EU-Kommission: Freihandelsabkommen mit den USA – Konsultation auf Deutsch online

Die Online-Konsultation der Europäischen Kommission zum Freihandelsabkommen mit den USA kann seit dem 9.4.2014 auch auf Deutsch aufgerufen werden. Interessierte Bürger können hier ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen. Konkret geht es um den Investorenschutz und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Die Gespräche mit den USA im Investitionsbereich werden während der laufenden Konsultation angehalten, um deren Ergebnis abzuwarten. Die Online-Konsultation befasst sich mit rund zwölf wichtigen Themenbereichen, u. a. mit der Behandlung von Investoren und der Transparenz der Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to- State Dispute Settlement – ISDS). Sie enthält auch eine frei beantwortbare Frage, die Raum für allgemeinere Anmerkungen lässt. Die öffentliche Online-Konsultation läuft 90 Tage, gerechnet ab dem Tag, an dem die letzte Übersetzung des „Konsultationstextes“ in eine der EUAmtssprachen auf der Website eingestellt wird. Mit ihr reagiert die EU-Kommission auf die zunehmende öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
(PM EU-Kommission vom 9.4.2014)