Arbeitsrecht
BAG: Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.3.2011 – 7 ABR 127/09 – wie folgt: Gegenstand eines die Ein- oder Umgruppierung betreffenden Zustimmungsersetzungsverfahrens ist die Mitbeurteilung des Betriebsrats auf der Grundlage einer konkreten BekundungBAG: Auflösende Bedingung bei tariflicher Neuregelung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom18.5.2011 – 10 AZR 206/10 – wie folgt: Haben die Arbeitsvertragsparteien in einer Nebenabrede eine Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I derBAG: Verbandsaustritt ohne satzungsmäßige Kündigungsfrist
Das BAG entschied in seinemUrteil vom18.5.2011 – 4 AZR 457/09 – wie folgt: Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wennBAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2011 – 4 AZR 439/09 – wie folgt: Ein zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber geschlossener Personalüberleitungsvertrag kann eine unmittelbare dynamische Anwendung von Tarifverträgen nicht begründen,Sächsisches LAG: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG
Das LAG entschied in seinemUrteil vom 19.4.2011 – 7 Sa 499/10 –wie folgt: Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfG nach Art. 1 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.6.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung überLAG Berlin: Streichung des Arbeitszeitguthabens
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 04.03.2011 - Aktenzeichen 6 Sa 2331/10 (Vorinstanz: ArbG Neuruppin vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 2 Ca 1262/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eineBAG: Eigenkündigung bei Ankündigung des Beschäftigungsendes
BAG , Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen 1 AZR 808/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 04.06.2009 - Aktenzeichen 20 Sa 2431/08; ) (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 04.06.2009 - Aktenzeichen 20 Sa 2434/08; ) (Vorinstanz: ArbG BerlinBAG: Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
BAG , Urteil vom 07.04.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 679/09 (Vorinstanz: LAG Saarland vom 03.12.2008 - Aktenzeichen 1 Sa 71/08; ) (Vorinstanz: ArbG Saarbrücken vom 10.06.2008 - Aktenzeichen 65 Ca 2/08; ) Amtliche Normenkette: AGG § 1; AGG § 3; AGG §BAG: Keine Benachteilungsvermutung bei krankheitsbedingter Kündigung
BAG , Urteil vom 28.04.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 515/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 25.03.2010 - Aktenzeichen 11 Sa 1618/09; ) (Vorinstanz: ArbG Essen vom 29.10.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 2542/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DerBAG: Keine Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
BAG , Urteil vom 13.04.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 88/10 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 24.09.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 657/09; ) (Vorinstanz: ArbG Kassel vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 411/08; ) Amtliche Leitsätze: Soll eine SonderzahlungBAG: Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
BAG , Beschluss vom 09.03.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 127/09 (Vorinstanz: LAG München vom 24.07.2009 - Aktenzeichen 5 TaBV 141/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 15.11.2007 - Aktenzeichen 32 BV 23/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Auflösende Bedingung bei tariflicher Neuregelung
BAG , Urteil vom 18.05.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 206/10 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 139/09; ) (Vorinstanz: ArbG Celle vom 11.12.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 374/08; ) Amtliche Leitsätze: Nach Inkrafttreten des TVöDBAG: Verbandsaustritt ohne satzungsmäßige Kündigungsfrist
BAG , Urteil vom 18.05.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 457/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 17.03.2009 - Aktenzeichen 17 Sa 848/08; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 06.05.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 1681/07; ) Amtliche Normenkette: GG Art. 9 Abs. 3 S. 2;BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
BAG , Urteil vom 23.02.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 439/09 (Vorinstanz: LAG München vom 15.04.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 1019/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 14.10.2008 - Aktenzeichen 14 Ca 17224/07; ) Amtliche Normenkette: BGB § 133; BGB § 157;LAG Berlin: Geschlechts- und Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom14.1.2011 – 9 Sa 1771/10 – wie folgt: Verweist ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung auf eine vorrangige Berücksichtigung von Frauen bei gleichwertiger Qualifikation und erfüllt damit dieBAG: Stichtagsregelung im Sozialplan
Das BAG entschied in seinemUrteil vom12.4.2011 – 1 AZR 505/09 – wie folgt: Die Betriebsparteien können zur Herstellung von Rechtssicherheit ein Verfahren oder einen Stichtag bestimmen und auf diese Weise festlegen, ob eine Eigenkündigung durch dieBAG: AGB-Kontrolle und Auslegung einer Willenserklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom9.2.2011 – 7 AZR 91/10 – wie folgt: Eine auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klage (§ 894Satz 1ZPO) isthäufigdahinauszulegen,dass mit Rechtskraft des Urteils die Abgabe derBAG: Frist für Bedingungskontrollklage bei Schwerbehinderung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom9.2.2011 – 7 AZR 221/10 – wie folgt: Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und dennoch keine Zustimmung des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
