BMJV : RefE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt

Das BMJV hat am 28.9.2020 den RefE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt Durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei werden neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen und zahlreiche schon bestehende Vorschriften geändert. Zusätzlich soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden, das vom Bundesamt der Justiz geführt wird.

(PM BMJV vom 28.9.2020)