Arbeitsrecht
BAG: Verfall von tariflichem Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 80/10Leitsätze1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnenBAG: Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 189/10Leitsätze1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch desBAG: Urlaubsanspruch trotz Elternzeit
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 197/10leitsatzFür die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollenBAG: Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
BAG, Urteil vom 7.7.2011 - 6 AZR 248/10Leitsätze1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26BAG: Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Das BAG entschied mit seinem Urteil vom 18.8.2011 – 8 AZR 230/10 – wie folgt: Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt einBAG: Kein Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt
Das BAG entschied mit Urteil vom 17.8.2011 – 10 AZR 347/10 – wie folgt: Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. Auf dasBAG: Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes (Schwerbehinderung)
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 2 AZR 703/09 – wie folgt: Hat der Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers oder dessen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch keine Kenntnis, mussBAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung und Abdingbarkeit durch Bezugnahme auf einschlägigen Tarifvertrag
Das BAGentschied in seinem Urteil vom19.4.2011 – 3 AZR 154/09 – wie folgt: Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG kann gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Eine derartige Tarifbestimmung gilt nach §BGH: Streit um Altersversorgung gehört vor das Arbeitsgericht
Der BGH entschied mit Beschluss vom 14.7.2011 – III ZB 75/10 – wie folgt: Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Der früher alsBAG: Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 524/09 – wie folgt: Eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses benachteiligt diesen i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG,OFD Frankfurt: USt bei Erbfällen
Die OFD Frankfurt hat sich in der Verfügung vom 19.5.2011 – S 7104 A – 43 – St 110 – zur Umsatzbesteuerung bei Erbfällen geäußert. Sie geht auf die Fragen der Unternehmereigenschaft der Erben ein, auf den Vorsteuerabzug des Erben sowie auf dieLAG Berlin: Streichung des Arbeitszeitguthabens
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.3.2011 – 6 Sa 2331/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber trägt gemäß § 615 S. 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der Arbeitszeit infolge einer Verkürzung bezahlter Pausenzeiten wegenBAG: Kein Unterlassungsanspruch für lokalen Betriebsrat bei Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.5.2011 – 1 ABR 121/09 – wie folgt: Dem örtlichen Betriebsrat steht ein Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG nur bei der Verletzung eigener Mitbestimmungsrechte zu, nicht jedoch, wenn derBAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
BAG , Beschluss vom 14.07.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 80/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 9 TaBV 8/08; ) (Vorinstanz: ArbG Duisburg vom 07.12.2007 - Aktenzeichen 4 BV 104/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Betriebsrat kann,BGH: Streit um Altersversorgung gehört vor das Arbeitsgericht
BGH , Beschluss vom 14.07.2011 - Aktenzeichen III ZB 75/10 (Vorinstanz: LG Hannover vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 9 O 92/10; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 29.10.2010 - Aktenzeichen 16 W 62/10; ) Amtliche Leitsätze: Für Streitigkeiten überBAG: Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Betriebsübergang bei Zwangsvollstreckung eines Grundstücks
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Kein Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
