Bundestag: Modernes Patentrecht beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 28.5.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem. Das gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

(Quelle: PM BMJ vom 28.5.2009)