Arbeitsrecht
BAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2011 – 8 AZR 312/10 – wie folgt: Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft (B &BAG: Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität - Rechtzeitigkeit des Fortsetzungsverlangens
BAG , Urteil vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 326/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 20.01.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 146/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg vom 04.03.2008 - Aktenzeichen 9 Ca 1894/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.LAG Berlin-Brandenburg: Zugriff auf dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.2.2011 - 4 Sa 2132/10 leitsätze1. Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auchArbG Berlin: Pflichtenkreis des Arbeitgebers im Rahmen einer Entlassung
ArbG Berlin, Beschluss vom 04.08.2011 - 28 Ca 923/11 leitsätze1. Dem Anspruch des Kundenberaters einer deutschlandweit agierenden Warenhauskette, der erstinstanzlich im Kündigungsschutzprozess obsiegt und dabei eine Titulierung seines Anspruchs aufLAG Berlin: Keine Zustimmung zur Rankingliste
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2011 - 15 Sa 2622/10 leitsätze1. Stimmt der Personalrat nach Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens und Bitte um Erteilung der Zustimmung einer Einstellung einer bestimmten Arbeitnehmerin und der BefristungLAG Berlin-Brandenburg: Neuverteilung von Arbeitsaufgaben
LAG Berlin, Urteil vom 01.06.2011 - 15 Sa 712/11 leitsätze1. An einer tatsächlichen Neuverteilung der Arbeitsaufgaben fehlt es, wenn der mehrfach befristet Beschäftigte mit Abschluss des letzten Arbeitsvertrages seine bisherigen ArbeitsaufgabenBAG: Betriebsübergang - keine Verwirkung bei Zweiterwerber
BAG, Urteil vom 26.5.2011 - 8 AZR 18/10sachverhalt Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. November 1992 bei der Deutschen Bundespost, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt.BAG: Verfall von tariflichem Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 80/10Leitsätze1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnenBAG: Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 189/10Leitsätze1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch desBAG: Urlaubsanspruch trotz Elternzeit
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 197/10leitsatzFür die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollenBAG: Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
BAG, Urteil vom 7.7.2011 - 6 AZR 248/10Leitsätze1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26BAG: Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Das BAG entschied mit seinem Urteil vom 18.8.2011 – 8 AZR 230/10 – wie folgt: Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt einBAG: Kein Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt
Das BAG entschied mit Urteil vom 17.8.2011 – 10 AZR 347/10 – wie folgt: Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. Auf dasBAG: Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes (Schwerbehinderung)
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 2 AZR 703/09 – wie folgt: Hat der Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers oder dessen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch keine Kenntnis, mussBAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung und Abdingbarkeit durch Bezugnahme auf einschlägigen Tarifvertrag
Das BAGentschied in seinem Urteil vom19.4.2011 – 3 AZR 154/09 – wie folgt: Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG kann gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Eine derartige Tarifbestimmung gilt nach §BGH: Streit um Altersversorgung gehört vor das Arbeitsgericht
Der BGH entschied mit Beschluss vom 14.7.2011 – III ZB 75/10 – wie folgt: Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Der früher alsBAG: Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 524/09 – wie folgt: Eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses benachteiligt diesen i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG,OFD Frankfurt: USt bei Erbfällen
Die OFD Frankfurt hat sich in der Verfügung vom 19.5.2011 – S 7104 A – 43 – St 110 – zur Umsatzbesteuerung bei Erbfällen geäußert. Sie geht auf die Fragen der Unternehmereigenschaft der Erben ein, auf den Vorsteuerabzug des Erben sowie auf die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
