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Wirtschaftsrecht
27.01.2012
Wirtschaftsrecht
LG München I: Ausführungen zu ausländischem Recht bezüglich der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung

Mit Urteil vom 4.2.2011 - 7 O 10417/09 - hat das LG München I entschieden: Werden bezüglich der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung Ausführungen zu ausländischem Recht gemacht, das auf die betreffende Vereinbarung anwendbar ist, so ist dazu eine konkrete Darstellung der einschlägigen Regelungen erforderlich. Der bloße Vortrag "ins Blaue hinein", dass die Vereinbarung nach dem ausländischen Recht unwirksam sei, genügt nicht.

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