BR: TKG-Novelle zugestimmt

Die Länder haben am 10.2.2012 dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das Gesetz, das nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verändert wurde, enthält zahlreiche verbraucherrechtliche Verbesserungen - z. B. das Verbot teurer Warteschleifen und die Preisansageverpflichtung bei Call-by-Call Dienstleistungen, den reibungslosen Wechsel zu einem günstigeren Anbieter und die vertragsunabhängige Mitnahme der Mobilfunknummer sowie verschärfte Regelungen beim Datenschutz.

(PM BR vom 10.2.2012)