Arbeitsrecht
BAG: Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
BAG, Beschluss vom 15.3.2011 - 1 ABR 97/09LeitsätzeIst für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche LeistungsfähigkeitBAG: „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2011 – 5 AZR 7/10 – wie folgt: Der Leiharbeitnehmer kann vom Verleiher gemäß § 10 Abs. 4 AÜG während der Zeit der Überlassung an einen Entleiher die Gewährung der im Betrieb des Entleihers für einenBAG: Dynamische einzelvertragliche Vergütungsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.6.2011 – 5 AZR 161/10 – wie folgt: Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamischeBAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 129.6.2011 – 7 ABR 135/09 – wie folgt: Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim ArbeitgeberBAG: Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.7.2011 – 4 AZR 424/09 – wie folgt: Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zuBAG: Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.7.2011 – 4 AZR 706/09 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ und die sonstigen für sie geltendenBAG: Betriebsratsanhörung bei Massenentlassungsanzeige – Interessenausgleich
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2011 – 6 AZR 248/10 – wie folgt: Gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26: Compliance - Internes Whistleblowing
Die Studien von PricewaterhouseCoopers bestätigen, dass bei Einführung von Wirtschaftsethik und Compliance-Programmen ein Rückgang der Wirtschaftskriminalität in Unternehmen zu verzeichnen ist[1]. 61 % der deutschen Unternehmen verfügen über ethischeBAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2011 – 2 AZR 396/10 – wie folgt: Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegenBAG: Annahmeverzug - Minusstunden auf Arbeitszeitkonto
BAG , Urteil vom 26.01.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 819/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 08.09.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 436/09; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 27.01.2009 - Aktenzeichen 8 Ca 17661/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Belastung einesBAG: Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung und Verwirkung des Widerspruchs
BAG , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 469/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 27.05.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 1454/07; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 21.05.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 330/07 lev; ) Amtliche Normenkette: BGB § 242; BGB §BAG: Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage
BAG , Urteil vom 15.02.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 35/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 969/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 66 Ca 13487/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
BAG , Urteil vom 23.03.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 7/10 (Vorinstanz: LAG München vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 579/09; ) (Vorinstanz: ArbG Regensburg vom 05.06.2009 - Aktenzeichen 3 Ca 3306/08; ) Amtliche Leitsätze: Kann der Leiharbeitnehmer vonBAG: Vorgezogene Inanspruchnahme von Betriebsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2011 - 3 AZR 318/09 - wie folgt: Enthält die Versorgungszusage keine ausdrückliche Regelung für die Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden, richtet sichBAG: Konzernbetriebsrat - Konzern - Abhängigkeit - Sparten-Konzernbetriebsrat - Amtszeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.2.2011 - 7 ABR 11/10 - wie folgt: Das Betriebsverfassungsrecht bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maßgeblich sind daher dieLAG Berlin-Brandenburg: Beförderung – Geschlechtsspezifische Benachteiligung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2011 – 3 Sa 917/11 – wie folgt: Die Arbeitnehmerin war bei Sony im Bereich „International Marketing“ als eine von drei Abteilungsleitern beschäftigt. Im September 2005 wurde die Stelle des Vorgesetzten frei.BVerwG: Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter bei fachlicher Eignung
Das BVerwG entschied in seinem Urteil vom 3.3.2011 – 5 C 16.10 – wie folgt: Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüberBAG: Mittelbare Diskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 3 AZR 29/09 – wie folgt: Eine nach Unionsrecht, deutschem Verfassungsrecht und dem AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen des weiblichen Geschlechts setzt voraus, dass sich in der durch eine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
