Arbeitsrecht
Sächsisches LAG: Quotenregelung bei Elternteilzeitverlangen
Sächsisches LAG, Urteil vom 17.5.2011 - 7 Sa 137/10SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Gewährung von Elternteilzeitsowie über Schadenersatzansprüche.Der Kläger ist bei der Beklagten, die eine ... betreibt, in derenLAG Schleswig-Holstein: Betriebsratswahl - öffentlicher Dienst
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.3.2011 - 3 TaBV 31/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Anfechtung einer am 10.05.2010 durchgeführten Betriebsratswahl und in diesem Zusammenhang über die Wählbarkeit von gestellten ArbeitnehmerinnenBAG: Kündigung bei Personalgestellung
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 6 AZR 132/10LeitsatzWird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung desOVG NRW: Arbeitszeit – Teilnahme an Betriebsversammlung
OVG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 10.05.2011 - Aktenzeichen 4 A 1403/08 Tatbestand Die Klägerin ist ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt E. , dem Kreis N. , dem Kreis O. undBAG: Diskriminierung bei tariflichem Übergangsgeld
BAG , Urteil vom 15.02.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 584/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 2/8 Sa 1649/07; ) (Vorinstanz: ArbG Offenbach vom 05.09.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 147/07; ) Amtliche Normenkette: AGG § 1; AGG §BAG: Ausgleich für Nachtarbeit
BAG , Urteil vom 18.05.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 369/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 16.04.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 276/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 14.01.2010 - Aktenzeichen 24 Ca 10178/08; ) Amtliche Normenkette: ArbZG § 6BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 10 AZR 562/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Abberufung der Klägerin als Beauftragte für den Datenschutz und über die Wirksamkeit einer Teilkündigung. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten zu 1. bzw. derenBAG: Kündigung wegen Speicherung unternehmensbezogener Daten
BAG, Urteil vom 24.3.2011 - 2 AZR 282/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Vertriebs- und Servicedienstleistungen, seit dem 2. November 1999BAG: Ausgleich für Nachtarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2011 – 10 AZR 369/10 – wie folgt: § 6 Abs. 5 ArbZG überlässt die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen der größeren Sachnähe den Tarifvertragsparteien. Der gesetzliche Anspruch ist subsidiär.BAG: Kündigung bei Personalgestellung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 6 AZR 132/10 – wie folgt: Wird eine Betriebsratswahl gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG erfolgreich angefochten, aber nicht die Nichtigkeit der Wahl von Anfang an festgestellt, hat die Anfechtung keineLAG Berlin-Brandenburg: Kein eigenes Büro für Minderheitsgruppe im Betriebsrat
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.7.2011 – 7 TaBV 764/11 – wie folgt: Das LAG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Anhörung am heutigen Tage entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keineBAG: Kündigung wegen Speicherung unternehmensbezogener Daten
Das BAG entschied in seinemUrteil vom24.3.2011 – 2 AZR 282/10 – wie folgt: Eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichenBAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom23.3.2011 – 10 AZR 562/09 – wie folgt: Ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB für eine Abberufung nach § 4f Abs. 3 S. 4 BDSG eines intern bestellten Datenschutzbeauftragten kann insbesondere gegeben sein, wennLAG Berlin: Tarifliche Urlaubsregelung im Baugewerbe
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.6.2011 – 2 Sa 3/11 – wie folgt: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: Stehen Art. 31 Grundrechtecharta und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 4.Hessisches LSG: Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.7.2011 – L 9 U 154/09 – wie folgt: Die absolute Fahruntüchtigkeit, die bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille vorliege, sei die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Unfall gewesen.LAG Berlin: Vertragliche Ausschlussfrist
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 17 Sa 2153/10 – wie folgt: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarung über die einseitige Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber verstößt gegen § 307 BGB, wenn Kurzarbeit ohneBAG: Versorgungszusage bei Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2011 – 3 AZR 54/09 – wie folgt: Die dynamische Verweisung auf tarifliche Regelungen in einem mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag aus der Zeit vor dem 1.1.2002 ist in derBAG: Insolvenzanfechtung wegen Abfindung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2011 – 6 AZR 736/09 – wie folgt: Eine nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes hat der Arbeitnehmer 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
