Arbeitsrecht
BAG: AGB-Kontrolle einesWiderrufsvorbehalts – Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
BAG , Urteil vom 20.04.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 191/10 (Vorinstanz: LAG München vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 584/09; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 14.05.2009 - Aktenzeichen 22 Ca 9062/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Widerrufsvorbehalt inLAG Düsseldorf: Gemeinschaftsbetrieb bei einheitlichem Leitungsapparat
LAG Düsseldorf , Beschluss vom 20.12.2010 - Aktenzeichen 14 TaBV 24/10 (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 15.01.2010 - Aktenzeichen 13 BV 97/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nicht vor, wenn es an einerBAG: Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.9.2011 – 9 AZR 416/10 – wie folgt: Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem TodVermittlungsausschuss: Einigung beim Steuervereinfachungsgesetz 2011
Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder am 21.9.2011 eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zuBAG: Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2011 – 3 AZR 385/09 – wie folgt: Nach § 9 Abs. 1 S. 1 BetrAVG hat der Träger der Insolvenzsicherung den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der HöheBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.3.2011 – 2 AZR 674/09 – wie folgt: Die von § 14 Abs. 2 KSchG geforderte Befugnis des leitenden Angestellten zur selbständigen Einstellung und Entlassung muss eine bedeutende Zahl von Arbeitnehmern erfassen.BAG: Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 9 AZR 14/10 – wie folgt: Macht ein Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die er für erforderlich halten durfte, ist der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 670 BGB zumBAG: Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Verstoß
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 2 AZR 381/10 – wie folgt: Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflich- tung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund i.BAG: Kündigung wegen Glaubenskonflikt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.2.2011 – 2AZR 636/09–wie folgt: Weigert sich der Arbeitnehmer aus Glaubensgründen, eine vom arbeitsvertraglich vereinbarten Leistungsspektrum umfasste Arbeitsleistung zu erbringen, kann dies eine ordentlicheBAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.9.2011 – 2 AZR 543/10 – wie folgt: Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. ZwarLAG Berlin: Pflichtenkreis des Arbeitgebers im Rahmen einer Entlassung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.8.2011 – 28 Ca 923/11 – wie folgt: Dem Anspruch des Kundenberaters einer deutschlandweit agierenden Warenhauskette, der erstinstanzlich im Kündigungsschutzprozess obsiegt und dabei eine Titulierung seinesLAG Berlin: Keine Zustimmung zur Rankingliste
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.6.2011 – 15 Sa 2622/10 – wie folgt: Stimmt der Personalrat nach Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens und Bitte um Erteilung der Zustimmung einer Einstellung einer bestimmten Arbeitnehmerin und derBAG: Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
BAG , Urteil vom 08.12.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 671/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 29.07.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 470/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach vom 06.04.2009 - Aktenzeichen 5 Ca 3995/08; ) Amtliche Leitsätze: Bei einerBAG: Zur Verwirkung des widerspruchsrechts nach unzureichender Unterrichtung über einen Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 09.12.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 152/08 (Vorinstanz: LAG München vom 10.01.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 397/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 09.03.2007 - Aktenzeichen 39 Ca 4856/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. ErhältBAG: Widerrufsvorbehalt bei AGB - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
BAG, Urteil vom 20.4.2011 - 5 AZR 191/10Leitsätze1. Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. Der Verwender muss vorgeben, wasLAG Berlin: Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011 - 3 Sa 917/11 leitsätze1. Die zweistufige Regelung des § 611a Abs 1 S 3 BGB aF lässt die Beweislastverteilung unberührt, senkt aber das Beweismaß dahingehend, dass der klagende Arbeitnehmer lediglichBAG: Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
BAG, Urteil vom 28.6.2011 - 3 AZR 385/09LeitsätzeDie Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hatBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 24.3.2011 - 2 AZR 674/09sachverhaltDie Parteien streiten in der Revision noch über einen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der 1949 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten, zuletzt als kaufmännischer 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
