BGH: Beurteilung der Warenähnlichkeit – DESPERADOS/DESPERADO

Der BGH hat mit Beschluss vom 6.11.2013 - I ZB 63/12 - wie folgt entschieden: Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung der Produktähnlichkeit relevant sein können. Entsprechendes gilt für die Verhältnisse beim Vertrieb der Waren, denen bei der Beurteilung der Frage, ob die Waren einander ähnlich sind, häufig nur ein geringeres Gewicht zukommt.