BGH: Zur gezielten Behinderung von Wettbewerbern - Küchentiefstpreis-Garantie

Mit Urteil vom 2.10.2008 ‑ I ZR 48/06 - hat der BGH entschieden: Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung, wenn sie die angesprochenen Kunden dazu veranlassen kann, dem Handelnden von Mitbewerbern erstellte Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen (Ergänzung zu BGH GRUR 2006, 596 ‑ 10% billiger).