (17/9333) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/ 9251) der Fraktion Die Linke. Danach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba- Fin) Verbraucherfragen künftig stärker berücksichtigen, indemein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher geregelt und ein Verbraucherbeirat errichtet wird. Die Linksfraktion hatte sich dafür interessiert, auf welche Weise die Bundesregierung laut Ankündigungen seitens der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), der finanzielle Verbraucherschutz behördlich verankert bzw. die BaFin zur Verbraucherschutzbehörde ausgebaut wird.
(hib-Meldung vom 8.5.2012)