Bundesregierung: Siebte Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen

Um „offenkundigem Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung“ entgegenzuwirken, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf der Ebene der dualen Systeme führten, sollen neue Regelungen für die Sammlung von Verpackungsmüll beschlossen werden. Entsprechende Änderungen sieht die von der Bundesregierung beschlossene Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vor, die dem Bundestag jetzt als Drucksache (18/1281) vorliegt. Bundestag und Bundesrat müssen ihr noch zustimmen. Die Möglichkeit für Hersteller und Vertreiber, die für die Beteiligung an einem dualen System geleisteten Entgelte zurückzuverlangen, soweit sie Verkaufsverpackungen am Ort der Abgabe zurückgenommen und auf eigene Kosten entsorgt haben, solle gestrichen werden. Außerdem sollen die formalen Anforderungen an Branchenlösungen deutlich erhöht werden.
(hib-Meldung vom 5.5.2014)