BMWi: Neues WLAN-Gesetz vorgestellt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden. Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Länder und Verbände können bis zum 9.3.2017 Stellungnahmen zum Referentenentwurf einreichen.

(PM BMWi vom 23.2.2017)